AGG-Entschädigung – und der unbestimmte Zahlungsantrag

Ein vom Arbeitnehmer gestellter Klageantrag auf Zahlung einer in das Ermessen des Gerichts gestellten Entschädigung ist zulässig, insbesondere ist er hinreichend bestimmt i. S. d. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.

AGG-Entschädigung – und der unbestimmte Zahlungsantrag

Der Arbeitnehmer darf die Höhe der von ihm begehrten Entschädigung in das Ermessen des Gerichts stellen.

§ 15 Abs. 2 S. 1 AGG räumt dem Gericht bei der Höhe der Entschädigung einen Beurteilungsspielraum ein, weshalb eine Bezifferung des Zahlungsantrags nicht notwendig ist.

Erforderlich ist allein, dass der Kläger Tatsachen, die das Gericht bei der Bestimmung des Betrags heranziehen soll, benennt und die Größenordnung der geltend gemachten Forderung angibt1.

Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt: Der Arbeitnehmer hat einen Sachverhalt dargelegt, der dem Gericht die Bestimmung einer Entschädigung ermöglicht. Ferner hat er den Betrag der angemessenen Entschädigung mit einem Mindestwert – in der Berufung noch 1.649, 44 EUR – beziffert.

Landesarbeitsgericht Schleswig -Holstein, Beschluss vom 2. November 2017 – 2 Sa 262b/17

  1. BAG, Urteil vom 13.10.2011 – 8 AZR 608/10[]
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