Die Kla­ge­be­fug­nis des Wett­be­werbs­ver­ban­des

§ 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG regelt nicht nur die sach­lich­recht­li­che Anspruchs­be­rech­ti­gung, son­dern auch die pro­zes­sua­le Kla­ge­be­fug­nis. Die Kla­ge­be­fug­nis des Wett­be­werbs­ver­ban­des muss als Sachur­teils­vor­aus­set­zung nicht nur im Zeit­punkt der bean­stan­de­ten Wett­be­werbs­hand­lung bestan­den haben, son­dern auch im gericht­li­chen Ver­fah­ren noch fort­be­stehen. Dabei ist grund­sätz­lich zu ver­lan­gen, dass die Tat­sa­chen, aus denen sich die

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Vor­be­hal­te bei einer Unter­wer­fungs­er­klä­rung

Ein Ver­band im Sin­ne von § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG han­delt nicht miss­bräuch­lich im Sin­ne von § 8 Abs. 4 UWG, wenn er trotz ver­gleich­ba­ren Sach­ver­halts eine mit einem Vor­be­halt ver­se­he­ne Unter­wer­fungs­er­klä­rung, die er bei ande­ren Markt­teil­neh­mern akzep­tiert hat, nicht mehr für aus­rei­chend erach­tet. Wie­der­ho­lungs­ge­fahr wird bei einer unzu­tref­fen­den Wer­be­aus­sa­ge zu den Wir­kun­gen

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