Nachrichten aus Recht und Steuern
Bei einem seit ca. 10 Jahren an einer Hauswand angebrachten Werbeschild, das aufgrund einer bauaufsichtlichen Verfügung entfernt werden soll, ist eine Vorbildwirkung nicht zu befürchten. Wenn es keine Gefahr für Fußgänger und Zulieferer darstellt, muss das Schild nicht sofort entfernt
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Betrifft eine Werbesatzung einer Stadt auch räumliche Bereiche, in denen keine erkennbare einheitliche städtebauliche oder historische Prägung mehr vorliegt und die deshalb auch nicht im Sinne der Bauordnung NRW schutzwürdig sind, ist sie unwirksam.
Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht
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