Schlagwort: Widereinsetzung

Die nicht in antrags­ge­mä­ßer Län­ge gewähr­te Frist­ver­län­ge­rung

Ver­län­gert das Beru­fungs­ge­richt die Beru­fungs­be­grün­dungs­frist nicht ent­spre­chend dem Antrag son­dern nur für einen kür­ze­ren Zeit­raum, beruht eine des­we­gen ver­säum­te Begrün­dungs­frist auf einem dem Beru­fungs­klä­ger gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zuzu­rech­nen­den Ver­schul­den (§ 233 Satz 1 ZPO) sei­ner Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten. Rich­tig ist aller­dings der Hin­weis, dass die Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te Beklag­ten grund­sätz­lich mit einer antrags­ge­mä­ßen

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Zustell­fik­ti­on bei der Plan­fest­stel­lung

Die für die Zu­stell­fik­ti­on des § 75 Abs. 5 Satz 3 VwVfG ma­ß­ge­ben­de An­stoß­wir­kung geht von der Be­kannt­ma­chung des ver­fü­gen­den Teils des Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses aus. Im vor­lie­gend vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Rechts­streit über den Plan­fest­stel­lungs­be­schluss "Aus­bau Ver­kehrs­flug­ha­fen Ber­­lin-Schö­­ne­­feld" ging es unter ande­rem um die Fra­ge, ob eini­ge der Klä­ger die Kla­ge­frist ein­ge­hal­ten hat­ten. Dies

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