Bestimmt­heit des Zah­lungs­an­trags – und die Bezug­nah­me auf Anla­gen

Ein Zah­lungs­an­trag ist zuläs­sig, ins­be­son­de­re hin­rei­chend bestimmt, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn die Arbeit­neh­me­rin dar­in Ver­gü­tung für eine bestimm­te Zeit in einer bestimm­ten Höhe (brut­to) ver­langt. Damit ist der Antrag für den streit­be­fan­ge­nen Zeit­raum als abschlie­ßen­de Gesamt­kla­ge zu ver­ste­hen . Der Vor­trag der Klä­ge­rin zu die­sem Zah­lungs­an­trag ist aller­dings

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Zah­lungs­an­trag oder Frei­hal­tungs­an­trag?

Das Gericht darf kei­ne ande­re als die ver­lang­te Scha­dens­art zuer­­ken-nen. Der Anspruch auf Ersatz von auf ein zur Finan­zie­rung der Betei­li­gung auf­ge­nom­me­nes Dar­le­hen gezahl­ten Zin­sen und der Anspruch auf Ersatz ent­gan­ge­ner Anla­ge­zin­sen betref­fen unter­schied­li­che Streit­ge­gen­stän­de. Der Frei­hal­tungs­an­spruch ist als Minus (Weni­ger) im Anspruch auf Zah-lung ent­hal­ten und ist nicht etwa

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