Nach­barn gegen Kin­der­spiel­platz

Kin­der­lärm auf einem Kin­der­spiel­platz ist grund­sätz­lich kei­ne schäd­li­che Umwelt­ein­wir­kung, son­dern sozi­al­ver­träg­lich. Wird ein Kin­der­spiel­platz von Unbe­fug­ten benutzt oder die Öff­nungs­zei­ten nicht ein­ge­hal­ten, ist ein sol­cher Miss­brauch der zustän­di­gen Gemein­de nicht zuzu­rech­nen.

Nach­barn gegen Kin­der­spiel­platz

So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Koblenz im Fall der Bau­ge­neh­mi­gung für den Kin­der­spiel­platz Schil­ler­stra­ße in Diez. Die Stadt Diez ver­fügt über einen Kin­der­spiel­platz u. a. in der Schil­ler­stra­ße mit einer Spiel­flä­che von 1.960 m². Der Platz befin­det sich inner­halb des Gel­tungs­be­rei­ches des Bebau­ungs­plans „Links der Aar­stra­ße“ und war schon wie­der­holt Gegen­stand von gericht­li­chen Aus­ein­an­der­set­zun­gen. Am Haupt­ein­gang des Plat­zes befin­det sich ein Schild zu den Öff­nungs­zei­ten und eines, das Fuß­ball­spie­len ver­bie­tet.

Zur Vor­be­rei­tung einer neu­en Bau­ge­neh­mi­gung hol­te die Stadt die Stel­lung­nah­me eines Lärm­sach­ver­stän­di­gen ein. Die­ser stell­te fest, unter der Annah­me, dass 20 Kin­der den Platz nutz­ten, wür­de der Immis­si­ons­richt­wert für Sonn- und Fei­er­ta­ge auch ohne eine Seil­bahn über­schrit­ten. Als Ver­bes­se­rungs­vor­schlä­ge sei­en neben Alters­be­schrän­kun­gen auch die Ein­zäu­nung und das Ver­schlie­ßen der Anla­ge außer­halb der Öff­nungs­zei­ten sowie die Ver­la­ge­rung der Gerä­te zu emp­feh­len. Gleich­wohl stell­te die Stadt Diez einen neu­en Antrag auf Ertei­lung einer Bau­ge­neh­mi­gung unter Beach­tung der Vor­schlä­ge des Gut­ach­ters. Danach soll die Nut­zung des Plat­zes an Werk­ta­gen auf die Zeit von 08:00 Uhr bis 13:00 Uhr und 15:00 Uhr bis 20:00 Uhr und an Sonn- und Fei­er­ta­gen auf die Zeit von 09:00 Uhr bis 13:00 Uhr sowie von 15:00 Uhr bis 18:00 Uhr beschränkt sein. Die Ver­bands­ge­mein­de Diez erteil­te in der Fol­ge­zeit die Bau­ge­neh­mi­gung und setz­te als Auf­la­ge fest, dass nach Wie­der­eröff­nung des Spiel­plat­zes regel­mä­ßig (min­des­tens ein­mal wöchent­lich) Kon­trol­len über die Ein­hal­tung der Nut­zungs­zei­ten durch­zu­füh­ren und zu doku­men­tie­ren sei­en. Soll­te fest­zu­stel­len sein, dass die Nut­zungs­zei­ten in nicht uner­heb­li­chem Umfang miss­ach­tet wür­den, sei der in der Ver­gan­gen­heit bereits prak­ti­zier­te Schließ­dienst am Anfang und Ende der fest­ge­leg­ten Nut­zungs­zei­ten wie­der auf­zu­neh­men.

Gegen die Bau­ge­neh­mi­gung erho­ben Nach­barn nach erfolg­lo­sem Wider­spruchs­ver­fah­ren Kla­ge. Wäh­rend des Rechts­streits erklär­te die Stadt, dass sie kei­ne Tisch­ten­nis­plat­te auf­stel­len wer­de und gab inso­weit die Bau­ge­neh­mi­gung zurück. Gleich­wohl hiel­ten die Nach­barn die Kla­ge auf­recht.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts ver­stößt die Bau­ge­neh­mi­gung für den Spiel­platz nicht gegen bau­pla­nungs­recht­li­che Vor­schrif­ten. Der Spiel­platz Schil­ler­stra­ße fügt sich in das fest­ge­setz­te Gebiet des Bebau­ungs­plans ein. Bei ihm han­delt es sich in sei­ner aktu­el­len Gestalt trotz sei­ner Grö­ße nicht um einen wohn­ge­biets­un­ty­pi­schen Spiel­platz, ins­be­son­de­re nicht um einen Aben­teu­er­spiel­platz. Hier­für spricht die kon­kre­te Aus­stat­tung des Plat­zes, auf dem sich u. a. ein Natur­te­le­fon, eine Wip­pe, Schau­keln, ein Spiel­haus, eine Per­go­la sowie eine Spiel­stadt und Feder­tie­re befin­den. Zwar ist der Platz recht groß, jedoch ist die Flä­che nicht aus­rei­chend, um dar­in einen Aben­teu­er­spiel­platz zu sehen, zumal in fuß­läu­fig erreich­ba­rer Nähe der Genera­tio­nen­park Unter­wirt­stra­ße errich­tet wor­den sind, der eher Ele­men­te eines Aben­teu­er­spiel­plat­zes hat.

Zudem ist der Spiel­platz an der Schil­ler­stra­ße auch nicht gegen­über den Nach­barn rück­sichts­los. Deren Wohn­häu­ser ste­hen vom Spiel­platz min­des­tens 13 m ent­fernt. Von daher kommt es nicht zu einem unauf­lös­ba­ren Inter­es­sen­kon­flikt zwi­schen Spiel- und Wohn­nut­zung. Außer­dem ist Kin­der­lärm grund­sätz­lich kei­ne schäd­li­che Umwelt­ein­wir­kung, son­dern sozi­al­ver­träg­lich.

Ohne Bedeu­tung ist die Befürch­tung der Nach­barn, der Platz könn­te von Unbe­fug­ten benutzt oder die Öff­nungs­zei­ten könn­ten nicht ein­ge­hal­ten wer­den. Ein sol­cher Miss­brauch ist der Stadt nicht zuzu­rech­nen. Zudem sind die in der Bau­ge­neh­mi­gung getrof­fe­nen Vor­keh­run­gen zur Miss­brauchs­ver­mei­dung aus­rei­chend. Über­dies hat die Stadt die Ent­fer­nung einer Tisch/​Bankgarnitur vom Spiel­platz­ge­län­de zuge­sagt, so dass ein Anreiz zum nächt­li­chen Auf­ent­halt weg­ge­fal­len ist.

Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz, Urteil vom 10. janu­ar 2012 – 7 K 671/​11.KO