Freizeitlärm || Rechtslupe

21. August 2014 Rechtslupe

Martinskirmes im Bürgerhaus

Es fehlt den in der Nachbarschaft eines Bürgerhauses wohnenden Bürgern ein Feststellungsinteresse an der Klärung der Rechtmäßigkeit der Erlaubnis zur Durchführung einer Kirmes, wenn die Kirmes ausnahmsweise an diesem Ort stattgefunden hat und keine Wiederholungsgefahr besteht.

Mit dieser Begründung hat

29. Juli 2013 Rechtslupe

Die Ausnahmegenehmigung zur Hambacher Jakobuskerwe

Hat eine Stadt sich bei der Erteilung einer Ausnahmegenemigung für eine Veranstaltung mit Musik an den Vorgaben der sog. Freizeitlärmrichtlinie und der dazu ergangenen Rechtsprechung in Bezug auf sog. sehr seltene Ereignisse orientiert, ist die Genehmigung rechtmäßig ergangen, wenn die

30. Mai 2012 Rechtslupe

Schädliche Umwelteinwirkungen und Kinderlärm

Wiedermal hat ein Gericht deutlich klargestellt, dass für Kinderlärm auf einem Spielplatz im Regelfall ein absolutes Toleranzgebot besteht und es lediglich bei einer atypischen Inanspruchnahme eines Spielplatzes einer einzelfallbezogenen Abwägung bedarf.

Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz der Berufung

13. Februar 2012 Rechtslupe

Kinderspielplatz als Quelle von Geräuscheinwirkungen

Die von Kinderspielplätzen ausgehenden Geräuscheinwirkungen sind in der Regel als stets zumutbar einzustufen. Damit sind auch die von der Benutzung der auf dem Kinderspielplatz installierten „Seilbahn“ ausgehenden Geräuscheinwirkungen – und zwar sowohl die der spielenden Kinder als auch die des

3. Februar 2012 Rechtslupe

Nachbarn gegen Kinderspielplatz

Kinderlärm auf einem Kinderspielplatz ist grundsätzlich keine schädliche Umwelteinwirkung, sondern sozialverträglich. Wird ein Kinderspielplatz von Unbefugten benutzt oder die Öffnungszeiten nicht eingehalten, ist ein solcher Missbrauch der zuständigen Gemeinde nicht zuzurechnen.

So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz im Fall der

21. Dezember 2011 Rechtslupe

Private Feiern im Gemeindezentrum

Für die Annahme, bei einem Kultur- und Gemeindezentrum würden die maßgeblichen Lärmgrenzwerte nicht eingehalten, ist es nicht ausreichend, dass ein Kulturzentrum nachts für private Feiern genutzt wird, Personen das Gebäude verlassen oder vom Parkplatz wegfahren.

Mit dieser Begründung hat das

15. August 2011 Rechtslupe

Lärmschutz beim Minigolf

Wird ein Minigolfplatz nach vorübergehender Schließung wieder eröffnet, muss er nunmehr die heute geltenden Lärmgrenzwerte einhalten. Oftmals kann dies durch eine entsprechende Reduzierung der Öffnungszeiten realisiert werden. Ist der Betreiber hierzu nicht bereit, kann der Minigolfplatz aber auch ganz geschlossen

27. Mai 2011 Rechtslupe

Kinderlärm

Kinderlärm von Spielplätzen oder Kindertagesstätten muss künftig von Anwohnern toleriert werden. Das hat der Bundestag gestern beschlossen. Die Abgeordneten votierten einstimmig für zwei gleichlautende und daher zusammengeführte und der Bundesregierung.

Danach ist Kinderlärm „im Regelfall“ keine „schädliche Umwelteinwirkung“. Damit sollen

22. März 2011 Rechtslupe

Keine Lärmbelästigung durch das Fußballstadion

Vor dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster blieb jetzt eine Nachbarklage gegen das Fusballstadion des SC Paderborn 07 („Energieteam Arena“) ohne Erfolg, das Oberverwaltungsgericht hat die Anträge dreier Nachbarn des Fußballstadions auf Zulassung der Berufung gegen die klageabweisenden

21. März 2011 Rechtslupe

Klagen gegen Kinderlärm

Gegen Kinderlärm in Wohngebieten soll künftig in Deutschland fast nicht mehr geklagt werden können – jedenfalls dann nicht mehr, wenn ein jetzt von den Regierungsfraktionen in das Gesetzgebungsverfahren eingebrachter Entwurf eines „Zehnten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes“ so beschlossen wird.

16. März 2011 Rechtslupe

Der Lärm einer Sportanlage

Auch der von einer Sportanlage ausgehende Lärm muss die immissionsschutzrechtlichen Grenzwerte einhalten. Ist dies gewährleistet, verletzen der dann noch von der Sportanlage ausgehende Lärm die Anwohner nicht in ihren Nachbarrechten.

Mit dieser Begründung entschied nun das Verwaltungsgerichts Koblenz, dass eine

27. September 2010 Rechtslupe

Der Mieter und der Hotellärm

Bei der Beurteilung, ob der vertragsgemäße Gebrauch einer Mietsache beeinträchtigt ist, sind alle Umstände des Mietverhältnisses zu berücksichtigen. Dabei stellen solche Umstände keinen Mangel dar, mit denen der Mieter rechnen musste oder die sich im Rahmen einer zu erwartenden Entwicklung

21. Juli 2010 Rechtslupe

Freizeitlärm

Freizeitlärm muss von den Nachbarn nur in einem bestimmten Umfang hingenommen werden. Erheblichen Freizeitlärm, der die Lärmwerte der Freizeitlärm-Richtlinie übersteigt, müssen sie jedoch nicht dulden.

In einem vom Verwaltungsgericht Trier entschiedenen Fall klagten die Nachbarn der Freizeitanlage Schleifmühle mit zahlreichen

29. Oktober 2009 Rechtslupe

Lärm zu Halloween

Wer ein Grundstück in Kenntnis des in der Nachbarschaft errichteten Freizeitparks errichtet, muss, jedenfalls in gewissen Grenzen, auchmit den Auswirkungen leben, die der Betrieb dieses Freizeitparks mit sich bringt. Das musste jetzt vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ein Ehepaar erfahren, das

5. März 2009 Rechtslupe

Die Kirmes in Zeiten der Freizeitlärm-Richtlinie

Auch eine Kirmes kann zu laut sein. Dies zeigt ein gestern verkündetes Urteil des Verwaltungsgerichts Köln, mit dem das Gerichtder Klage eines Anwohners gegen die Stadt Niederkassel stattgab.

In Niederkassel-Mondorf findet traditionell im Frühjahr und im Herbst im Bereich der