Anschlussrevision - bei nur beschränkter Revisionszulassung

Anschluss­re­vi­si­on – bei nur beschränk­ter Revi­si­ons­zu­las­sung

Da § 554 Abs. 2 Satz 1 ZPO für die Statt­haf­tig­keit der Anschlie­ßung nicht vor­aus­setzt, dass auch für den Anschluss­re­vi­si­ons­klä­ger die Revi­si­on zuge­las­sen wor­den ist, kann eine Anschluss­re­vi­si­on bei beschränk­ter Zulas­sung der Revi­si­on zwar auch dann ein­ge­legt wer­den, wenn die Anschluss­re­vi­si­on nicht den Streit­stoff betrifft, auf den sich die Zulas­sung bezieht .

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Nichtzulassungsbeschwerde gegen Zurückweisungsbeschlüsse

Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de gegen Zurück­wei­sungs­be­schlüs­se

Das Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­um hat einen Gesetz­ent­wurf zur Ein­füh­rung einer Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de gegen bis­lang unan­fecht­ba­re Zurück­wei­sungs­be­schlüs­se von Beru­fungs­ge­rich­ten vor­ge­legt. Beru­fungs­ge­rich­te sind der­zeit nach § 522 Absatz 2 ZPO ver­pflich­tet, die Beru­fung durch ein­stim­mi­gen Beschluss zurück­wei­sen, wenn sie davon über­zeugt sind, dass die Beru­fung kei­ne Aus­sicht auf Erfolg hat, die Rechts­sa­che kei­ne grund­sätz­li­che Bedeu­tung hat

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