Zwangsweise Förderung des Weinabsatzes

Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sind jetzt mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die Abgabe zur Finanzierung des Deutschen Weinfonds nach § 43 Abs. 1 WeinG sowie gegen die Erhebung der Sonderabgabe für die gebietliche Absatzförderung in Rheinland-Pfalz nach § 2 des rheinland-pfälzischen Absatzförderungsgesetzes Wein (AbföG Wein Rh.-Pf.). Das Bundesverfassungsgericht befand, dass sowohl

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Die erforderlichen Minusgrade bei Eiswein

Für die Zuerkennung des Prädikats Eiswein wird vorrausgesetzt, dass die Weintrauben bei der Lese und Kelterung bei einer Mindesttemperatur von -7° C über einen längeren Zeitraum von annähernd 10 bis 12 Stunden gefroren sind. Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz die Weigerung der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz als rechtmäßig angesehen, für

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Abgaben für den Deutschen Weinfonds

Die von Wein­er­zeu­gern und Ab­füll­be­trie­ben er­ho­be­ne Ab­ga­be für den Deut­schen Wein­fonds nach §§ 37 ff. WeinG ist eine Son­der­ab­ga­be mit Fi­nan­zie­rungs­funk­ti­on im Sinne der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, die nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts mit der Ver­fas­sung und mit Uni­ons­recht ver­ein­bar ist. Ver­fas­sungs- und eu­ro­pa­rechts­kon­form ist auch die Ab­ga­be für die ge­biet­li­che

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Verfassungsmäßigkeit der Abgabe für den Deutschen Weinfonds

Die Abgaben für den Deutschen Weinfonds und für die gebietliche Absatzförderung sind mit den Grundrechten und mit europäischem Recht vereinbar. In mehreren Parallelverfahren hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Revisionen von rheinland-pfälzischen Winzern und Kellereien zurückgewiesen, mit denen sie sich gegen ihre Heranziehung zu Abgaben für den Deutschen Weinfonds und

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