Der Kli­nik­pfört­ner als Kreis­rat

Arbeit­neh­mer von Land­krei­sen sind nur dann an der Über­nah­me eines Man­dats im Kreis­tag gehin­dert, wenn sie auf die Ver­wal­tungs­füh­rung des Krei­ses inhalt­lich Ein­fluss neh­men kön­nen. Das ist bei einem Kli­nik­pfört­ner nicht der Fall.

Der Kli­nik­pfört­ner als Kreis­rat

In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat­te ein seit 1977 beim baden-würt­tem­ber­gi­schen Orten­au­kreis beschäf­tig­ter Arbeit­neh­mer geklagt, der zuletzt als Pfört­ner in einem Kran­ken­haus des Krei­ses tätig war. Im Jahr 2009 wur­de er bei der Wahl zum Kreis­tag des Land­krei­ses für die Par­tei „Die Lin­ke“ zum Nach­rü­cker gewählt. Nach dem Tod des Man­dats­in­ha­bers im Jahr 2012 stell­te der Land­kreis gestützt auf § 24 der Land­kreis­ord­nung für Baden-Würt­tem­berg (LKrO) fest, dass der Pfört­ner nicht in den Kreis­tag nach­rü­cke. Nach die­ser Vor­schrift kann nicht Kreis­rat sein, wer Arbeit­neh­mer des Land­krei­ses ist und nicht über­wie­gend kör­per­li­che Arbeit ver­rich­tet.

Der Wider­spruch gegen den Bescheid blieb eben­so erfolg­los wie die Kla­ge vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg 1, der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg wies auch die Beru­fung des Pfört­ners zurück 2. Wäh­rend des Beru­fungs­ver­fah­rens wur­de der Pfört­ner bei der Kreis­tags­wahl im Jahr 2014 erneut zum Nach­rü­cker für sei­ne Par­tei gewählt. Auf die Revi­si­on des Pfört­ners hat nun jedoch das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt die Urtei­le der Vor­in­stan­zen geän­dert und fest­ge­stellt, dass der Aus­schluss des Pfört­ners von der Über­nah­me sei­nes Man­dats rechts­wid­rig war:

§ 24 LKrO hin­dert Arbeit­neh­mer von Land­krei­sen bei ver­fas­sungs­kon­for­mer Aus­le­gung nur dann an der Über­nah­me von Man­da­ten in Kreis­ta­gen, wenn dadurch eine nicht ander­wei­tig aus­ge­räum­te Inter­es­sen­kol­li­si­on ent­steht. Art. 137 GG gestat­tet aller­dings, die Wähl­bar­keit von Ange­stell­ten des öffent­li­chen Diens­tes in kom­mu­na­len Gebiets­kör­per­schaf­ten durch Gesetz zu beschrän­ken. Damit soll ver­hin­dert wer­den, dass Mit­glie­der des Kreis­ta­ges zugleich Bediens­te­te des Krei­ses sind, den der Kreis­tag kon­trol­lie­ren soll.

Das Grund­ge­setz unter­stellt die Gefahr einer sol­chen Inter­es­sen­kol­li­si­on bei Beam­ten, Rich­tern und Sol­da­ten sowie bei den dama­li­gen Ange­stell­ten, nicht jedoch bei den Arbei­tern des öffent­li­chen Diens­tes. Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg hat­te – in revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den­der Wei­se – ent­schie­den, dass ein Pfört­ner hier­nach zur Grup­pe der Ange­stell­ten und nicht der Arbei­ter zu rech­nen ist, weil er nicht über­wie­gend kör­per­lich tätig ist. Es hat­te aber ver­kannt, dass der Gesetz­ge­ber jeden­falls bei kom­mu­na­len Ver­tre­tungs­or­ga­nen – wie Stadt­rä­ten und Kreis­ta­gen – nicht unter­schieds­los alle der­ar­ti­gen Arbeit­neh­mer von der Wähl­bar­keit aus­schlie­ßen darf.

Anders als gewähl­te Abge­ord­ne­te im Bun­des­tag und in den Land­ta­gen erhal­ten kom­mu­na­le Man­dats­trä­ger kei­ne Diä­ten. Sie haben damit kei­ne rea­lis­ti­sche Mög­lich­keit, ihren Beruf für die Dau­er des Man­dats ruhen zu las­sen. Ihre Wähl­bar­keit kann daher nur unter beson­de­ren Vor­aus­set­zun­gen, näm­lich nur dann beschränkt wer­den, wenn die Gefahr von Inter­es­sen­kol­li­sio­nen, der Art. 137 GG begeg­nen will, in ihrem Tätig­keits­be­reich auch typi­scher­wei­se besteht. Das ist bei Arbeit­neh­mern wie einem Pfört­ner nicht der Fall, bei denen aus­ge­schlos­sen ist, dass sie auf die Ver­wal­tungs­tä­tig­keit ihres Arbeit­ge­bers, des Krei­ses, inhalt­lich Ein­fluss neh­men kön­nen.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 14. Juni 2017 – 10 C 2.16

  1. VG Frei­burg, Urteil vom 29.01.2014 – 2 K 79/​13[]
  2. VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 21.12.2015 – 1 S 485/​14[]