Der Gewinnabführungsvertrag und die Anpassung von Genussscheinbedingungen

Der Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trag und die Anpas­sung von Genuss­schein­be­din­gun­gen

Genuss­schein­be­din­gun­gen sind anzu­pas­sen, wenn das emit­tie­ren­de Unter­neh­men als abhän­gi­ge Gesell­schaft einen Beher­r­­schungs- und Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trag abschließt. Mit der Fra­ge, wie dies zu gesche­hen hat, hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in zwei bei ihm anhän­gi­gen Ver­fah­ren zu befas­sen: In dem einen Fall hat die R. Hypo­the­ken­bank AG im Jahr 2000 Genuss­schei­ne zu

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Gebühren und Zinsen, wie sie die Bank will

Gebüh­ren und Zin­sen, wie sie die Bank will

Der u. a. für das Bank­recht zustän­di­ge XI. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat auf die Ver­bands­kla­gen eines Ver­brau­cher­schutz­ver­ban­des gegen zwei Spar­kas­sen ent­schie­den, dass fol­gen­de Klau­sel, die Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 AGB-Spar­­kas­­sen nach­ge­bil­det ist, im Bank­ver­kehr mit Pri­vat­kun­den (Ver­brau­chern) nicht ver­wen­det wer­den darf, weil sie die­se unan­ge­mes­sen benach­tei­ligt und des­we­gen nach §

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