Fristablauf nach der Zeichnung neuer Aktien

Frist­ab­lauf nach der Zeich­nung neu­er Akti­en

Der Ein­tritt der Unver­bind­lich­keit der Zeich­nung von neu­en Akti­en durch Frist­ab­lauf für die Ein­tra­gung der Durch­füh­rung der Erhö­hung des Grund­ka­pi­tals gemäß §§ 185 Abs. 1 S. 3 Nr. 4, 189 AktG führt zu einem end­gül­ti­gen Ein­tra­gungs­hin­der­nis. Das Regis­ter­ge­richt hat die Ein­tra­gung der Durch­füh­rung der Kapi­tal­erhö­hung abzu­leh­nen, ohne dass es einer vor­he­ri­gen Zwi­schen­ver­fü­gung

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Finanzierungsvollmacht im Zeichnungsschein

Finan­zie­rungs­voll­macht im Zeich­nungs­schein

Der Bun­des­ge­richts­hof hat einen ihm jetzt zur Ent­schei­dung vor­lie­gen­den Fall genutzt, um grund­sätz­lich zur Fra­ge der Nich­tig­keit einer Voll­macht wegen Ver­sto­ßes gegen Art. 1 § 1 RBerG Stel­lung zu neh­men, die in einem Zeich­nungs­schein ent­hal­ten war, der einen mit­tel­ba­ren Bei­tritt zu einem geschlos­se­nen Immo­bi­li­en­fonds und des­sen Finan­zie­rung betrifft. Nach gefes­tig­ter Recht­spre­chung

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