Das geloch­te Sparbuch

Ein Zah­lungs­an­spruch gegen eine Bank besteht bei einem geloch­ten Spar­buch nicht mehr, da es gän­gi­ge Pra­xis ist, dass ent­wer­te­te Spar­bü­cher gelocht wer­den. Es ist nicht glaub­haft, das Spar­buch selbst gelocht zu haben, um es bes­ser abhef­ten zu kön­nen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier

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Kommunalwahl

Die Podi­ums­dis­kus­si­on zur Kom­mu­nal­wahl – und kein Teilnehmerhonorar

Ein Hono­rar­an­spruch wegen der Ver­öf­fent­li­chung der noch im Inter­net abruf­ba­ren Auf­zeich­nung einer Podi­ums­dis­kus­si­on besteht nicht, wenn es an einer ver­trag­li­chen oder urhe­ber­recht­li­chen Grund­la­ge fehlt. Han­delt es sich bei der Ver­öf­fent­li­chung um einen Bei­trag zu einer Dis­kus­si­on von all­ge­mei­nem Inter­es­se, ist sie von der Aus­nah­me des § 23 Abs. 1 Nr. 1 des

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Landgericht Leipzig

Frei­stel­lung oder Zahlung?

Der zunächst auf Befrei­ung von die­ser Schuld gerich­te­te Anspruch geht gemäß § 250 Satz 2 BGB in einen Zah­lungs­an­spruch über, wenn der Schä­di­ger die Leis­tung ernst­haft und end­gül­tig abge­lehnt hat. Das setzt aber vor­aus, dass die Gläu­bi­ge­rin des Frei­stel­lungs­an­spruchs tat­säch­lich mit einer Ver­bind­lich­keit beschwert ist. Solan­ge die Höhe der Ver­bind­lich­keit, von der

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