Bürgermeisterkanäle und die Kosten

Beschließt ein Stadtrat eine Umlagensatzung, um Abwasserabgaben, die von der Stadt wegen der Einleitung des Überlaufes von Dreikammerkläranlagen zu entrichten sind, zu finanzieren, handelt es sich um eine Abgabenangelegenheit. In solchen sind Bürgerentscheide nach der Sächsischen Gemeindeordnung nicht zulässig. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Dresden die Klage einiger Wittichenauer

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Wenn die Alte Saale verrohrt wird…

Die Gewässereigenschaft entfällt für den Bereich einer unterirdischen Wasserführung nicht ohne Weiteres dann, wenn diese das Wasser von einem Gewässer in das nächste leitet; auch in diesem Fall ist nach materiellen Kriterien zu beurteilen, ob durch die Verrohrung eine Absonderung des Wassers aus dem unmittelbaren Zusammenhang des natürlichen Wasserhaushalts bewirkt

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