Raten­zah­lung an den Gerichts­voll­zie­her

Der Umstand, dass ein spä­ter insol­vent gewor­de­ner Schuld­ner auf einen rechts­kräf­ti­gen Titel nicht sofort gezahlt, son­dern die For­de­rung in drei Raten an den Gerichts­voll­zie­her begli­chen hat, genügt für sich genom­men regel­mä­ßig nicht den Vor­aus­set­zun­gen des § 133 Abs.1 Satz 2 InsO. Denn einen Erfah­rungs­satz dahin­ge­hend, dass einem Schuld­ner, der eine For­de­rung in drei Raten an den Gerichts­voll­zie­her zahlt, die Zah­lungs­un­fä­hig­keit droht, gibt es nicht. Viel­mehr sind für eine Gesamt­be­trach­tung wei­te­re tat­säch­li­che Umstän­de erfor­der­lich, um von einer Kennt­nis des Gläu­bi­gers i.S.d. § 133 Abs.1 Satz 2 InsO aus­ge­hen zu kön­nen.

Raten­zah­lung an den Gerichts­voll­zie­her

Auch die Ver­mu­tung des § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO greift in einem sol­chen Fall nicht ein. Die tat­säch­li­che Kennt­nis der Gläu­bi­ge­rin beschränkt sich dar­auf, dass sie wuss­te, dass die For­de­rung titu­liert wer­den muss­te und dass der Schuld­ner auf den Titel nicht sofort die Gesamt­for­de­rung beglich, son­dern an den Gerichts­voll­zie­her drei Raten leis­te­te. Allein die­se Tat­sa­chen­kennt­nis reicht jedoch nicht aus, um bei der Gläu­bi­ge­rin das für die Insol­venz­an­fech­tung not­wen­di­ge Wis­sen zu begrün­den.

Für die Annah­me der Vor­aus­set­zun­gen des § 133 Abs.1 Satz 2 InsO wäre zumin­dest erfor­der­lich, dass die Gläu­bi­ge­rin Tat­sa­chen kann­te, die in kor­rek­ter Rechts­an­wen­dung Anlass gaben, von einer dro­hen­den Zah­lungs­un­fä­hig­keit (§ 18 Abs.2 InsO) des Schuld­ners aus­zu­ge­hen. Die­se Tat­sa­chen­kennt­nis hat der Insol­venz­ver­wal­ter dar­zu­le­gen und zu bewei­sen 1. Dies ist ihm nicht gelun­gen.

Die sub­jek­ti­ven Tat­be­stands­merk­ma­le der Vor­satz­an­fech­tung kön­nen – weil es sich um inne­re, dem Beweis nur ein­ge­schränkt zugäng­li­che Tat­sa­chen han­delt – meist nur mit­tel­bar aus objek­ti­ven Tat­sa­chen her­ge­lei­tet wer­den. Soweit dabei Rechts­be­grif­fe wie die Zah­lungs­un­fä­hig­keit betrof­fen sind, muss deren Kennt­nis außer­dem oft aus der Kennt­nis von Anknüp­fungs­tat­sa­chen erschlos­sen wer­den. Der Kennt­nis von der dro­hen­den Zah­lungs­un­fä­hig­keit steht auch im Rah­men des § 133 Abs.1 InsO die Kennt­nis von Umstän­den gleich, die zwin­gend auf eine dro­hen­de oder bereits ein­ge­tre­te­ne Zah­lungs­un­fä­hig­keit hin­wei­sen. Es genügt daher, dass der Anfech­tungs­geg­ner die tat­säch­li­chen Umstän­de kennt, aus denen bei zutref­fen­der recht­li­cher Bewer­tung die dro­hen­de Zah­lungs­un­fä­hig­keit zwei­fels­frei folgt. Dabei darf aber nicht über­se­hen wer­den, dass sol­che Tat­sa­chen nur mehr oder weni­ger gewich­ti­ge Beweis­an­zei­chen dar­stel­len, die eine Gesamt­wür­di­gung nicht ent­behr­lich machen und nicht sche­ma­tisch im Sin­ne einer vom ande­ren Teil zu wider­le­gen­den Ver­mu­tung ange­wandt wer­den dür­fen. Die sub­jek­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen der Vor­satz­an­fech­tung hat das Gericht gemäß § 286 ZPO unter Wür­di­gung aller maß­geb­li­chen Umstän­de des Ein­zel­falls auf der Grund­la­ge des Gesamt­ergeb­nis­ses der Ver­hand­lung und einer etwai­gen Beweis­auf­nah­me zu prü­fen. Dabei ist davon aus­zu­ge­hen, dass Zah­lungs­un­fä­hig­keit im Sin­ne von § 17 InsO regel­mä­ßig dann vor­liegt, wenn der Schuld­ner nicht inner­halb von drei Wochen mehr als 90 % sei­ner fäl­li­gen Gesamt­ver­bind­lich­kei­ten erfül­len kann, und Zah­lungs­un­fä­hig­keit dann droht, wenn eine sol­che Liqui­di­täts­lü­cke unter Berück­sich­ti­gung der bestehen­den, aber erst künf­tig fäl­lig wer­den­den Ver­bind­lich­kei­ten und der im ent­spre­chen­den Zeit­raum ver­füg­ba­ren Zah­lungs­mit­tel vor­aus­sicht­lich ein­tre­ten wird. Ein ein­zel­ner Gläu­bi­ger, der von sei­nem Schuld­ner Leis­tun­gen erhält, wird die zur Beur­tei­lung die­ser Vor­aus­set­zun­gen not­wen­di­gen Tat­sa­chen meist – wie hier – nicht ken­nen, weil es ihm an dem erfor­der­li­chen Gesamt­über­blick fehlt. Er kennt in der Regel nur sei­ne eige­nen For­de­run­gen und das auf die­se For­de­run­gen bezo­ge­ne Zah­lungs­ver­hal­ten des Schuld­ners. Kennt­nis von einer bereits ein­ge­tre­te­nen Zah­lungs­un­fä­hig­keit ist in der Regel nur dann anzu­neh­men, wenn der Schuld­ner sei­ne Zah­lun­gen ein­ge­stellt hat (§ 17 Abs.2 Satz 2 InsO), das heißt wenn ein Ver­hal­ten des Schuld­ners nach außen her­vor­ge­tre­ten ist, in dem sich typi­scher­wei­se aus­drückt, dass er nicht in der Lage ist, sei­ne fäl­li­gen Zah­lungs­pflich­ten zu erfül­len. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, der die Kam­mer folgt, ist eine Kennt­nis des Gläu­bi­gers von dro­hen­der Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners und von einer Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung im Sin­ne von § 133 Abs.1 Satz 2 InsO in der Regel anzu­neh­men, wenn die Ver­bind­lich­kei­ten des Schuld­ners bei dem spä­te­ren Anfech­tungs­geg­ner über einen län­ge­ren Zeit­raum hin­weg stän­dig in beträcht­li­chem Umfang nicht aus­ge­gli­chen wer­den und die­sem den Umstän­den nach bewusst ist, dass es noch wei­te­re Gläu­bi­ger mit unge­deck­ten Ansprü­chen gibt. Das ist aller­dings nicht dahin zu ver­ste­hen, dass in einem sol­chen Fall eine ent­spre­chen­de Kennt­nis – wider­leg­lich – ver­mu­tet wird. Es han­delt sich viel­mehr eben­falls nur um ein Beweis­an­zei­chen im Sin­ne eines Erfah­rungs­sat­zes. Soweit es um die Kennt­nis des Gläu­bi­gers von einer zumin­dest dro­hen­den Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners geht, muss des­halb dar­auf abge­stellt wer­den, ob sich die schlep­pen­de, erst unter dem Druck einer ange­droh­ten Zwangs­voll­stre­ckung erfol­gen­de Erfül­lung der For­de­rung des Gläu­bi­gers bei einer Gesamt­be­trach­tung der ihm bekann­ten Umstän­de, ins­be­son­de­re der Art der For­de­rung, der Per­son des Schuld­ners und des Zuschnitts des­sen Geschäfts­be­triebs als aus­rei­chen­des Indiz für eine sol­che Kennt­nis dar­stellt 2.

Der Klä­ger hat, auch nach Hin­weis auf die recht­li­chen Kri­te­ri­en und die zitier­te Recht­spre­chung, kei­nen wei­te­ren Tat­sa­chen­vor­trag gehal­ten. Bei ihrer Ent­schei­dung kann die Kam­mer daher ledig­lich zulas­ten der Gläu­bi­ge­rin den Umstand her­an­zie­hen, dass der Schuld­ner auf den rechts­kräf­ti­gen Titel nicht sofort gezahlt hat, son­dern die For­de­rung in drei Raten begli­chen hat. Allein die­ser Umstand genügt jedoch nicht den Vor­aus­set­zun­gen des § 133 Abs.1 Satz 2 InsO. Einen Erfah­rungs­satz dahin­ge­hend, dass einem Schuld­ner, der eine For­de­rung in drei Raten an den Gerichts­voll­zie­her zahlt, die Zah­lungs­un­fä­hig­keit droht, gibt es nicht. Viel­mehr sind für eine Gesamt­be­trach­tung wei­te­re tat­säch­li­che Umstän­de erfor­der­lich, um von einer Kennt­nis des Gläu­bi­gers i.S.d. § 133 Abs.1 Satz 2 InsO aus­ge­hen zu kön­nen 3.

Art, Umfang und Ver­lauf eines Geschäfts­be­trie­bes des Schuld­ner kön­nen hier nicht als Indi­zi­en her­an­ge­zo­gen wer­den. Von einem Geschäfts­be­trieb war der Gläu­bi­ge­rin nichts bekannt, nach dem Par­tei­vor­trag han­del­te es sich um eine Pri­vat­for­de­rung und um eine Ver­brau­cher­insol­venz. Die Inkas­so­for­de­rung aus einer Zahn­arzt­be­hand­lung gibt als sol­che kei­ne Anhalts­punk­te für eine dro­hen­de Zah­lungs­un­fä­hig­keit. Die Per­son des Schuld­ners war der Gläu­bi­ge­rin auch nicht näher bekannt.

Der in der Recht­spre­chung behan­del­te Fall eines über­le­ge­nen Sach­wis­sens z.B. eines Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­gers 4 oder eines Finanz­am­tes 5 liegt hier nicht vor. Anhalts­punk­te für ein sol­ches Wis­sen aus ande­rer Quel­le sind nicht vor­ge­tra­gen.

Es han­del­te sich im zu ent­schei­den­den Fall nicht um eine unge­wöhn­lich hohe For­de­rung, es han­del­te sich nicht um eine län­ger­fris­tig aus Ein­zel­for­de­run­gen auf­ge­bau­te Gesamt­for­de­rung und die gezahl­ten Raten waren nicht so gering, dass bei hohen Zin­sen oder Säum­nis­zu­schlä­gen eine Til­gung fern­lie­gend erschei­nen muss­te, und der Gläu­bi­ge­rin waren auch kei­ne ande­ren unbe­frie­dig­ten Gläu­bi­ger bekannt, wes­we­gen kein den Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ge­richts­hofs vom 13. Mai 2004 und 13. August 2009 6 ver­gleich­ba­rer Sach­ver­halt vor­liegt. Das Vor­han­den­sein ande­rer Gläu­bi­ger ist zwar nicht zwin­gen­de Vor­aus­set­zung für die Annah­me des § 133 Abs.1 Satz 2 InsO. Da die Gläu­bi­ge­rin aber nichts von sol­chen wuss­te, kann ein sol­ches Wis­sen auch nicht als Beweis­zei­chen her­an­ge­zo­gen wer­den 7.

Schließ­lich liegt auch nicht ein der Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs vom 17. Juli 2003 8 ver­gleich­ba­rer Fall vor, weil die Gläu­bi­ge­rin hier nicht aus einer Kon­to­pfän­dung beim Schuld­ner wei­ter­ge­hen­de Infor­ma­tio­nen hat­te.

Land­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 30. Mai 2012 – 13 S 200/​11

  1. ganz h.M., vgl. Kreft, 6. Auf­la­ge, § 133 InsO, Rn. 22 m.w.N.[]
  2. so BGH Urteil vom 13.08.2009, IX ZR 159/​06[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 13.08.2009 – IX ZR 159/​06 sowie Kreft aaO[]
  4. BGH Urteil vom 27.05.2003, IX ZR 169/​02[]
  5. BGH, Urteil vom 24.05.2007 – IX ZR 97/​06[]
  6. BGH, Urtei­le vom 13.05.2004 – IX ZR 190/​03; und vom 13.08.2009 – IX ZR 159/​06[]
  7. vgl. BGH aaO[]
  8. BGH, Urteil vom 17.07.2003 – IX ZR 215/​02[]