Bür­ger­meis­ter­ka­nä­le und die Kosten

Beschließt ein Stadt­rat eine Umla­gen­sat­zung, um Abwas­ser­ab­ga­ben, die von der Stadt wegen der Ein­lei­tung des Über­lau­fes von Drei­kamm­erklär­an­la­gen zu ent­rich­ten sind, zu finan­zie­ren, han­delt es sich um eine Abga­ben­an­ge­le­gen­heit. In sol­chen sind Bür­ger­ent­schei­de nach der Säch­si­schen Gemein­de­ord­nung nicht zuläs­sig. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Dres­den die Kla­ge eini­ger Wittichenauer

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Wenn die Alte Saa­le ver­rohrt wird…

Die Gewäs­ser­ei­gen­schaft ent­fällt für den Bereich einer unter­ir­di­schen Was­ser­füh­rung nicht ohne Wei­te­res dann, wenn die­se das Was­ser von einem Gewäs­ser in das nächs­te lei­tet; auch in die­sem Fall ist nach mate­ri­el­len Kri­te­ri­en zu beur­tei­len, ob durch die Ver­roh­rung eine Abson­de­rung des Was­sers aus dem unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hang des natür­li­chen Was­ser­haus­halts bewirkt

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