Nachrichten aus Recht und Steuern
Derin Mönchengladbach geplante „Union Move“, bei dem laut Veranstalter „mindestens 10.000 musikbegeisterte Elektrofans“ erwartet werden, ist keine Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes NRW. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Mönchengladbach einen Eilantrag der Veranstalter gegen eine entsprechende Feststellung des Polizeipräsidiums Mönchengladbach abgelehnt. Infolgedessen könnten für die Durchführung der Veranstaltung
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Verkauft ein Brezelverkäufer auf den Oktoberfest in Festzelten „Wiesnbrezn“ an die Gäste des personenverschiedenen Festzeltbetreibers, ist der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 % für Lebensmittel anzuwenden. Dies entschied jetzt der Bundesfinanzhof und wies damit zugleich die Rechtsauffassung der Finanzverwaltung zurück, die im Verkauf der Brezeln durch den Brezelverkäufer einen restaurantähnlichen Umsatz
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Verkauft ein Brezelverkäufer auf den Oktoberfest in Festzelten „Wiesnbrezn“ an die Gäste des personenverschiedenen Festzeltbetreibers, ist der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 % für Lebensmittel anzuwenden. Dies entschied jetzt der Bundesfinanzhof und wies damit zugleich die Rechtsauffassung der Finanzverwaltung zurück, die im Verkauf der Brezeln durch den Brezelverkäufer einen restaurantähnlichen Umsatz
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Der GEMA steht kein Zahlungsanspruch gegen eine Stadt wegen sämtlicher Veranstaltungen mit öffentlicher Musikwiedergabe während eines Volksfestes zu, sofern die Stadt nicht zumindest (Mit-)Veranstalter dieses Volksfestes ist. Vor dem Landgericht Kiel stritten die GEMA und die Stadt Kiel um Urheberrechtsvergütungen für die Kieler Woche. Anders als für die jeweilige „Kieler
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Der Stadt Stuttgart steht bei der Beurteilung zur Zulassung zum Cannstatter Volksfest ein weiter Ermessensspielraum zu. Die Zulassung eines Weinzeltes zum bevorstehenden Volksfest darf von der Stadt mit der Begründung abgelehnt werden, die Bewerbung werde nicht dem nach ihrem Gestaltungswillen an ein Weinzelt zu stellenden Anspruch gerecht. So das Verwaltungsgericht
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Kann in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren weder die Rechtmäßigkeit noch die Rechtswidrigkeit einer Gefahrenabwehrverordnung einer Stadt abschließend festgestellt werden, so überwiegen die Interessen der Stadt diejenigen eines einzelnen Antragstellers, wenn dessen Handlungsfreiheit durch die Aufrechterhaltung der Gefahrenabwehrverordnung vergleichsweise gering eingeschränkt wird. Der hohe Wert der durch die Verordnung geschützten Rechtsgüter überwiegt
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Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Volksabstimmung zur Kündigung der Stuttgart 21-Finanzierungsverträge wurde vom Bundesverfassungsgericht als unzulässig angesehen und nicht zur Entscheidung angenommen. Die in Baden-Württemberg lebenden Beschwerdeführer wenden sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung und Durchführung der für den 27. November 2011 geplanten Volksabstimmung über ein Gesetz zur Ausübung von
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Alkoholsperrzonen waren in den letzten Jahren der „letzte Schrei“ beim Straßenkarneval. Doch auch andere Städte entdecken inzwischen die Alkoholsperrzonen für ihre Volksfeste. – Aber nicht immer mit Erfolg: So hat jetzt das Verwaltungsgericht Karlsruhe einem Eilantrag stattgegeben, mit dem sich ein Einwohner Sinzheims dagegen wendet, dass die Gemeinde Sinzheim anlässlich
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Das Verwaltungsgericht Neustadt hat den Eilantrag einer Schaustellerin, die eine neue Entscheidung der Stadt Kusel über die Zulassung ihres Fahrgeschäfts zur Kuseler Herbstmesse 2010 gerichtlich durchsetzen wollte, mit einer abgelehnt, die sicherlich viele aufhorchen läßt: Die Stadt Kusel veranstaltet vom 03. bis 07. September 2010 die sog. „Herbstmesse”. Die Antragstellerin
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Kann für ein Volksfest eine „alkoholfreie Zone“ festgesetzt werden, weil es im Vorjahr zu Zwischenfällen gekommen ist? Diese Frage musste jetzt das Verwaltungsgericht Karlsruhe ausgerechnet für ein Winzerfest beantworten. Dabei hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe dem Eilantrag eines Besuchers des Winzerfestes 2010 in Wiesloch stattgegeben, der sich gegen die von der
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Das Verwaltungsgericht Hannover hat jetzt in einem Eilverfahren gegen die Zuweisung von Restabfallbehältern an den Veranstalter des Maschseefestes in Hannover auf Antrag des Hannover Tourismus Service e.V. (HTS) die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen eine Verfügung des Zweckverbands Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) wiederhergestellt. Mit dieser Verfügung waren dem HTS als
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Eine Gemeinde als Veranstalterin eines gem. § 60 b GewO festgesetztes Volksfestes hält sich im Rahmen ihres Auswahlermessens gem. § 70 Abs. 3 GewO, wenn sie das Bewertungskriterium der Attraktivität aus ihren „Richtlinien zur Durchführung des Zulassungsverfahrens zur Teilnahme an Volksfesten/Spezialmärkten“ für das Segment Autoscooter duch die Bewertungskriterien Erscheinungsbild, Erhaltungszustand
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Auch eine Kirmes kann zu laut sein. Dies zeigt ein gestern verkündetes Urteil des Verwaltungsgerichts Köln, mit dem das Gerichtder Klage eines Anwohners gegen die Stadt Niederkassel stattgab. In Niederkassel-Mondorf findet traditionell im Frühjahr und im Herbst im Bereich der Fähranlegestelle eine viertägige Kirmes statt, die von einer Betreibergesellschaft organisiert
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