Beiträge zum Stichwort ‘ Zahlungsklausel ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Abrechnungs- und Zahlungsklausel im arbeitsgerichtlichen Vergleich

5. Dezember 2018 | Arbeitsrecht

Verpflichtet sich der Arbeitgeber in einem gerichtlichen Vergleich, “das Arbeitsverhältnis ordnungsgemäß abzurechnen und sich ergebende Nettobeträge” an den Arbeitnehmer “zu zahlen”, wird hierdurch im Zweifel nur die ohnehin bestehende Rechtslage bestätigt. Das Anerkenntnis einer Zahlungspflicht oder ein Verzicht auf die schriftliche Geltendmachung von Ansprüchen ist hierin jedenfalls dann nicht zu … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kein Geld ohne Extremismusklausel?

30. April 2012 | Verwaltungsrecht

Der Bund stellt im Rahmen seines Programms “TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN” Zuwendungen für Projekte gegen den Rechtsextremismus bereit. Diese Fördermittel können jedoch nur abgerufen werden, wenn der Zuwendungsempfänger zuvor eine Extremismusklausel (Demokratieerklärung) unterschreibt. Diese Verwaltungspraxis, eine solche “Einverständniserklärung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung” von allen zu verlangen, die im Rahmen des … 



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