AG/LG Düsseldorf

Wohnungskündigung wegen Abriss und Neuaufbau des Hauses

Der geplante Abbruch eines bestehenden Wohngebäudes ist nur nach Erteilung einer Genehmigung gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 4, § 5 ZeS in Verbindung mit Art. 2 BayZwEwG zulässig. Die Zweckentfremdungsverordnung hat mieterschützenden Charakter. Für die Wirksamkeit der Kündigung eines Mieters ist es erforderlich, dass die Zweckentfremdungsgenehmigung im Zeitpunkt des

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Zweckentfremdungsgenehmigung und die Schaffung von Ersatzwohnraum

Ein die Erteilung einer Zweckentfremdungsgenehmigung rechtfertigendes Angebot, Ersatzwohnraum zu schaffen, erfordert u.a., dass hinreichend verlässlich damit gerechnet werden kann, dass der angebotene Ersatzwohnraum zeitnah nach Erteilung der Zweckentfremdungsgenehmigung geschaffen wird. Daran fehlt es, wenn in einem positiven Bauvorbescheid nur die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit festgestellt wird und die bauordnungsrechtliche Zulässigkeit ausdrücklich offen

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