Beiträge zum Stichwort ‘ Widereinsetzung ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die nicht in antragsgemäßer Länge gewährte Fristverlängerung

27. März 2018 | Kanzlei und Beruf, Zivilrecht

Verlängert das Berufungsgericht die Berufungsbegründungsfrist nicht entsprechend dem Antrag sondern nur für einen kürzeren Zeitraum, beruht eine deswegen versäumte Begründungsfrist auf einem dem Berufungskläger gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnenden Verschulden (§ 233 Satz 1 ZPO) seiner Prozessbevollmächtigten. Richtig ist allerdings der Hinweis, dass die Prozessbevollmächtigte Beklagten grundsätzlich mit … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zustellfiktion bei der Planfeststellung

9. Januar 2013 | Verwaltungsrecht

Die für die Zu­stell­fik­ti­on des § 75 Abs. 5 Satz 3 VwVfG ma­ß­ge­ben­de An­stoß­wir­kung geht von der Be­kannt­ma­chung des ver­fü­gen­den Teils des Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses aus. Im vorliegend vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Rechtsstreit über den Planfeststellungsbeschluss “Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld” ging es unter anderem um die Frage, ob einige der Kläger die Klagefrist eingehalten … 



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