Vor­ent­hal­ten von Arbeits­ent­gelt – und der Verjährungsbeginn

Die Ver­jäh­rung jeder Tat des Vor­ent­hal­tens und Ver­un­treu­ens von Arbeits­ent­gelt gemäß § 266a Abs. 1 StGB beginnt mit dem Ver­strei­chen des Fäl­lig­keits­zeit­punk­tes für jeden Bei­trags­mo­nat nach § 23 Abs. 1 SGB IV. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof unter Auf­ga­be sei­ner bis­he­ri­gen Rechtsprechung:

Vor­ent­hal­ten von Arbeits­ent­gelt – und der Verjährungsbeginn

Gemäß § 78a Satz 1 StGB beginnt die Ver­jäh­rung, sobald die Tat been­det ist. Die Tat­be­en­di­gung ist dabei von der ihr nor­ma­ler­wei­se vor­ge­la­ger­ten Voll­endung der Tat abzu­gren­zen1. Die Tat ist voll­endet, sobald sämt­li­che Merk­ma­le des Tat­be­stan­des voll­stän­dig ver­wirk­licht wur­den2. Die Tat­be­en­di­gung tritt dage­gen erst ein, wenn der Täter sein „rechts­ver­nei­nen­des Tun“ ins­ge­samt abschließt und das Tat­un­recht mit­hin tat­säch­lich in vol­lem Umfang ver­wirk­licht wur­de3. Bei den ech­ten Unter­las­sungs­de­lik­ten, zu denen § 266a Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 StGB zäh­len4, wird Tat­voll­endung regel­mä­ßig bejaht, wenn die straf­be­wehr­te Hand­lungs­pflicht erst­mals hät­te erfüllt wer­den müs­sen, aber nicht erfüllt wor­den ist5. Die Tat­be­en­di­gung sieht die herr­schen­de Mei­nung in dem Zeit­punkt, in dem die Pflicht zum Han­deln ent­fällt, also die Straf­bar­keit des Täter­ver­hal­tens endet6. Wann dies der Fall ist, rich­tet sich nach der Aus­le­gung des ein­zel­nen Tat­be­stan­des. Bei § 266a StGB besteht der tat­be­stands­mä­ßi­ge Unrechts­kern im Vor­ent­hal­ten der Bei­trä­ge zur Sozi­al­ver­si­che­rung7. Tat­voll­endung soll daher ein­tre­ten, sobald die ver­säum­te Zah­lungs­frist abläuft, d.h. mit dem Ver­strei­chen­las­sen des Fäl­lig­keits­zeit­punkts (§ 23 Abs. 1 SGB IV), ohne dass die ent­spre­chen­den Bei­trä­ge abge­führt wor­den sind8.

In die­sem Zeit­punkt sind Taten gemäß § 266a Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 StGB zugleich been­det, so dass die Ver­jäh­rungs­frist zu lau­fen beginnt9. An ihrer bis­he­ri­gen Recht­spre­chung, statt­des­sen an das Erlö­schen der Bei­trags­pflicht anzu­knüp­fen10, hal­ten der hier ent­schei­den­de 1. Straf­se­nat und auch die übri­gen Straf­se­na­te des Bun­des­ge­richts­hofs nicht län­ger fest. Die­se haben sich der Rechts­auf­fas­sung des 1. Straf­se­nats auf Anfra­ge11 unter Auf­ga­be etwa ent­ge­gen­ste­hen­der Recht­spre­chung ange­schlos­sen12 bezie­hungs­wei­se erklärt, dass eige­ne Recht­spre­chung nicht ent­ge­gen­steht13.

Dabei geht der 1. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs von fol­gen­den Erwä­gun­gen aus:

Die Rechts­guts­ver­let­zung ist mit Nicht­zah­lung im Zeit­punkt der Fäl­lig­keit irrever­si­bel ein­ge­tre­ten und wird durch wei­te­res Untä­tig­blei­ben nicht mehr ver­tieft14. Die Straf­be­weh­rung eines wei­te­ren Unter­las­sens nach Voll­endung des Tat­be­stan­des ist daher nicht gerecht­fer­tigt15. Sie wür­de vor­aus­set­zen, dass für das jeweils geschütz­te Rechts­gut eine spe­zi­fi­sche Gefah­ren­la­ge auf­grund der Unter­las­sung über den Zeit­punkt der Voll­endung der Tat hin­aus fort­be­steht, was bei § 266a StGB aber nicht der Fall ist16. Allein eine Erhö­hung des Ver­spä­tungs­scha­dens17 ist inso­fern unbe­acht­lich und wird auch bei ande­ren Ver­mö­gens­de­lik­ten in die­sem Zusam­men­hang nicht berück­sich­tigt. Dem­entspre­chend ent­fällt mit der Voll­endung des Straf­tat­be­stan­des die straf­be­wehr­te Pflicht zum Ent­rich­ten der Bei­trä­ge, so dass die Tat gleich­zei­tig been­det ist18.

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Dass die sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­che Ver­pflich­tung zur Abfüh­rung der Bei­trä­ge und damit die Rechts­guts­be­ein­träch­ti­gung grund­sätz­lich bis zum Erlö­schen der Bei­trags­pflicht fort­be­steht, steht der Annah­me einer frü­he­ren Tat­be­en­di­gung nicht zwin­gend ent­ge­gen19. Dies zeigt die Recht­spre­chung zum Ver­jäh­rungs­be­ginn bei Taten nach § 370 AO; auch der staat­li­che Steu­er­an­spruch besteht nach den inso­fern ange­nom­me­nen Been­di­gungs­zeit­punk­ten fort.

Zudem gewähr­leis­tet die­se Auf­fas­sung einen weit­ge­hen­den Gleich­lauf zwi­schen § 266a Abs. 2 StGB und § 370 Abs. 1 AO; dies erscheint ange­sichts des Umstands, dass § 266a Abs. 2 StGB bewusst an § 370 Abs. 1 AO ange­lehnt wur­de – bei­de Delik­te stim­men in der tat­be­stand­li­chen Struk­tur über­ein und tref­fen häu­fig zusam­men – ange­mes­sen20. Dane­ben hat die Lösung den Vor­teil einer ein­heit­li­chen Ver­jäh­rung von Taten gemäß § 266a Abs. 1 und Abs. 2 StGB21; denn im Hin­blick auf § 266a Abs. 2 Nr. 1 StGB beginnt die Ver­jäh­rungs­frist eben­falls mit dem Ver­strei­chen­las­sen des Fäl­lig­keits­zeit­punkts zu lau­fen. Dies erscheint im Hin­blick auf die bei­den Tat­be­stands­va­ri­an­ten von § 266a Abs. 2 StGB auch des­we­gen sach­ge­recht, da es in Bezug auf den Unrechts­ge­halt kei­nen wesent­li­chen Unter­schied macht, ob die zum Vor­ent­hal­ten der Bei­trä­ge füh­ren­de Ver­let­zung der sozi­al­recht­li­chen Mel­de­pflicht im Wege unrich­ti­ger oder unvoll­stän­di­ger Anga­ben oder durch ein pflicht­wid­ri­ges In-Unkennt­nis-Las­sen erfolgt22. Fer­ner fügt sie sich frik­ti­ons­los in die bis­he­ri­ge Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zur Delikts­na­tur des § 266a StGB ein und ist nicht mit Rechts­an­wen­dungs­pro­ble­men – etwa im Hin­blick auf die Rechts­fi­gur der omis­sio libe­ra in cau­sa – ver­bun­den23. Schließ­lich spre­chen für sie kri­mi­nal­po­li­ti­sche Grün­de, ins­be­son­de­re die „ulti­ma-ratio“-Funk­ti­on des Straf­rechts24.

Gegen die bis­he­ri­ge Recht­spre­chung zum Ver­jäh­rungs­be­ginn bei Taten gemäß § 266a Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 StGB spre­chen zudem vor­nehm­lich fol­gen­de von der Lite­ra­tur ange­führ­te Grün­de, die der Bun­des­ge­richts­hof für durch­grei­fend erach­tet25:

Die bis­he­ri­ge Recht­spre­chung führt zu Ver­wer­fun­gen im Bereich des Ver­jäh­rungs­sys­tems. Ansprü­che auf vor­sätz­lich vor­ent­hal­te­ne Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge ver­jäh­ren erst 30 Jah­re nach Ablauf des Kalen­der­jah­res, in dem sie fäl­lig gewor­den sind (§ 25 Abs. 1 Satz 2 SGB IV). Da dies auf gemäß § 266a StGB vor­ent­hal­te­ne Sozi­al­bei­trä­ge stets zutrifft, wären die ent­spre­chen­den Taten – sofern kein ande­rer Erlö­schens­grund ein­greift – nach der bis­he­ri­gen Ansicht der Recht­spre­chung erst nach Ablauf die­ser Zeit gemäß § 78a Satz 1 StGB been­det. Die fünf­jäh­ri­ge straf­recht­li­che Ver­jäh­rungs­frist (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB) wür­de erst ab die­sem Zeit­punkt zu lau­fen begin­nen. In der Sum­me wären dies mit­hin 35 bis 36 Jah­re. Die­se Dau­er könn­te sich im Fal­le der Hem­mung oder des Neu­be­ginns der sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Ver­jäh­rung sowie des Ruhens oder der Unter­bre­chung der straf­recht­li­chen Ver­jäh­rung wei­ter ver­län­gern26.

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Eine der­art lan­ge „Gesamt­ver­jäh­rungs­zeit27 ist unan­ge­mes­sen28. Sie steht in kei­nem Ver­hält­nis zur Schwe­re der Taten gemäß § 266a StGB29. Die Ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers, dass bei die­sen Taten die glei­che Ver­jäh­rungs­frist wie bei Taten gemäß § 242 Abs. 1, § 263 Abs. 1 oder § 223 Abs. 1 StGB greift, läuft durch die Anknüp­fung der Tat­be­en­di­gung an das Erlö­schen der Bei­trags­pflicht ins Lee­re30. Die tat­säch­li­che Ver­jäh­rungs­frist bewegt sich statt­des­sen im Bereich der „Schwerst­kri­mi­na­li­tät„31.

Dies läuft dem Sinn und Zweck der Ver­fol­gungs­ver­jäh­rung zuwi­der32:

Die Ver­jäh­rung soll nach all­ge­mei­ner Mei­nung einer­seits dem Rechts­frie­den und ande­rer­seits ver­fah­rens­prak­ti­schen Erwä­gun­gen die­nen33. Zu letz­te­ren zäh­len eine Dis­zi­pli­nie­rungs­funk­ti­on gegen­über den Orga­nen der Straf­rechts­pfle­ge, die vor dem Hin­ter­grund der dro­hen­den Ver­jäh­rung von Anfang an zu einer öko­no­mi­schen und effi­zi­en­ten Ver­fah­rens­ge­stal­tung ange­hal­ten wer­den sol­len, eine Ent­las­tung der Jus­tiz durch die Nicht­ver­folg­bar­keit ver­jähr­ter Taten sowie der mit der Zeit vor­an­schrei­ten­de Beweis­mit­tel­schwund34. Mit Ver­strei­chen der Ver­jäh­rungs­frist wird das Span­nungs­ver­hält­nis zwi­schen Zeit und Recht dahin­ge­hend auf­ge­löst, dass dem ein­ge­tre­te­nen Rechts­frie­den der Vor­rang vor der Ver­fol­gung der Straf­tat gewährt wird35; hier­für sieht das Gesetz in § 78 Abs. 3 StGB ein je nach Straf­an­dro­hung bzw. Rechts­guts­ver­let­zung abge­stuf­tes Sys­tem vor36.

Für das Vor­ent­hal­ten von Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen, deren Voll­endung schon meh­re­re Jahr­zehn­te zurück­liegt, ist ange­sichts des mit fort­schrei­ten­der Zeit abneh­men­den Straf­be­dürf­nis­ses in der Regel auch ohne die Durch­füh­rung eines Straf­ver­fah­rens bereits Rechts­frie­den ein­ge­kehrt27. Denn bei § 266a StGB geht mit der fort­schrei­ten­den Untä­tig­keit nicht wie bei ande­ren Dau­er­de­lik­ten eine Inten­si­vie­rung der Rechts­guts­ver­let­zung ein­her. Der bereits ein­ge­tre­te­ne Rechts­frie­den kann durch die Durch­füh­rung eines Straf­ver­fah­rens wie­der gestört wer­den37. Zudem gefähr­det eine über­mä­ßig lan­ge Ver­jäh­rungs­dau­er die genann­ten, hin­ter der Ver­jäh­rung ste­hen­den ver­fah­rens­prak­ti­schen Erwä­gun­gen38.

Die­se Unwucht im Ver­jäh­rungs­sys­tem wird auch bei einem Ver­gleich mit der Ver­jäh­rung der Lohn­steu­er­hin­ter­zie­hung deut­lich39. Der Ver­gleich bie­tet sich an, da § 370 Abs. 1 AO und § 266a Abs. 2 StGB sich nicht nur – wie vom Gesetz­ge­ber beab­sich­tigt40 – in der Tat­be­stands­struk­tur ähneln41, son­dern auch den glei­chen Straf­rah­men auf­wei­sen42. Zudem fal­len das Vor­ent­hal­ten von Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen und die Lohn­steu­er­hin­ter­zie­hung in der Pra­xis häu­fig zusam­men42. Schließ­lich ist die Lohn­steu­er als Anmel­dungs- bzw. Fäl­lig­keits­steu­er aus­ge­stal­tet, so dass zwi­schen Lohn­steu­er- und Bei­trags­er­he­bungs­ver­fah­ren deut­li­che Par­al­le­len bestehen43.

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Wird die Lohn­steu­er­hin­ter­zie­hung durch unrich­ti­ge oder unvoll­stän­di­ge Anga­ben gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO ver­wirk­licht, ist die­se nach all­ge­mei­ner Mei­nung, wenn die Steu­er­an­mel­dung ein Soll auf­weist, bereits mit dem Ein­gang der Lohn­steu­er­an­mel­dung beim Finanz­amt voll­endet und gleich­zei­tig been­det; andern­falls – bei einem Gut­ha­ben des Steu­er­pflich­ti­gen – ist dies erst mit Zustim­mung der Finanz­be­hör­de der Fall (§ 168 AO)44. Die Lohn­steu­er­hin­ter­zie­hung durch ein pflicht­wid­ri­ges In-Unkennt­nis-Las­sen der Finanz­be­hör­de gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO ist nach herr­schen­der Mei­nung mit Ablauf der gesetz­li­chen Anmel­dungs­frist voll­endet und been­det45; dann steht die „Nicht-Fest­set­zung“ im Sin­ne von § 370 Abs. 4 AO als Ver­kür­zungs­er­folg fest, da bei ord­nungs­ge­mä­ßem Ver­hal­ten spä­tes­tens zu die­sem Zeit­punkt eine Steu­er­fest­set­zung ent­stan­den wäre46. Tat­voll­endung und ‑been­di­gung fal­len somit jeweils zusam­men, so dass ent­spre­chen­de Taten bereits fünf Jah­re nach der Tat­voll­endung verjähren.

Die erheb­li­che Dis­kre­panz im Hin­blick auf die Ver­jäh­rungs­zeit ist ins­be­son­de­re dann befremd­lich, wenn ein Täter bei­de Delik­te zugleich ver­wirk­licht47. Ein Grund für die unter­schied­li­che Behand­lung ist nicht ersicht­lich48; viel­mehr ist es auf­grund der genann­ten Par­al­le­len zwi­schen den Tat­be­stän­den gebo­ten, dass die Taten zu annä­hernd glei­chen Zeit­punk­ten ver­jäh­ren49.

Des Wei­te­ren spricht gegen die Anknüp­fung der Tat­be­en­di­gung und des Ver­jäh­rungs­be­ginns an das Erlö­schen der Bei­trags­pflicht, dass dies zu einer Benach­tei­li­gung einer­seits von Ein­zel­un­ter­neh­mern gegen­über Ver­tre­tungs­or­ga­nen und ander­seits von Teil­neh­mern gegen­über Tätern führt50.

Bei § 266a StGB han­delt es sich um ein Son­der­de­likt, das nur von einem Arbeit­ge­ber ver­wirk­licht wer­den kann. Arbeit­ge­ber kön­nen neben Ein­zel­un­ter­neh­mern auch juris­ti­sche Per­so­nen und rechts­fä­hi­ge Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten sein. Bei die­sen wird die Arbeit­ge­b­er­ei­gen­schaft gemäß § 14 Abs. 1 StGB auf die ver­tre­tungs­be­rech­tig­ten Orga­ne bzw. deren Mit­glie­der (Nr. 1) oder auf deren ver­tre­tungs­be­rech­tig­te Gesell­schaf­ter (Nr. 2) über­tra­gen. Für die­se Ver­tre­ter bestehen aber mit dem Erlö­schen der Gesell­schaft und dem Aus­schei­den aus der Ver­tre­ter­funk­ti­on im Ver­gleich zu Ein­zel­un­ter­neh­mern wei­ter­rei­chen­de Mög­lich­kei­ten, die Bei­trags­ab­füh­rungs­pflicht ent­fal­len zu las­sen, so dass die Ver­jäh­rung zu lau­fen beginnt51. Die damit ein­her­ge­hen­de Benach­tei­li­gung von Ein­zel­un­ter­neh­mern ist sach­lich nicht gerecht­fer­tigt52 und wird auch nicht dadurch kom­pen­siert, dass ihnen die Mög­lich­keit einer Rest­schuld­be­frei­ung (§§ 286 ff. InsO) zur Ver­fü­gung steht, da die­se stren­gen Vor­aus­set­zun­gen unter­liegt53.

Die Ver­jäh­rung von Teil­nah­me­hand­lun­gen beginnt grund­sätz­lich erst mit der Been­di­gung der Haupt­tat54. Wäh­rend aber der­je­ni­ge Täter, der Ver­tre­tungs­or­gan einer juris­ti­schen Per­son, Mit­glied eines sol­chen Organs oder ver­tre­tungs­be­rech­tig­ter Gesell­schaf­ter einer rechts­fä­hi­gen Per­so­nen­ge­sell­schaft ist, es selbst in der Hand hat, durch sein Aus­schei­den aus die­ser Posi­ti­on sei­ne Ver­tre­ter­stel­lung zu besei­ti­gen und damit sei­ne Bei­trags­pflicht zum Erlö­schen zu brin­gen, ist einem Teil­neh­mer die­se Mög­lich­keit ver­wehrt55. Dies hat die para­do­xe Kon­se­quenz, dass es in Grenz­fäl­len von Täter­schaft und Teil­nah­me für den Betei­lig­ten güns­ti­ger sein kann, als Täter statt als Teil­neh­mer ein­ge­stuft zu wer­den56.

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Wegen der erst spät ein­tre­ten­den Tat­be­en­di­gung besteht schließ­lich die Gefahr, dass § 55 Abs. 1 StGB bei spä­ter abzu­ur­tei­len­den Taten gemäß § 266a Abs. 1 und Abs. 2 StGB in gro­ßen Tei­len leer­läuft57. Da dies ins­be­son­de­re Taten von Ein­zel­un­ter­neh­mern betrifft, wer­den die­se auch bei der nach­träg­li­chen Gesamt­stra­fen­bil­dung gegen­über den in § 14 Abs. 1 StGB genann­ten Ver­tre­tungs­or­ga­nen von juris­ti­schen Per­so­nen und ver­tre­tungs­be­rech­tig­ten Gesell­schaf­tern von rechts­fä­hi­gen Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten benach­tei­ligt57.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 1. Sep­tem­ber 2020 – – 1 StR 58/​19

  1. NK/​Saliger, StGB, 5. Aufl., § 78a Rn. 5[]
  2. Fischer, StGB, 67. Aufl., § 22 Rn. 4[]
  3. BGH, Urteil vom 19.06.2008 – 3 StR 90/​08, BGHSt 52, 300 Rn. 6[]
  4. vgl. etwa BGH, Beschluss vom 07.03.2012 – 1 StR 662/​11 Rn. 4 mwN[]
  5. BGH, Urteil vom 04.04.1979 – 3 StR 488/​78, BGHSt 28, 371, 379 f.[]
  6. etwa LK/​Greger/​Weingarten, StGB, 13. Aufl., § 78a Rn. 12[]
  7. vgl. Krug/​Skoupil, wis­tra 2016, 137, 138[]
  8. MK/​Radtke, StGB, 3. Aufl., § 266a Rn. 115[]
  9. so auch die inzwi­schen wohl über­wie­gen­de Mei­nung in der Lite­ra­tur: LK/​Greger/​Weingarten aaO § 78a Rn. 12; BeckOK/​Dallmeyer, StGB, 47. Ed., § 78a Rn. 7; Gercke in Achenbach/​Ransiek/​Rönnau, Hand­buch Wirt­schafts­straf­recht, 5. Aufl., 12. Teil 2. Kap. Rn. 92; Loo­se, Das Vor­ent­hal­ten von Arbeit­ge­ber­bei­trä­gen zur Sozi­al­ver­si­che­rung gemäß § 266a Abs. 2 StGB, 2017, 165 ff.; ders., wis­tra 2018, 207 f.; Krug/​Skoupil aaO 137 ff.; Reichling/​Winsel, JR 2014, 331 ff.; LK/​Möhrenschlager, StGB, 12. Aufl., § 266a Rn. 113 f.; Hüls, ZHW 2012, 233 f.; Hüls/​Reichling, Stra­Fo 2011, 304 ff.; Bach­mann, FS-Sam­son 2010, 233, 237 ff.; LK/​Gribbohm, StGB, 11. Aufl., § 266a Rn. 67; fer­ner LG Baden-Baden, StV 2019, 759 ff.; zustim­mend zum Anfra­ge­be­schluss zudem Lanz­in­ner, NStZ 2020, 162 f.; Gercke/​Hembach, wis­tra 2020, 113 f.; Zieglmei­er, NZS 2020, 196; Binnewies/​Bertrand, AG 2020, 535 f.; Stürzl-Fried­lein, juris­PR-StrafR 3/​2020 Anm. 3; Nolte/​Neuber, juris­PR-Compl 1/​2020 Anm. 2; im Ergeb­nis eben­so Bach­mann, JR 2020, 370 ff.[]
  10. so noch zu Abs. 1: BGH, Urteil vom 19.12.2018 – 1 StR 444/​18 Rn. 11; Beschlüs­se vom 17.12.2013 – 4 StR 374/​13 Rn. 17; vom 07.03.2012 – 1 StR 662/​11 Rn. 4; vom 18.05.2010 – 1 StR 111/​10 Rn.19; vom 28.10.2008 – 5 StR 166/​08 Rn. 41; und vom 27.09.1991 – 2 StR 315/​91 Rn. 6; vgl. auch BGH, Beschluss vom 01.09.2016 – 4 StR 341/​16 Rn. 5; zu Abs. 2 Nr. 2: Beschluss vom 07.03.2012 – 1 StR 662/​11 Rn. 4; Nach­wei­se zu die­ser Auf­fas­sung in der ober­ge­richt­li­chen Rspr. und Lite­ra­tur im Anfra­ge­be­schluss vom 13.11.2019 Rn. 10[]
  11. BGH, Beschluss vom 13.11.2019[]
  12. 2. Straf­se­nat: BGH, Beschluss vom 15.07.2020 – 2 ARs 9/​20; 4. Straf­se­nat: BGH, Beschluss vom 02.07.2020 – 4 ARs 1/​20; 5. Straf­se­nat: BGH, Beschluss vom 06.02.2020 – 5 ARs 1/​20[]
  13. 3. Straf­se­nat: BGH, Beschluss vom 04.02.2020 – 3 ARs 1/​20[]
  14. Gercke/​Hembach aaO 113 f.; Gercke aaO Rn. 92; vgl. auch LK/​Greger/​Weingarten aaO § 78a Rn. 12: „Fäl­lig­keits­de­likt“; eben­so BGH, Beschlüs­se vom 15.07.2020 – 2 ARs 9/​20 Rn. 2; und vom 06.02.2020 – 5 ARs 1/​20[]
  15. Bach­mann aaO 237 f.; so auch LG Baden­Ba­den aaO 761[]
  16. LG Baden-Baden aaO 762[]
  17. vgl. Schmitz, Unrecht und Zeit, 2001, 108; Krack, wis­tra 2015, 121, 122[]
  18. so auch Gercke aaO Rn. 92; Bach­mann aaO 237 ff. zu § 266a Abs. 1[]
  19. kri­tisch inso­fern aber MK/​Radtke aaO § 266a Rn. 117; Bach­mann, JR 2020, 370, 373 f.[]
  20. LK/​Möhrenschlager aaO § 266a Rn. 114; Krug/​Skoupil aaO 140 ff.[]
  21. vgl. Loo­se aaO 188 f.; Krug/​Skoupil aaO 141[]
  22. Loo­se aaO 182[]
  23. vgl. etwa Loo­se aaO 154 f.[]
  24. vgl. Reichling/​Winsel aaO 341; Hüls aaO 233 f.; Hüls/​Reichling aaO 308[]
  25. vgl. zu wei­te­ren Ein­wän­den Loo­se aaO 182 f.; Krug/​Skoupil aaO 142; Bach­mann aaO 238[]
  26. vgl. Loo­se aaO 170; LG Baden-Baden aaO 760[]
  27. Hüls/​Reichling aaO 307[][]
  28. LK/​Greger/​Weingarten aaO § 78a Rn. 12; Lanz­in­ner aaO 162; Gercke/​Hembach aaO 113; Zieglmei­er aaO; Loo­se aaO 171; Krug/​Skoupil aaO 139 f.; LK/​Möhrenschlager aaO § 266a Rn. 114; Gercke aaO Rn. 92; Reichling/​Winsel aaO 341; Hüls aaO 233; Hüls/​Reichling aaO 307 f.; Bach­mann aaO 239[]
  29. Loo­se aaO 171; Reichling/​Winsel aaO 341[]
  30. Loo­se aaO 171; vgl. auch Krug/​Skoupil aaO 139[]
  31. Krug/​Skoupil aaO 139; vgl. auch Hüls/​Reichling aaO 308[]
  32. Loo­se aaO 174 f.; Krug/​Skoupil aaO 140; Gercke aaO Rn. 92; Reichling/​Winsel aaO 341; Hüls aaO 233; Hüls/​Reichling aaO 307 f.; vgl. auch Lanz­in­ner aaO 163; Gercke/​Hembach aaO 113; Binnewies/​Bertrand aaO 536[]
  33. vgl. Schönke/​Schröder/​Bosch, StGB, 30. Aufl., Vor §§ 78 ff. Rn. 3; MK/​Mitsch, StGB, 4. Aufl., § 78 Rn. 3 f.[]
  34. Schönke/​Schröder/​Bosch aaO Vor §§ 78 Rn. 3; MK/​Mitsch aaO § 78 Rn. 4[]
  35. Krug/​Skoupil aaO 140[]
  36. vgl. Krug/​Skoupil aaO 137; Hüls/​Reichling aaO 305[]
  37. Loo­se aaO 174 f.; Gercke aaO Rn. 92; Hüls/​Reichling aaO 307[]
  38. vgl. Loo­se aaO 175; Schmitz aaO 224, 229; vgl. auch Lanz­in­ner aaO 163[]
  39. Lanz­in­ner aaO 163; Loo­se aaO 171 ff.; Krug/​Skoupil aaO 140 f.; LK/​Möhrenschlager aaO § 266a Rn. 113 f.; vgl. auch Binnewies/​Bertrand aaO 536; Reichling/​Winsel aaO 341[]
  40. BT-Drs. 15/​2573, 28 und BR-Drs. 155/​04, 75[]
  41. vgl. Lanz­in­ner aaO 163; Loo­se aaO 171; Krug/​Skoupil aaO 140 f.; LK/​Möhrenschlager aaO § 266a Rn. 114[]
  42. Loo­se aaO 171[][]
  43. Loo­se aaO 171 f.[]
  44. vgl. etwa MK/​Wulf, StGB, 3. Aufl., § 376 AO Rn. 29; Klein/​Jäger, AO, 15. Aufl., § 376 AO Rn. 35; vgl. zur Umsatz­steu­er BGH, Beschluss vom 26.10.2017 – 1 StR 279/​17 Rn. 9[]
  45. vgl. BGH, Beschluss vom 15.12.1982 – 3 StR 421/​82 Rn. 4; Klein/​Jäger aaO § 370 AO Rn.202, 204; zur Umsatz­steu­er vgl. BGH, Beschluss vom 19.01.2011 – 1 StR 640/​10 Rn. 6 f.[]
  46. Krug/​Skoupil aaO 141[]
  47. Loo­se aaO 173[]
  48. Krug/​Skoupil aaO 141; LK/​Möhrenschlager aaO § 266a Rn. 113 f.[]
  49. Lanz­in­ner aaO 163; Loo­se aaO 174; Krug/​Skoupil aaO 140 f.; LK/​Möhrenschlager aaO § 266a Rn. 113 f.; LK/​Gribbohm, StGB, 11. Aufl., § 266a Rn. 66[]
  50. Loo­se aaO 175 ff.; ders., wis­tra 2018, 207, 208; Hüls/​Reichling aaO 306 f.; Bach­mann aaO 239[]
  51. vgl. Loo­se aaO 176 f.; ders., wis­tra 2018, 207, 208; Bach­mann aaO 239; LG Baden-Baden aaO 760[]
  52. Gercke/​Hembach aaO 113; Loo­se aaO 177; ders., wis­tra 2018, 207, 208; Bach­mann aaO 239[]
  53. Loo­se aaO 177[]
  54. vgl. Fischer aaO § 78a Rn. 4[]
  55. Loo­se aaO 178[]
  56. Loo­se aaO 179 f.; Hüls/​Reichling aaO 306 f. mit Bei­spiels­fall[]
  57. Loo­se, wis­tra 2018, 207, 208[][]

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