Tele­fon- und Post­über­wa­chung

Bei der Tele­fon- und auch Post­über­wa­chung von Woh­nun­gen muss der "Kern­be­reich der pri­va­ten Lebens­ge­stal­tung" geschützt wer­den. Die­se For­de­rung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts aus einer Ent­schei­dung vom 27. Juli 2005 hat die Bun­des­re­gie­rung nun auf­ge­grif­fen und den Ent­wurf eines "Geset­zes zur Ände­rung des Zoll­fahn­dungs­dienst­ge­set­zes und ande­rer Geset­ze" vor­ge­legt. Die Karls­ru­her Rich­ter hat­ten ver­langt, dass sol­che Daten nicht ver­wert­bar sein dür­fen, soll­ten sie aus­nahms­wei­se doch erfasst wor­den sein.

Tele­fon- und Post­über­wa­chung

Das Zoll­fahn­dungs­dienst­ge­setz ermög­licht laut Regie­rung dem Zoll­kri­mi­nal­amt und den Zoll­fahn­dungs­äm­tern den Ein­satz tech­ni­scher Mit­tel inner­halb von Woh­nun­gen zur "Eigen­si­che­rung", also zum Selbst­schutz. Dies bedeu­te, dass die Ermitt­ler des Zoll­kri­mi­nal­am­tes, die bei­spiels­wei­se zur Auf­de­ckung von Schwarz­ar­beit Woh­nun­gen abhö­ren, die­ses Mate­ri­al nur ver­wen­den dür­fen, um Gefah­ren für Leib, Leben oder Frei­heit abzu­weh­ren.

Geht es dabei um den "Kern­be­reich pri­va­ter Lebens­ge­stal­tung, müs­se die Ermitt­lung abge­bro­chen wer­den, sobald dies ohne Gefähr­dung der ein­ge­setz­ten Per­so­nen mög­lich ist. Auf­zeich­nun­gen über Vor­gän­ge des Kern­be­reichs pri­va­ter Lebens­ge­stal­tung müs­sen dem Ent­wurf zufol­ge sofort gelöscht wer­den. Sie dürf­ten nicht ver­wer­tet wer­den. Dass sol­che Daten erfasst und wie­der gelöscht wur­den, müs­se über­dies doku­men­tiert wer­den. Vor­ge­se­hen ist fer­ner, dass die­se Daten aus­schließ­lich für die Daten­schutz­kon­trol­le ver­wen­det wer­den dür­fen. Sie sei­en zu löschen, wenn sie dafür nicht mehr gebraucht wer­den, spä­tes­tens jedoch am Ende des dar­auf fol­gen­den Jah­res. Die Recht­mä­ßig­keit sol­cher Ermitt­lun­gen muss vom Amts­ge­richt, in des­sen Bezirk das Zoll­kri­mi­nal­amt einen Sitz hat, gericht­lich fest­ge­stellt wor­den sein.