Die Kir­mes in Zei­ten der Frei­zeit­lärm-Richt­li­nie

Auch eine Kir­mes kann zu laut sein. Dies zeigt ein ges­tern ver­kün­de­tes Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Köln, mit dem das Gericht­der Kla­ge eines Anwoh­ners gegen die Stadt Nie­der­kas­sel statt­gab.

Die Kir­mes in Zei­ten der Frei­zeit­lärm-Richt­li­nie

In Nie­der­kas­sel-Mondorf fin­det tra­di­tio­nell im Früh­jahr und im Herbst im Bereich der Fähr­an­le­ge­stel­le eine vier­tä­gi­ge Kir­mes statt, die von einer Betrei­ber­ge­sell­schaft orga­ni­siert wird. Rechts­grund­la­ge für die Durch­füh­rung der Kir­mes ist jeweils eine durch die Stadt Nie­der­kas­sel erteil­te „Fest­set­zung“ der Ver­an­stal­tung als Volks­fest. Im Febru­ar 2008 hat­te ein Anwoh­ner gegen die Fest­set­zung der Pfingst­kir­mes 2008 Kla­ge beim Ver­wal­tungs­ge­richt Köln erho­ben. Mit einem Eil­an­trag, die für Mai 2008 fest­ge­setz­te Kir­mes zu unter­sa­gen, blieb er zwar zunächst ohne Erfolg; die Kir­mes fand wie geplant statt. Das Kla­ge­ver­fah­ren wur­de aber fort­ge­führt mit dem Ziel, die Rechts­ver­hält­nis­se für zukünf­ti­ge Kir­mes­ver­an­stal­tun­gen zu klä­ren. Im Kla­ge­ver­fah­ren gab das Gericht dem Klä­ger nun auf­grund von aktu­el­len Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten Recht: Danach über­schrei­te die Kir­mes deut­lich die nach der „Frei­zeit­lärm-Richt­li­nie“ des nord­rhein-west­fä­li­schen Umwelt­mi­nis­te­ri­ums gel­ten­den Grenz­wer­te. Da die Stadt Nie­der­kas­sel kei­ne aus­rei­chen­den Auf­la­gen zur Lärm­ver­mei­dung vor­ge­se­hen habe, sei die von ihr erteil­te „Fest­set­zung“ der Pfingst­kir­mes 2008 rechts­wid­rig gewe­sen.

Das Urteil betrifft zwar unmit­tel­bar nur die nach­träg­li­che Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit für die Pfingst­kir­mes 2008, hat aber Kon­se­quen­zen auch für die in die­sem Jahr und in den fol­gen­den Jah­ren geplan­ten Kir­mes­ver­an­stal­tun­gen. Für den Lärm­schutz gel­ten inso­weit die­sel­ben recht­li­chen Kri­te­ri­en.

Ver­wal­tungs­ge­richt Köln, Urteil vom 5. März 2009 – 1 K 1485/​08