Demons­tra­ti­on mit Anlie­ger­durch­fahrt

Auch wenn Ver­samm­lungs­ver­an­stal­ter und ‑teil­neh­mer über ein grund­recht­lich geschütz­tes Selbst­be­stim­mungs­recht hin­sicht­lich der Moda­li­tä­ten der Ver­samm­lung ver­fü­gen, darf die­ses durch ver­samm­lungs­be­hörd­li­che Auf­la­gen ein­ge­schränkt wer­den, soweit es mit Rechts­gü­tern ande­rer kol­li­diert. 

Demons­tra­ti­on mit Anlie­ger­durch­fahrt

So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall einen Eil­an­trag abge­lehnt, mit dem sich der Antrag­stel­ler gegen die Anord­nung einer zu gewähr­leis­ten­den Anlie­ger­durch­fahrt wäh­rend einer Demons­tra­ti­on gewehrt hat. Nach ord­nungs­ge­mä­ßer Anmel­dung einer „Fahr­rad-Demons­tra­ti­on“ in der Koblen­zer Innen­stadt am Nach­mit­tag des 4. Sep­tem­ber 2020 durch die antrag­stel­len­de Per­son ent­schied die Stadt, den Bereich der Ver­samm­lungs­flä­che über einen Zeit­raum von zir­ka sechs Stun­den für den Kraft­fahr­zeug­ver­kehr zu sper­ren, um eine rei­bungs­lo­se Durch­füh­rung der Ver­samm­lung zu ermög­li­chen. Im Gegen­zug ord­ne­te sie gegen­über der antrag­stel­len­den Per­son an, eine Zu- und Abfahrt von Anlie­gern und Anwoh­nern zu ihren Woh­nun­gen und Häu­sern sowie das Anwoh­ner­par­ken wäh­rend der geplan­ten Ver­samm­lung zu gewähr­leis­ten. Gegen die­se Auf­la­ge hat sich der Ver­samm­lungs­lei­ter mit dem gericht­li­chen Eil­an­trag gewehrt.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz deut­lich erklärt, dass die antrag­stel­len­de Per­son es ver­säumt habe, gegen die Auf­la­ge Wider­spruch zu erhe­ben. Des­halb müs­se der Antrag ohne Erfolg blei­ben.

Außer­dem hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz aus­ge­führt, dass die Anord­nung der Stadt auch in der Sache nicht zu bean­stan­den sei. Zwar ver­füg­ten Ver­samm­lungs­ver­an­stal­ter und ‑teil­neh­mer über ein grund­recht­lich geschütz­tes Selbst­be­stim­mungs­recht hin­sicht­lich der Moda­li­tä­ten der Ver­samm­lung. Die­ses dür­fe aber durch ver­samm­lungs­be­hörd­li­che Auf­la­gen ein­ge­schränkt wer­den, soweit es mit Rechts­gü­tern ande­rer kol­li­die­re. Ein sol­cher Fall lie­ge hier vor, weil die Stra­ßen­sper­rung die Rech­te der Anlie­ger beein­träch­ti­ge, wel­che eben­falls grund­recht­lich geschützt sei­en. Den Anlie­gern müs­se in der Regel die Nut­zung der Stra­ße inso­weit gestat­tet wer­den, als sie zum Errei­chen ihres Grund­stücks dar­auf ange­wie­sen sei­en.

Aus­ge­hend hier­von sei es nicht zu bean­stan­den, dass die Stadt die bestehen­de Inter­es­sen­kol­li­si­on dahin­ge­hend gelöst habe, für sämt­li­che Anlie­ger in dem betrof­fe­nen Bereich eine Aus­nah­me vom grund­sätz­lich vor­ge­se­he­nen Durch­fahrts­ver­bot vor­zu­neh­men. Dadurch wür­den die Ver­samm­lungs­teil­neh­mer nur gering­fü­gig in ihrer Ver­samm­lungs­frei­heit ein­ge­schränkt, weil in Abstim­mung mit der antrag­stel­len­den Per­son ohne­hin eine Fahr­spur für Ret­tungs­fahr­zeu­ge frei­zu­hal­ten sei. Die­se kön­ne auch für den Zu- und Abfahrts­ver­kehr der Anlie­ger genutzt wer­den.

Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz, Beschluss vom 1. Sep­tem­ber 2020 – 3 L 745/​20.KO