Die Kirmes in Zeiten der Freizeitlärm-Richtlinie

Auch eine Kirmes kann zu laut sein. Dies zeigt ein gestern verkündetes Urteil des Verwaltungsgerichts Köln, mit dem das Gerichtder Klage eines Anwohners gegen die Stadt Niederkassel stattgab.

Die Kirmes in Zeiten der Freizeitlärm-Richtlinie

In Niederkassel-Mondorf findet traditionell im Frühjahr und im Herbst im Bereich der Fähranlegestelle eine viertägige Kirmes statt, die von einer Betreibergesellschaft organisiert wird. Rechtsgrundlage für die Durchführung der Kirmes ist jeweils eine durch die Stadt Niederkassel erteilte „Festsetzung“ der Veranstaltung als Volksfest. Im Februar 2008 hatte ein Anwohner gegen die Festsetzung der Pfingstkirmes 2008 Klage beim Verwaltungsgericht Köln erhoben. Mit einem Eilantrag, die für Mai 2008 festgesetzte Kirmes zu untersagen, blieb er zwar zunächst ohne Erfolg; die Kirmes fand wie geplant statt. Das Klageverfahren wurde aber fortgeführt mit dem Ziel, die Rechtsverhältnisse für zukünftige Kirmesveranstaltungen zu klären. Im Klageverfahren gab das Gericht dem Kläger nun aufgrund von aktuellen Sachverständigengutachten Recht: Danach überschreite die Kirmes deutlich die nach der „Freizeitlärm-Richtlinie“ des nordrhein-westfälischen Umweltministeriums geltenden Grenzwerte. Da die Stadt Niederkassel keine ausreichenden Auflagen zur Lärmvermeidung vorgesehen habe, sei die von ihr erteilte „Festsetzung“ der Pfingstkirmes 2008 rechtswidrig gewesen.

Das Urteil betrifft zwar unmittelbar nur die nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit für die Pfingstkirmes 2008, hat aber Konsequenzen auch für die in diesem Jahr und in den folgenden Jahren geplanten Kirmesveranstaltungen. Für den Lärmschutz gelten insoweit dieselben rechtlichen Kriterien.

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 5. März 2009 – 1 K 1485/08

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