Nachrichten aus Recht und Steuern
Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sind jetzt mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die Abgabe zur Finanzierung des Deutschen Weinfonds nach § 43 Abs. 1 WeinG sowie gegen die Erhebung der Sonderabgabe für die gebietliche Absatzförderung in Rheinland-Pfalz nach § 2 des rheinland-pfälzischen
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Für die Zuerkennung des Prädikats Eiswein wird vorrausgesetzt, dass die Weintrauben bei der Lese und Kelterung bei einer Mindesttemperatur von -7° C über einen längeren Zeitraum von annähernd 10 bis 12 Stunden gefroren sind.
Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht
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Die von Weinerzeugern und Abfüllbetrieben erhobene Abgabe für den Deutschen Weinfonds nach §§ 37 ff. WeinG ist eine Sonderabgabe mit Finanzierungsfunktion im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts mit der Verfassung und mit Unionsrecht vereinbar ist.
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Die Abgaben für den Deutschen Weinfonds und für die gebietliche Absatzförderung sind mit den Grundrechten und mit europäischem Recht vereinbar.
In mehreren Parallelverfahren hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Revisionen von rheinland-pfälzischen Winzern und Kellereien zurückgewiesen, mit denen sie sich
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