Kün­di­gungs­ver­zicht durch einen unwirk­sam ver­ein­bar­ten Zeit­miet­ver­trag

Erweist sich die Ver­ein­ba­rung eines Zeit­miet­ver­trags als unwirk­sam, weil die nach § 575 Abs. 1 Satz 1 BGB erfor­der­li­chen Vor­aus­set­zun­gen nicht erfüllt sind, kann dem bei Ver­trags­schluss bestehen­den Wil­len der Miet­ver­trags­par­tei­en, das Miet­ver­hält­nis nicht vor Ablauf der vor­ge­se­he­nen Miet­zeit durch ordent­li­che Kün­di­gung nach § 573 BGB zu been­den, im Ein­zel­fall dadurch Rech­nung

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Miet­ver­trag auf Lebens­zeit des Mie­ters

Der Zweck des § 575 BGB ver­bie­tet des­sen Anwen­dung auf Miet­ver­hält­nis­se, die auf Lebens­zeit des Mie­ters geschlos­sen sind. Jeden­falls kann es treu­wid­rig sein, wenn sich der Ver­mie­ter auf die Unwirk­sam­keit eines sol­chen Ver­tra­ges beruft. Nach herr­schen­der Ansicht ist ein auf Lebens­zeit einer Par­tei geschlos­se­ner Miet­ver­trag, ein befris­te­ter, auf bestimm­te Zeit

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