Alko­hol­sperr­zo­ne beim Stra­ßen­fest

Alko­hol­sperr­zo­nen waren in den letz­ten Jah­ren der "letz­te Schrei" beim Stra­ßen­kar­ne­val. Doch auch ande­re Städ­te ent­de­cken inzwi­schen die Alko­hol­sperr­zo­nen für ihre Volks­fes­te. – Aber nicht immer mit Erfolg:

Alko­hol­sperr­zo­ne beim Stra­ßen­fest

So hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he einem Eil­an­trag statt­ge­ge­ben, mit dem sich ein Ein­woh­ner Sinz­heims dage­gen wen­det, dass die Gemein­de Sinz­heim anläss­lich des Stra­ßen­fests am kom­men­den Wochen­en­de eine Sperr­zo­ne für das Mit­füh­ren und den Ver­zehr mit­ge­brach­ter alko­ho­li­scher Geträn­ke ange­ord­net hat.

Die Anord­nung der Sperr­zo­ne beruht auf einer All­ge­mein­ver­fü­gung der Gemein­de Sinz­heim vom 20. August 2011. In der Ver­fü­gung wird für die Zeit von Sams­tag, 27. Auust 2011, 18:00 Uhr, und Sonn­tag, 28. August 2011, 24:00 Uhr, in einem näher beschrie­be­nen ört­li­chen Bereich außer­halb der gast­stät­ten­recht­lich kon­zes­sio­nier­ten Flä­chen das Mit­füh­ren sowie der Ver­zehr alko­ho­li­scher Geträn­ken in der Öffent­lich­keit unter­sagt. Die Gemein­de Sinz­heim begrün­det die All­ge­mein­ver­fü­gung damit, dass es in der Ver­gan­gen­heit bei Stra­ßen­fes­ten und ähn­li­chen Ver­an­stal­tun­gen zu nicht uner­heb­li­chen Sach­be­schä­di­gun­gen und zu Aus­ein­an­der­set­zun­gen zwi­schen den Fest­be­su­chern gekom­men sei und Alko­hol hier­bei eine wesent­li­che Rol­le gespielt habe. Auf­fäl­lig gewe­sen sei das Aggres­si­ons­po­ten­ti­al von Jugend­li­chen und Her­an­wach­sen­den im Zusam­men­hang mit dem unkon­trol­lier­ten Kon­sum mit­ge­brach­ter alko­ho­li­scher Geträn­ke.

Der Antrag­stel­ler macht mit sei­nem Eil­an­trag beim Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he gel­tend, er beab­sich­ti­ge, anläss­lich des Stra­ßen­fests in der Sperr­zo­ne woh­nen­de Bekann­te auf­zu­su­chen. Er wol­le alko­ho­li­sche Geträn­ke mit­neh­men, um die­se als Gast­ge­schenk zu über­rei­chen bzw. gemein­sam vor dem Fest in den Woh­nun­gen der Bekann­ten oder auf deren Grund­stü­cken zu ver­zeh­ren.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he gab dem Eil­an­trag statt, weil an der Recht­mä­ßig­keit der All­ge­mein­ver­fü­gung erheb­li­che Zwei­fel bestün­den, und begrün­det dies wie folgt:

Die Vor­aus­set­zun­gen der poli­zei­recht­li­chen Rechts­grund­la­ge lägen nicht vor. Das ver­bo­te­ne Ver­hal­ten stel­le kei­ne hin­rei­chen­de Gefahr für die öffent­li­che Sicher­heit oder Ord­nung dar. Die pau­scha­le Behaup­tung der Gemein­de Sinz­heim, es sei in der Ver­gan­gen­heit bei Stra­ßen­fes­ten und ähn­li­chen Ver­an­stal­tun­gen zu nicht uner­heb­li­chen Sach­be­schä­di­gun­gen und zu Aus­ein­an­der­set­zun­gen gekom­men, las­se nicht den Schluss dar­auf zu, dass gera­de der Ver­zehr alko­ho­li­scher Geträn­ken in der Öffent­lich­keit außer­halb der gast­stät­ten­recht­lich kon­zes­sio­nier­ten Flä­chen sowie das blo­ße Mit­füh­ren alko­ho­li­scher Geträn­ke regel­mä­ßig und typi­scher­wei­se zur Bege­hung von Straf­ta­ten oder Ord­nungs­wid­rig­kei­ten unter Alko­hol­ein­fluss füh­re. Auch der erlaub­te Aus­schank von Alko­hol auf dem Stra­ßen­fest kön­ne dazu füh­ren, dass unter Alko­hol­ein­fluss Straf­ta­ten oder Ord­nungs­wid­rig­kei­ten began­gen wür­den. Es ent­spre­che nicht der Lebens­er­fah­rung, dass Alko­hol­ge­nuss gene­rell zu Aggres­si­vi­tät füh­re.

Fer­ner sei davon aus­zu­ge­hen, dass die Adres­sa­ten der All­ge­mein­ver­fü­gung in der Mehr­zahl nicht stö­ren­de Per­so­nen sei­en. Die Sperr­zo­ne sei für die gesam­te Zeit von Sams­tag, 18:00 Uhr, bis Sonn­tag, 24:00 Uhr, ange­ord­net, umfas­se auch Berei­che außer­halb des Fests und ent­hal­te ein Ver­bot bereits des Mit­füh­rens von alko­hol­hal­ti­gen Geträn­ken. Vom Ver­bot erfasst wür­den des­halb auch die „stil­len Zecher“, die fried­lich und im Übri­gen unauf­fäl­lig dem Alko­hol zusprä­chen. Die Vor­aus­set­zun­gen für eine Inan­spruch­nah­me von Nicht­stö­rern lägen nicht vor. Ins­be­son­de­re habe die Gemein­de Sinz­heim nicht dar­ge­legt, dass etwai­ge Stö­run­gen der öffent­li­chen Sicher­heit oder Ord­nung nicht durch eige­ne Mit­tel der Poli­zei bewäl­tigt wer­den könn­ten.

Schließ­lich dürf­te die Anord­nung einer Sperr­zo­ne rund um die Uhr auch ein unver­hält­nis­mä­ßi­ger Ein­griff in die all­ge­mei­ne Hand­lungs­frei­heit der betrof­fe­nen Per­so­nen sein.

Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 25. August 2011 – 6 K 2261/​11