EU-Zollstatistik

EU-Zoll­sta­tis­tik

Die EU-Kom­­mis­­si­on hat die Zoll­sta­tis­tik für 2006 vor­ge­legt. Die­se lässt einen erheb­li­chen Anstieg der Men­gen nach­ge­ahm­ter und gefälsch­ter Waren erken­nen, die im Jahr 2006 an den EU-Außen­­gren­­zen beschlag­nahmt wur­den. So haben Zoll­be­am­te der Mit­glied­staa­ten 2006 mehr als 250 Mil­lio­nen sol­cher Waren sicher­ge­stellt, 2005 waren es dage­gen nur 75 Mil­lio­nen. Ins­be­son­de­re

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Zollfahndungsdienstgesetz

Zoll­fahn­dungs­dienst­ge­setz

Über­wie­gend zustim­mend, aber im Detail oft­mals kri­tisch äußer­ten sich die Sach­ver­stän­di­gen am Mitt­woch­nach­mit­tag bei einer öffent­li­chen Anhö­rung des Rechts­aus­schus­ses des Deut­schen Bun­des­ta­ges zu einem Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung, mit dem vor allem eine Ände­rung des Zoll­fahn­dungs­dienst­ge­set­zes erreicht wer­den soll. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat­te Ende Juli 2005 ent­schie­den, bei der Tele­­fon- und Post­über­wa­chung

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Telefon- und Postüberwachung

Tele­fon- und Post­über­wa­chung

Bei der Tele­­fon- und auch Post­über­wa­chung von Woh­nun­gen muss der "Kern­be­reich der pri­va­ten Lebens­ge­stal­tung" geschützt wer­den. Die­se For­de­rung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts aus einer Ent­schei­dung vom 27. Juli 2005 hat die Bun­des­re­gie­rung nun auf­ge­grif­fen und den Ent­wurf eines "Geset­zes zur Ände­rung des Zoll­fahn­dungs­dienst­ge­set­zes und ande­rer Geset­ze" vor­ge­legt. Die Karls­ru­her Rich­ter hat­ten ver­langt,

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Bundesfinanzdirektionen für den Zoll

Bun­des­fi­nanz­di­rek­tio­nen für den Zoll

Die deut­sche Zoll­ver­wal­tung soll einer umfas­sen­den Struk­tur­re­form unter­zo­gen wer­den. Hier­zu wer­den bun­des­weit fünf Bun­des­fi­nanz­di­rek­tio­nen mit zuge­ord­ne­ten Bezir­ken in Ham­burg, Pots­dam, Köln, Neu­stadt an der Wein­stra­ße und Nürn­berg geschaf­fen. Gleich­zei­tig wer­den die Ober­fi­nanz­di­rek­tio­nen Cott­bus, Ham­burg, Köln und Nürn­berg mit ihren Zoll- und Ver­brauch­steu­er­ab­tei­lun­gen und der Abtei­lung Finanz­kon­trol­le Schwarz­ar­beit sowie die Zoll-

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Die Gefahren des Tabakschmuggels

Die Gefah­ren des Tabak­schmug­gels

Ein Schmugg­ler muss nicht nur mit sei­ner Bestra­fung und dem Ver­lust der geschmug­gel­ten Waren rech­nen, son­dern außer­dem auch die dar­auf ent­fal­len­den Ein­fuhr­ab­ga­ben ent­rich­ten, wenn er "erwischt" wird. So hat der Bun­des­fi­nanz­hof in einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil ent­schie­den, dass Ein­fuhr­ab­ga­ben (also Zoll, Ein­fuhr­um­satz­steu­er und Tabak­steu­er) nicht erlö­schen, wenn Ziga­ret­ten, die in

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Zeitweilige Entfernung des Versandscheins

Zeit­wei­li­ge Ent­fer­nung des Ver­sand­scheins

Eine nicht aus zoll- oder beför­de­rungs­tech­ni­schen Grün­den beding­te auch nur zeit­wei­li­ge Ent­fer­nung des Ver­sand­scheins von der Ware führt nach einem Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs im exter­nen gemein­schaft­li­chen Ver­sand­ver­fah­ren zu einem Ent­zie­hen der Ware aus der zoll­amt­li­chen Über­wa­chung und begrün­det folg­lich die Abga­ben­schuld.

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