Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de gegen Zurück­wei­sungs­be­schlüs­se

Das Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­um hat einen Gesetz­ent­wurf zur Ein­füh­rung einer Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de gegen bis­lang unan­fecht­ba­re Zurück­wei­sungs­be­schlüs­se von Beru­fungs­ge­rich­ten vor­ge­legt.

Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de gegen Zurück­wei­sungs­be­schlüs­se

Beru­fungs­ge­rich­te sind der­zeit nach § 522 Absatz 2 ZPO ver­pflich­tet, die Beru­fung durch ein­stim­mi­gen Beschluss zurück­wei­sen, wenn sie davon über­zeugt sind, dass die Beru­fung kei­ne Aus­sicht auf Erfolg hat, die Rechts­sa­che kei­ne grund­sätz­li­che Bedeu­tung hat und die Fort­bil­dung des Rechts oder die Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­spre­chung eine Ent­schei­dung des Beru­fungs­ge­richts nicht erfor­dert. Ein sol­cher Zurück­wei­sungs­be­schluss ist unan­fecht­bar und ergeht ohne münd­li­che Ver­hand­lung.

Von die­ser Mög­lich, eine Beru­fung durch ein­stim­mi­gen, unan­fecht­ba­ren Beschluss zurück­zu­wei­sen, wird aller­dings regio­nal sehr unter­schied­lich Gebrauch gemacht: Wäh­rend in bestimm­ten Regio­nen mehr als jede vier­te Beru­fung durch unan­fecht­ba­ren Beschluss zurück­ge­wie­sen wird, ist es in ande­ren Regio­nen nicht ein­mal jede zehn­te Beru­fung. Im Jahr 2009 beweg­te sich die Quo­te der Erle­di­gung durch Zurück­wei­sungs­be­schluss auf der Ebe­ne der Land­ge­rich­te zwi­schen 6,4% im OLG-Bezirk Karls­ru­he und 23,8% im OLG-Bezirk Braun­schweig, auf Ebe­ne der Ober­lan­des­ge­rich­te zwi­schen 9,1% beim OLG Hamm und 27,1% beim OLG Ros­tock.

Bis­lang bleibt eine sol­che Zurück­wei­sung der Beru­fung durch Beschluss selbst dann unan­fecht­bar, wenn gegen ein zurück­wei­sen­des Urteil glei­chen Inhalts die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de mög­lich wäre. Die­se Ungleich­be­hand­lung soll zukünf­tigt dadurch besei­tigt wer­den, dass bei einem Zurück­wei­sungs­be­schluss des Beru­fungs­ge­richts ein Rechts­mit­tel unter den glei­chen Vor­aus­set­zun­gen zuläs­sig sein soll wie beim Beru­fungs­ur­teil.

Der heu­te von der Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin vor­ge­stell­te Gesetz­ent­wurf setzt nun an zwei Punk­ten an:

  1. Zum einen soll gegen Zurück­wei­sungs­be­schlüs­se die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de ein­ge­führt wer­den. Damit wer­den Zurück­wei­sungs­be­schlüs­se unter den glei­chen Vor­aus­set­zun­gen wie heu­te schon Beru­fungs­ur­tei­le anfecht­bar, also ab einer Beschwer von 20.000 €.
  2. Zum ande­ren soll die Bedeu­tung der münd­li­chen Ver­hand­lung gestärkt wer­den: Ist die münd­li­che Erör­te­rung des Rechts­streits, die bei Zurück­wei­sung der Beru­fung durch Beschluss regel­mä­ßig ent­fällt, ein Gebot der Fair­ness – zum Bei­spiel wegen sei­ner gro­ßen Bedeu­tung für die Par­tei­en -, muss künf­tig im Beru­fungs­ver­fah­ren selbst dann münd­lich ver­han­delt wer­den, wenn die die Sache aus­sichts­los erscheint und kei­ne Grund­satz­be­deu­tung hat. In die­sen Fäl­len soll mit­hin zukünf­tig ein Zurück­wei­sungs­be­schluss per se aus­schei­de.