Der Scheck an den Gerichtsvollzieher und die Insolvenzanfechtung

Der Scheck an den Gerichts­voll­zie­her und die Insolvenzanfechtung

Stellt ein Schuld­ner einen Scheck aus und über­gibt die­sen einem anwe­sen­den und voll­stre­ckungs­be­rei­ten Voll­zie­hungs­be­am­ten, so beruht die durch Ein­lö­sung des Schecks erfolg­te Zah­lung auch dann auf einer Rechts­hand­lung des Schuld­ners, wenn der Voll­zie­hungs­be­am­te ohne die Aus­stel­lung des Schecks erfolg­reich in das sons­ti­ge Ver­mö­gen des Schuld­ners voll­streckt hät­te. Da die Anfechtung

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Oberlandesgericht München

Raten­zah­lung an den Gerichtsvollzieher

Der Umstand, dass ein spä­ter insol­vent gewor­de­ner Schuld­ner auf einen rechts­kräf­ti­gen Titel nicht sofort gezahlt, son­dern die For­de­rung in drei Raten an den Gerichts­voll­zie­her begli­chen hat, genügt für sich genom­men regel­mä­ßig nicht den Vor­aus­set­zun­gen des § 133 Abs.1 Satz 2 InsO. Denn einen Erfah­rungs­satz dahin­ge­hend, dass einem Schuld­ner, der eine Forderung

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Freiwillige Zahlungen an den Gerichtsvollzieher

Frei­wil­li­ge Zah­lun­gen an den Gerichtsvollzieher

Die Weg­nah­me des Gel­des durch den Gerichts­voll­zie­her gilt gemäß § 815 Abs. 3 ZPO als Zah­lung von Sei­ten des Schuld­ners. Die­se Bestim­mung des § 815 Abs. 3 ZPO ist nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs auf frei­wil­li­ge Zah­lun­gen des Schuld­ners an den Gerichts­voll­zie­her ent­spre­chend anwend­bar. Hin­ter­grund die­ser Ent­schei­dung ist die Fra­ge, wer

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