Landgericht Bremen

Bestimmt­heit des Zah­lungs­an­trags – und die Bezug­nah­me auf Anlagen

Ein Zah­lungs­an­trag ist zuläs­sig, ins­be­son­de­re hin­rei­chend bestimmt, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn die Arbeit­neh­me­rin dar­in Ver­gü­tung für eine bestimm­te Zeit in einer bestimm­ten Höhe (brut­to) ver­langt. Damit ist der Antrag für den streit­be­fan­ge­nen Zeit­raum als abschlie­ßen­de Gesamt­kla­ge zu ver­ste­hen. Der Vor­trag der Klä­ge­rin zu die­sem Zah­lungs­an­trag ist aller­dings nicht

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AGG-Ent­schä­di­gung – und der unbe­stimm­te Zahlungsantrag

Ein vom Arbeit­neh­mer gestell­ter Kla­ge­an­trag auf Zah­lung einer in das Ermes­sen des Gerichts gestell­ten Ent­schä­di­gung ist zuläs­sig, ins­be­son­de­re ist er hin­rei­chend bestimmt i. S. d. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Der Arbeit­neh­mer darf die Höhe der von ihm begehr­ten Ent­schä­di­gung in das Ermes­sen des Gerichts stel­len. § 15 Abs. 2 S.

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Landgericht Bremen

Zah­lungs­an­trag oder Freihaltungsantrag?

Das Gericht darf kei­ne ande­re als die ver­lang­te Scha­dens­art zuer­­­ken-nen. Der Anspruch auf Ersatz von auf ein zur Finan­zie­rung der Betei­li­gung auf­ge­nom­me­nes Dar­le­hen gezahl­ten Zin­sen und der Anspruch auf Ersatz ent­gan­ge­ner Anla­ge­zin­sen betref­fen unter­schied­li­che Streit­ge­gen­stän­de. Der Frei­hal­tungs­an­spruch ist als Minus (Weni­ger) im Anspruch auf Zah-lung ent­hal­ten und ist nicht etwa

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