Schlagwort: Zahlungsklausel

Die Abrech­nungs- und Zah­lungs­klau­sel im arbeits­ge­richt­li­chen Vergleich

Ver­pflich­tet sich der Arbeit­ge­ber in einem gericht­li­chen Ver­gleich, „das Arbeits­ver­hält­nis ord­nungs­ge­mäß abzu­rech­nen und sich erge­ben­de Net­to­be­trä­ge“ an den Arbeit­neh­mer „zu zah­len“, wird hier­durch im Zwei­fel nur die ohne­hin bestehen­de Rechts­la­ge bestä­tigt . Das Aner­kennt­nis einer Zah­lungs­pflicht oder ein Ver­zicht auf die schrift­li­che Gel­tend­ma­chung von Ansprü­chen ist hier­in jeden­falls dann nicht zu

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Kein Geld ohne Extremismusklausel?

Der Bund stellt im Rah­men sei­nes Pro­gramms „TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN“ Zuwen­dun­gen für Pro­jek­te gegen den Rechts­ex­tre­mis­mus bereit. Die­se För­der­mit­tel kön­nen jedoch nur abge­ru­fen wer­den, wenn der Zuwen­dungs­emp­fän­ger zuvor eine Extre­mis­mus­klau­sel (Demo­kra­tie­er­klä­rung) unter­schreibt. Die­se Ver­wal­tungs­pra­xis, eine sol­che „Ein­ver­ständ­nis­er­klä­rung zur frei­hei­t­­lich-demo­­kra­­ti­­schen Grund­ord­nung“ von allen zu ver­lan­gen, die im Rah­men des

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