Zutritt zum Betrieb für die Betriebsratsarbeit - und der Gegenstandswert

Zutritt zum Betrieb für die Betriebs­rats­ar­beit – und der Gegen­stands­wert

Der Gegen­stands­wert bei einem Streit über das Zutritts­recht eines Betriebs­rats­mit­glieds zum Betrieb zwecks Aus­übung des Betriebs­rats­man­dats ent­spricht dem Hilfs­wert des § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG und ist nicht an der monat­li­chen Ver­gü­tung des Betriebs­rats­mit­glieds zu ori­en­tie­ren. Die Fest­set­zung des Gegen­stands­werts für das vor­lie­gen­de Beschluss­ver­fah­ren rich­tet sich nach § 23 Abs.

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Zutritt des Verleiherbetriebsrats zum Entleiherbetrieb

Zutritt des Ver­lei­her­be­triebs­rats zum Ent­lei­her­be­trieb

Beschäf­tigt ein Arbeit­ge­ber (Ent­lei­her) Arbeit­neh­mer, die ihm von einem ande­ren Unter­neh­men (Ver­lei­her) zur Arbeits­leis­tung über­las­sen wer­den, ist er nicht ver­pflich­tet, den Mit­glie­dern des in dem Betrieb des Ver­lei­hers gebil­de­ten Betriebs­rats jeder­zeit und unab­hän­gig von einem kon­kre­ten Anlass Zutritt zu sei­nem Betrieb zu gewäh­ren. Ein sol­cher Anspruch ergibt sich gegen­über der

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