Rest­schuld­be­frei­ung – und die Aus­kunfts­pflicht des selb­stän­di­ge täti­gen Schuld­ners in der Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode

Im Ver­fah­ren über einen Antrag auf Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung hat der Insol­venz­schuld­ner nach § 296 Abs. 2 Satz 2 Fall 1 InsO über die Erfül­lung sei­ner Oblie­gen­hei­ten Aus­kunft zu ertei­len. Gibt er die Aus­kunft ohne hin­rei­chen­de Ent­schul­di­gung nicht inner­halb der ihm gesetz­ten Frist ab, ist die Rest­schuld­be­frei­ung nach § 296 Abs. 2 Satz 3 InsO,

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Die Miet­kau­ti­on wäh­rend der Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode

Bei dem wäh­rend der Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode fäl­lig gewor­de­nen Anspruch auf Rück­zah­lung der Miet­kau­ti­on han­delt es sich um einen Gegen­stand der (frü­he­ren) Insol­venz­mas­se. Der Anspruch ent­stand – auf­schie­bend bedingt durch das Ende des Miet­ver­hält­nis­ses und die Rück­ga­be der Miet­sa­che , als die Schuld­ne­rin die Kau­ti­on stell­te . Dies geschah zu einem Zeit­punkt,

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