Die Abrech­nungs- und Zah­lungs­klau­sel im arbeits­ge­richt­li­chen Ver­gleich

Ver­pflich­tet sich der Arbeit­ge­ber in einem gericht­li­chen Ver­gleich, "das Arbeits­ver­hält­nis ord­nungs­ge­mäß abzu­rech­nen und sich erge­ben­de Net­to­be­trä­ge" an den Arbeit­neh­mer "zu zah­len", wird hier­durch im Zwei­fel nur die ohne­hin bestehen­de Rechts­la­ge bestä­tigt 1.

Die Abrech­nungs- und Zah­lungs­klau­sel im arbeits­ge­richt­li­chen Ver­gleich

Das Aner­kennt­nis einer Zah­lungs­pflicht oder ein Ver­zicht auf die schrift­li­che Gel­tend­ma­chung von Ansprü­chen ist hier­in jeden­falls dann nicht zu sehen, wenn die Ansprü­che, auf die sich die Abrech­nungs- und Zah­lungs­pflicht bezie­hen soll, nicht benannt sind.

So auch in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall: Ziff. 2 des Ver­gleichs bestimmt allein die Fäl­lig­keit der Ansprü­che des Arbeit­neh­mers. Sie räum­te dem Arbeit­ge­ber das Recht ein, "das Arbeits­ver­hält­nis" ins­ge­samt, dh. auch den Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruch des Arbeit­neh­mers, der gemäß § 7 Abs. 4 BUr­lG mit der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses fäl­lig gewor­den wäre 2, bis zum 15.09.2016 abzu­rech­nen und die Zah­lungs­an­sprü­che des Arbeit­neh­mers spä­tes­tens zu die­sem Zeit­punkt zu erfül­len 3. Hier­aus folgt nicht, dass bei Nicht­er­fül­lung der Ansprü­che des Arbeit­neh­mers inner­halb der im Ver­gleich ver­ein­bar­ten Frist – die Wirk­sam­keit von § 11 Arbeits­ver­trag 2015 unter­stellt – eine schrift­li­che Gel­tend­ma­chung gegen­über dem Arbeit­ge­ber ent­behr­lich gewe­sen wäre. Allein der Beginn der Aus­schluss­frist hät­te sich, weil § 11 Arbeits­ver­trag 2015 für deren Lauf auf die Fäl­lig­keit des Anspruchs abstellt, durch die in Ziff. 2 des Ver­gleichs getrof­fe­ne Abre­de ver­scho­ben.

Anhalts­punk­te dafür, dass die Par­tei­en mit dem Ver­gleich eine von den jewei­li­gen Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen und Anspruchs­be­schrän­kun­gen unab­hän­gi­ge Zah­lungs­pflicht hät­ten schaf­fen wol­len, hat der Arbeit­neh­mer nicht dar­ge­legt. Sol­che waren für das Bun­des­ar­beits­ge­richt auch nicht ersicht­lich.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 18. Sep­tem­ber 2018 – 9 AZR 162/​18

  1. vgl. BAG 19.05.2004 – 5 AZR 434/​03, zu I der Grün­de; vgl. zu einer sons­ti­gen Erklä­rung im Pro­zess BAG 17.10.2017 – 9 AZR 80/​17, Rn. 44[]
  2. vgl. BAG 6.05.2014 – 9 AZR 758/​12, Rn. 14; 6.08.2013 – 9 AZR 956/​11, Rn. 22[]
  3. vgl. zur Zuläs­sig­keit der Ein­be­zie­hung des Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruchs in eine all­ge­mei­ne Abrech­nung BAG 8.04.2014 – 9 AZR 550/​12, Rn. 16[]