Wies­n­brezn auf dem Okto­ber­fest – umsatz­steu­er­be­güns­tigt

Ver­kauft ein Bre­zel­ver­käu­fer auf den Okto­ber­fest in Fest­zel­ten "Wies­n­brezn" an die Gäs­te des per­so­nen­ver­schie­de­nen Fest­zelt­be­trei­bers, ist der ermä­ßig­te Umsatz­steu­er­satz von 7 % für Lebens­mit­tel anzu­wen­den. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof und wies damit zugleich die Rechts­auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung zurück, die im Ver­kauf der Bre­zeln durch den Bre­zel­ver­käu­fer einen restau­ran­tähn­li­chen Umsatz gese­hen

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Die Wies­n­brezn auf dem Okto­ber­fest

Ver­kauft ein Bre­zel­ver­käu­fer auf den Okto­ber­fest in Fest­zel­ten "Wies­n­brezn" an die Gäs­te des per­so­nen­ver­schie­de­nen Fest­zelt­be­trei­bers, ist der ermä­ßig­te Umsatz­steu­er­satz von 7 % für Lebens­mit­tel anzu­wen­den. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof und wies damit zugleich die Rechts­auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung zurück, die im Ver­kauf der Bre­zeln durch den Bre­zel­ver­käu­fer einen restau­ran­tähn­li­chen Umsatz gese­hen

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Die Stadt, das Volks­fest – und die GEMA

Der GEMA steht kein Zah­lungs­an­spruch gegen eine Stadt wegen sämt­li­cher Ver­an­stal­tun­gen mit öffent­li­cher Musik­wie­der­ga­be wäh­rend eines Volks­fes­tes zu, sofern die Stadt nicht zumin­dest (Mit-)Veranstalter die­ses Volks­fes­tes ist. Vor dem Land­ge­richt Kiel strit­ten die GEMA und die Stadt Kiel um Urhe­ber­rechts­ver­gü­tun­gen für die Kie­ler Woche. Anders als für die jewei­li­ge "Kie­ler

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Ein Wein­zelt auf dem Cann­stat­ter Volks­fest

Der Stadt Stutt­gart steht bei der Beur­tei­lung zur Zulas­sung zum Cann­stat­ter Volks­fest ein wei­ter Ermes­sens­spiel­raum zu. Die Zulas­sung eines Wein­zel­tes zum bevor­ste­hen­den Volks­fest darf von der Stadt mit der Begrün­dung abge­lehnt wer­den, die Bewer­bung wer­de nicht dem nach ihrem Gestal­tungs­wil­len an ein Wein­zelt zu stel­len­den Anspruch gerecht. So das Ver­wal­tungs­ge­richt

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Alko­hol auf der Ker­we

Kann in einem vor­läu­fi­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren weder die Recht­mä­ßig­keit noch die Rechts­wid­rig­keit einer Gefah­ren­ab­wehr­ver­ord­nung einer Stadt abschlie­ßend fest­ge­stellt wer­den, so über­wie­gen die Inter­es­sen der Stadt die­je­ni­gen eines ein­zel­nen Antrag­stel­lers, wenn des­sen Hand­lungs­frei­heit durch die Auf­recht­erhal­tung der Gefah­ren­ab­wehr­ver­ord­nung ver­gleichs­wei­se gering ein­ge­schränkt wird. Der hohe Wert der durch die Ver­ord­nung geschütz­ten Rechts­gü­ter über­wiegt

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Die Volks­ab­stim­mung zu Stutt­gart 21 vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt

Eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Volks­ab­stim­mung zur Kün­di­gung der Stutt­gart 21-Finan­zie­­rungs­­­ver­­­trä­ge wur­de vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt als unzu­läs­sig ange­se­hen und nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Die in Baden-Wür­t­­te­m­berg leben­den Beschwer­de­füh­rer wen­den sich mit ihrer Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Anord­nung und Durch­füh­rung der für den 27. Novem­ber 2011 geplan­ten Volks­ab­stim­mung über ein Gesetz zur Aus­übung von

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Alko­hol­sperr­zo­ne beim Stra­ßen­fest

Alko­hol­sperr­zo­nen waren in den letz­ten Jah­ren der "letz­te Schrei" beim Stra­ßen­kar­ne­val. Doch auch ande­re Städ­te ent­de­cken inzwi­schen die Alko­hol­sperr­zo­nen für ihre Volks­fes­te. – Aber nicht immer mit Erfolg: So hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he einem Eil­an­trag statt­ge­ge­ben, mit dem sich ein Ein­woh­ner Sinz­heims dage­gen wen­det, dass die Gemein­de Sinz­heim anläss­lich

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Zu spät für einst­wei­li­gen Rechts­schutz

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt hat den Eil­an­trag einer Schau­stel­le­rin, die eine neue Ent­schei­dung der Stadt Kusel über die Zulas­sung ihres Fahr­ge­schäfts zur Kuse­ler Herbst­mes­se 2010 gericht­lich durch­set­zen woll­te, mit einer abge­lehnt, die sicher­lich vie­le auf­hor­chen läßt: Die Stadt Kusel ver­an­stal­tet vom 03. bis 07. Sep­tem­ber 2010 die sog. „Herbst­mes­se”. Die Antrag­stel­le­rin

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Sperr­zo­ne für alko­ho­li­sche Geträn­ke bei einem Win­zer­fest

Kann für ein Volks­fest eine "alko­hol­freie Zone" fest­ge­setzt wer­den, weil es im Vor­jahr zu Zwi­schen­fäl­len gekom­men ist? Die­se Fra­ge muss­te jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he aus­ge­rech­net für ein Win­zer­fest beant­wor­ten. Dabei hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he dem Eil­an­trag eines Besu­chers des Win­zer­fes­tes 2010 in Wies­loch statt­ge­ge­ben, der sich gegen die von der Stadt

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Abfall­ent­sor­gung auf Volks­fes­ten

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver hat jetzt in einem Eil­ver­fah­ren gegen die Zuwei­sung von Rest­ab­fall­be­häl­tern an den Ver­an­stal­ter des Masch­see­fes­tes in Han­no­ver auf Antrag des Han­no­ver Tou­ris­mus Ser­vice e.V. (HTS) die auf­schie­ben­de Wir­kung sei­nes Wider­spruchs gegen eine Ver­fü­gung des Zweck­ver­bands Abfall­wirt­schaft Regi­on Han­no­ver (aha) wie­der­her­ge­stellt. Mit die­ser Ver­fü­gung waren dem HTS als

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Wel­cher Auto­scoo­ter soll es sein?

Eine Gemein­de als Ver­an­stal­te­rin eines gem. § 60 b GewO fest­ge­setz­tes Volks­fes­tes hält sich im Rah­men ihres Aus­wahler­mes­sens gem. § 70 Abs. 3 GewO, wenn sie das Bewer­tungs­kri­te­ri­um der Attrak­ti­vi­tät aus ihren "Richt­li­ni­en zur Durch­füh­rung des Zulas­sungs­ver­fah­rens zur Teil­nah­me an Volksfesten/​Spezialmärkten" für das Seg­ment Auto­scoo­ter duch die Bewer­tungs­kri­te­ri­en Erschei­nungs­bild, Erhal­tungs­zu­stand und Grö­ße der

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Die Kir­mes in Zei­ten der Frei­zeit­lärm-Richt­li­nie

Auch eine Kir­mes kann zu laut sein. Dies zeigt ein ges­tern ver­kün­de­tes Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Köln, mit dem das Gericht­der Kla­ge eines Anwoh­ners gegen die Stadt Nie­der­kas­sel statt­gab. In Nie­­der­­kas­­sel-Mondorf fin­det tra­di­tio­nell im Früh­jahr und im Herbst im Bereich der Fähr­an­le­ge­stel­le eine vier­tä­gi­ge Kir­mes statt, die von einer Betrei­ber­ge­sell­schaft orga­ni­siert

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