Martinskirmes im Bürgerhaus

Mar­tins­kir­mes im Bür­ger­haus

Es fehlt den in der Nach­bar­schaft eines Bür­ger­hau­ses woh­nen­den Bür­gern ein Fest­stel­lungs­in­ter­es­se an der Klä­rung der Recht­mä­ßig­keit der Erlaub­nis zur Durch­füh­rung einer Kir­mes, wenn die Kir­mes aus­nahms­wei­se an die­sem Ort statt­ge­fun­den hat und kei­ne Wie­der­ho­lungs­ge­fahr besteht. Mit die­ser Begrün­dung hat daas­Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge gegen

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Die Ausnahmegenehmigung zur Hambacher Jakobuskerwe

Die Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung zur Ham­ba­cher Jako­bus­ker­we

Hat eine Stadt sich bei der Ertei­lung einer Aus­nah­me­gen­emi­gung für eine Ver­an­stal­tung mit Musik an den Vor­ga­ben der sog. Frei­zeit­lärm­richt­li­nie und der dazu ergan­ge­nen Recht­spre­chung in Bezug auf sog. sehr sel­te­ne Ereig­nis­se ori­en­tiert, ist die Geneh­mi­gung recht­mä­ßig ergan­gen, wenn die Gesamt­zahl der „sehr sel­te­nen” Ereig­nis­se – bezo­gen auf einen Ver­an­stal­tungs­ort

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Schädliche Umwelteinwirkungen und Kinderlärm

Schäd­li­che Umwelt­ein­wir­kun­gen und Kin­der­lärm

Wie­der­mal hat ein Gericht deut­lich klar­ge­stellt, dass für Kin­der­lärm auf einem Spiel­platz im Regel­fall ein abso­lu­tes Tole­ranz­ge­bot besteht und es ledig­lich bei einer aty­pi­schen Inan­spruch­nah­me eines Spiel­plat­zes einer ein­zel­fall­be­zo­ge­nen Abwä­gung bedarf. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz der Beru­fung der Orts­ge­mein­de Max­dorf statt­ge­ge­ben, deren Kin­der­spiel­platz im Hel­wert­parks von den

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Kinderspielplatz als Quelle von Geräuscheinwirkungen

Kin­der­spiel­platz als Quel­le von Geräuschein­wir­kun­gen

Die von Kin­der­spiel­plät­zen aus­ge­hen­den Geräuschein­wir­kun­gen sind in der Regel als stets zumut­bar ein­zu­stu­fen. Damit sind auch die von der Benut­zung der auf dem Kin­der­spiel­platz instal­lier­ten „Seil­bahn” aus­ge­hen­den Geräuschein­wir­kun­gen – und zwar sowohl die der spie­len­den Kin­der als auch die des Spiel­ge­rä­tes an sich – als zumut­ba­re und damit als zu

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Nachbarn gegen Kinderspielplatz

Nach­barn gegen Kin­der­spiel­platz

Kin­der­lärm auf einem Kin­der­spiel­platz ist grund­sätz­lich kei­ne schäd­li­che Umwelt­ein­wir­kung, son­dern sozi­al­ver­träg­lich. Wird ein Kin­der­spiel­platz von Unbe­fug­ten benutzt oder die Öff­nungs­zei­ten nicht ein­ge­hal­ten, ist ein sol­cher Miss­brauch der zustän­di­gen Gemein­de nicht zuzu­rech­nen. So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Koblenz im Fall der Bau­ge­neh­mi­gung für den Kin­der­spiel­platz Schil­ler­stra­ße in Diez. Die Stadt Diez

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Private Feiern im Gemeindezentrum

Pri­va­te Fei­ern im Gemein­de­zen­trum

Für die Annah­me, bei einem Kul­­tur- und Gemein­de­zen­trum wür­den die maß­geb­li­chen Lärm­grenz­wer­te nicht ein­ge­hal­ten, ist es nicht aus­rei­chend, dass ein Kul­tur­zen­trum nachts für pri­va­te Fei­ern genutzt wird, Per­so­nen das Gebäu­de ver­las­sen oder vom Park­platz weg­fah­ren. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz den Eil­an­trag eines Nach­barn des neu errich­te­ten Kul­­tur-

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