Nachrichten aus Recht und Steuern
Das Bundesverfassungsgericht verlangt beim Zweiten Deutschen Fernsehen eine Änderung der Zusammensetzung der Aufsichtsgremien – des Fernsehrats und des Verwaltungsrates – des ZDF: Auf einen Staatsvertreter oder Politiker müssen zukünftig, spätestens ab Juli 2015, zwei Vertreter mit gesellschaftlichem Sachverstand kommen. Damit waren die Normenkontrollanträge der Länder Rheinland-Pfalz und Hamburg gegen den
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Die vom Fernsehrat des ZDF beschlossenen Verfahrensgrundsätze, wonach für die Wahl des ZDF-Intendanten keine Eigenbewerbungen möglich sind, solange diese nicht von mindestens einem Mitglied des Fernsehrats unterstützt werden, hält das Verwaltungsgericht Mainz für wirksam. So hat jetzt das Verwaltungsgericht Mainz den Eilantrag eines Antragstellers aus Hessen abgelehnt, der auf einen
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