Mar­tins­kir­mes im Bür­ger­haus

Es fehlt den in der Nach­bar­schaft eines Bür­ger­hau­ses woh­nen­den Bür­gern ein Fest­stel­lungs­in­ter­es­se an der Klä­rung der Recht­mä­ßig­keit der Erlaub­nis zur Durch­füh­rung einer Kir­mes, wenn die Kir­mes aus­nahms­wei­se an die­sem Ort statt­ge­fun­den hat und kei­ne Wie­der­ho­lungs­ge­fahr besteht. Mit die­ser Begrün­dung hat daas­Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge gegen

Lesen

Die Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung zur Ham­ba­cher Jako­bus­ker­we

Hat eine Stadt sich bei der Ertei­lung einer Aus­nah­me­gen­emi­gung für eine Ver­an­stal­tung mit Musik an den Vor­ga­ben der sog. Frei­zeit­lärm­richt­li­nie und der dazu ergan­ge­nen Recht­spre­chung in Bezug auf sog. sehr sel­te­ne Ereig­nis­se ori­en­tiert, ist die Geneh­mi­gung recht­mä­ßig ergan­gen, wenn die Gesamt­zahl der "sehr sel­te­nen" Ereig­nis­se – bezo­gen auf einen Ver­an­stal­tungs­ort

Lesen

Schäd­li­che Umwelt­ein­wir­kun­gen und Kin­der­lärm

Wie­der­mal hat ein Gericht deut­lich klar­ge­stellt, dass für Kin­der­lärm auf einem Spiel­platz im Regel­fall ein abso­lu­tes Tole­ranz­ge­bot besteht und es ledig­lich bei einer aty­pi­schen Inan­spruch­nah­me eines Spiel­plat­zes einer ein­zel­fall­be­zo­ge­nen Abwä­gung bedarf. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz der Beru­fung der Orts­ge­mein­de Max­dorf statt­ge­ge­ben, deren Kin­der­spiel­platz im Hel­wert­parks von den

Lesen

Kin­der­spiel­platz als Quel­le von Geräuschein­wir­kun­gen

Die von Kin­der­spiel­plät­zen aus­ge­hen­den Geräuschein­wir­kun­gen sind in der Regel als stets zumut­bar ein­zu­stu­fen. Damit sind auch die von der Benut­zung der auf dem Kin­der­spiel­platz instal­lier­ten "Seil­bahn" aus­ge­hen­den Geräuschein­wir­kun­gen – und zwar sowohl die der spie­len­den Kin­der als auch die des Spiel­ge­rä­tes an sich – als zumut­ba­re und damit als zu

Lesen

Nach­barn gegen Kin­der­spiel­platz

Kin­der­lärm auf einem Kin­der­spiel­platz ist grund­sätz­lich kei­ne schäd­li­che Umwelt­ein­wir­kung, son­dern sozi­al­ver­träg­lich. Wird ein Kin­der­spiel­platz von Unbe­fug­ten benutzt oder die Öff­nungs­zei­ten nicht ein­ge­hal­ten, ist ein sol­cher Miss­brauch der zustän­di­gen Gemein­de nicht zuzu­rech­nen. So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Koblenz im Fall der Bau­ge­neh­mi­gung für den Kin­der­spiel­platz Schil­ler­stra­ße in Diez. Die Stadt Diez

Lesen

Pri­va­te Fei­ern im Gemein­de­zen­trum

Für die Annah­me, bei einem Kul­­tur- und Gemein­de­zen­trum wür­den die maß­geb­li­chen Lärm­grenz­wer­te nicht ein­ge­hal­ten, ist es nicht aus­rei­chend, dass ein Kul­tur­zen­trum nachts für pri­va­te Fei­ern genutzt wird, Per­so­nen das Gebäu­de ver­las­sen oder vom Park­platz weg­fah­ren. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz den Eil­an­trag eines Nach­barn des neu errich­te­ten Kul­­tur-

Lesen

Lärm­schutz beim Mini­golf

Wird ein Mini­golf­platz nach vor­über­ge­hen­der Schlie­ßung wie­der eröff­net, muss er nun­mehr die heu­te gel­ten­den Lärm­grenz­wer­te ein­hal­ten. Oft­mals kann dies durch eine ent­spre­chen­de Redu­zie­rung der Öff­nungs­zei­ten rea­li­siert wer­den. Ist der Betrei­ber hier­zu nicht bereit, kann der Mini­golf­platz aber auch ganz geschlos­sen wer­den. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg aktu­ell dem auf Schlie­ßung

Lesen

Kin­der­lärm

Kin­der­lärm von Spiel­plät­zen oder Kin­der­ta­ges­stät­ten muss künf­tig von Anwoh­nern tole­riert wer­den. Das hat der Bun­des­tag ges­tern beschlos­sen. Die Abge­ord­ne­ten votier­ten ein­stim­mig für zwei gleich­lau­ten­de und daher zusam­men­ge­führ­te und der Bun­des­re­gie­rung. Danach ist Kin­der­lärm "im Regel­fall" kei­ne "schäd­li­che Umwelt­ein­wir­kung". Damit sol­len Kla­gen von Anwoh­nern prak­tisch aus­ge­schlos­sen wer­den. Das jetzt beschlos­se­ne Gesetz

Lesen

Kei­ne Lärm­be­läs­ti­gung durch das Fuß­ball­sta­di­on

Vor dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in Müns­ter blieb jetzt eine Nach­bark­la­ge gegen das Fus­ball­sta­di­on des SC Pader­born 07 ("Ener­gie­team Are­na") ohne Erfolg, das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat die Anträ­ge drei­er Nach­barn des Fuß­ball­sta­di­ons auf Zulas­sung der Beru­fung gegen die kla­ge­ab­wei­sen­den Urtei­le des Ver­wal­tungs­ge­richts Min­den abge­lehnt. Die kla­gen­den Nach­barn hat­ten gegen

Lesen

Kla­gen gegen Kin­der­lärm

Gegen Kin­der­lärm in Wohn­ge­bie­ten soll künf­tig in Deutsch­land fast nicht mehr geklagt wer­den kön­nen – jeden­falls dann nicht mehr, wenn ein jetzt von den Regie­rungs­frak­tio­nen in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­brach­ter Ent­wurf eines "Zehn­ten Geset­zes zur Ände­rung des Bun­­­des-Immis­­si­on­s­­schut­z­ge­­se­t­­zes" so beschlos­sen wird. Hin­ter­grund der Initia­ti­ve ist, dass es in jün­ge­rer Zeit wegen

Lesen

Der Lärm einer Sport­an­la­ge

Auch der von einer Sport­an­la­ge aus­ge­hen­de Lärm muss die immis­si­ons­schutz­recht­li­chen Grenz­wer­te ein­hal­ten. Ist dies gewähr­leis­tet, ver­let­zen der dann noch von der Sport­an­la­ge aus­ge­hen­de Lärm die Anwoh­ner nicht in ihren Nach­bar­rech­ten. Mit die­ser Begrün­dung ent­schied nun das Ver­wal­tungs­ge­richts Koblenz, dass eine Nut­zung der Schul- und Ver­eins­sport­an­la­ge am Paul-Schnei­­der-Gym­­na­­si­um in Mei­sen­heim, die

Lesen

Der Mie­ter und der Hotel­lärm

Bei der Beur­tei­lung, ob der ver­trags­ge­mä­ße Gebrauch einer Miet­sa­che beein­träch­tigt ist, sind alle Umstän­de des Miet­ver­hält­nis­ses zu berück­sich­ti­gen. Dabei stel­len sol­che Umstän­de kei­nen Man­gel dar, mit denen der Mie­ter rech­nen muss­te oder die sich im Rah­men einer zu erwar­ten­den Ent­wick­lung hal­ten. In einem vom Amts­ge­richt Mün­chen ent­schie­de­nen Fall mie­tet der

Lesen

Frei­zeit­lärm

Frei­zeit­lärm muss von den Nach­barn nur in einem bestimm­ten Umfang hin­ge­nom­men wer­den. Erheb­li­chen Frei­zeit­lärm, der die Lärm­wer­te der Frei­­zeit­lärm-Rich­t­­li­­nie über­steigt, müs­sen sie jedoch nicht dul­den. In einem vom Ver­wal­tungs­ge­richt Trier ent­schie­de­nen Fall klag­ten die Nach­barn der Frei­zeit­an­la­ge Schleif­müh­le mit zahl­rei­chen Spiel- und Sport­ge­rä­ten in Bit­burg beim Ver­wal­tungs­ge­richt in Trier gegen

Lesen

Lärm zu Hal­lo­ween

Wer ein Grund­stück in Kennt­nis des in der Nach­bar­schaft errich­te­ten Frei­zeit­parks errich­tet, muss, jeden­falls in gewis­sen Gren­zen, auch­mit den Aus­wir­kun­gen leben, die der Betrieb die­ses Frei­zeit­parks mit sich bringt. Das muss­te jetzt vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Gel­sen­kir­chen ein Ehe­paar erfah­ren, das in der Nach­bar­schaft des Movie-Parks Bot­trop wohnt. Das Ver­wat­lungs­ge­richt lehn­te

Lesen

Die Kir­mes in Zei­ten der Frei­zeit­lärm-Richt­li­nie

Auch eine Kir­mes kann zu laut sein. Dies zeigt ein ges­tern ver­kün­de­tes Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Köln, mit dem das Gericht­der Kla­ge eines Anwoh­ners gegen die Stadt Nie­der­kas­sel statt­gab. In Nie­­der­­kas­­sel-Mondorf fin­det tra­di­tio­nell im Früh­jahr und im Herbst im Bereich der Fähr­an­le­ge­stel­le eine vier­tä­gi­ge Kir­mes statt, die von einer Betrei­ber­ge­sell­schaft orga­ni­siert

Lesen