Zwangsweise Förderung des Weinabsatzes

Zwangs­wei­se För­de­rung des Wein­ab­sat­zes

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in Karls­ru­he sind jetzt meh­re­re Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen die Abga­be zur Finan­zie­rung des Deut­schen Wein­fonds nach § 43 Abs. 1 WeinG sowie gegen die Erhe­bung der Son­der­ab­ga­be für die gebiet­li­che Absatz­för­de­rung in Rhein­­land-Pfalz nach § 2 des rhein­­land-pfäl­zi­­schen Absatz­för­de­rungs­ge­set­zes Wein (AbföG Wein Rh.-Pf.). Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt befand, dass sowohl die Rege­lun­gen

Lesen
Die erforderlichen Minusgrade bei Eiswein

Die erfor­der­li­chen Minus­gra­de bei Eis­wein

Für die Zuer­ken­nung des Prä­di­kats Eis­wein wird vorraus­ge­setzt, dass die Wein­trau­ben bei der Lese und Kel­te­rung bei einer Min­dest­tem­pe­ra­tur von ‑7° C über einen län­ge­ren Zeit­raum von annä­hernd 10 bis 12 Stun­den gefro­ren sind. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz die Wei­ge­rung der Land­wirt­schafts­kam­mer Rhein­­land-Pfalz als recht­mä­ßig ange­se­hen, für zwei

Lesen
Abgaben für den Deutschen Weinfonds

Abga­ben für den Deut­schen Wein­fonds

Die von Wein­er­zeu­gern und Ab­füll­be­trie­ben er­ho­be­ne Ab­ga­be für den Deut­schen Wein­fonds nach §§ 37 ff. WeinG ist eine Son­der­ab­ga­be mit Fi­nan­zie­rungs­funk­ti­on im Sin­ne der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, die nach Ansicht des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts mit der Ver­fas­sung und mit Uni­ons­recht ver­ein­bar ist. Ver­­­­­fas­­­sungs- und eu­ro­pa­rechts­kon­form ist auch die Ab­ga­be für die ge­biet­li­che

Lesen
Verfassungsmäßigkeit der Abgabe für den Deutschen Weinfonds

Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der Abga­be für den Deut­schen Wein­fonds

Die Abga­ben für den Deut­schen Wein­fonds und für die gebiet­li­che Absatz­för­de­rung sind mit den Grund­rech­ten und mit euro­päi­schem Recht ver­ein­bar. In meh­re­ren Par­al­lel­ver­fah­ren hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig die Revi­sio­nen von rhein­­land-pfäl­zi­­schen Win­zern und Kel­le­rei­en zurück­ge­wie­sen, mit denen sie sich gegen ihre Her­an­zie­hung zu Abga­ben für den Deut­schen Wein­fonds und

Lesen