Der nicht mehr gefähr­li­che gefähr­li­che Hund

Das Nie­der­säch­si­sche Hun­de­ge­setz regelt kein spe­zi­el­les Ver­fah­ren für eine erneu­te Über­prü­fung und Auf­he­bung einer bestands­kräf­ti­gen Fest­stel­lung der Gefähr­lich­keit eines Hun­des, schließt einen Rück­griff auf die all­ge­mei­nen Vor­schrif­ten der §§ 48 ff. VwVfG aber auch nicht aus. Die Vor­la­ge eines posi­ti­ven Wesens­tests wie auch der Besuch einer Hun­de­schu­le nach Fest­stel­lung der Gefähr­lich­keit eines Hun­des stel­len kei­ne neu­en Tat­sa­chen im Sin­ne des § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG dar, urteil­te jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Sta­de.

Der nicht mehr gefähr­li­che gefähr­li­che Hund

Nach § 51 Abs. 1 VwVfG hat die Behör­de auf Antrag des Betrof­fe­nen über die Auf­he­bung oder Ände­rung eines unan­fecht­ba­ren Ver­wal­tungs­ak­tes zu ent­schei­den, wenn sich die dem Ver­wal­tungs­akt zugrun­de lie­gen­de Sach- oder Rechts­la­ge nach­träg­lich zu sei­nen Guns­ten geän­dert hat, neue Beweis­mit­tel vor­lie­gen, die eine ihm güns­ti­ge­re Ent­schei­dung her­bei­ge­führt haben wür­den, oder Wie­der­auf­nah­me­grün­de ent­spre­chend § 580 der Zivil­pro­zess­ord­nung gege­ben sind.

Vor­lie­gend kommt als Grund für ein Wie­der­auf­grei­fen des Ver­fah­rens allein eine Ände­rung der Sach­la­ge zuguns­ten der Klä­ge­rin in Betracht. Eine Ände­rung der Sach­la­ge liegt vor, wenn sich die für die unan­fecht­ba­re Ent­schei­dung maß­geb­li­chen, die Ent­schei­dung tra­gen­den Tat­sa­chen ändern. Die Ände­rung muss eine dem Betrof­fe­nen güns­ti­ge­re Ent­schei­dung erfor­dern oder zumin­dest ermög­li­chen [1]. Das ist hier aber nicht der Fall. Der Vor­trag der Klä­ge­rin begrün­det nicht ein­mal die Mög­lich­keit einer abwei­chen­den Ent­schei­dung des Beklag­ten. Die ange­grif­fe­ne Ver­fü­gung beruht auf § 3 Abs. 2 Satz 2 NHundG. Danach stellt die Behör­de die Gefähr­lich­keit eines Hun­des fest, wenn auf­grund von Tat­sa­chen der blo­ße Ver­dacht besteht, dass von dem Hund eine Gefahr für die öffent­li­che Sicher­heit aus­geht. Vor­lie­gend beruht der Ver­dacht der Gefähr­lich­keit des Hun­des der Klä­ge­rin maß­geb­lich dar­auf, dass der Hund am 12. Janu­ar 2006 ohne erkenn­ba­ren Anlass einen Fuß­gän­ger in das Gesicht gebis­sen hat. Der Ver­dacht der Gefähr­lich­keit des Hun­des auf­grund die­ses Vor­falls wird durch die Vor­la­ge ver­schie­de­ner Wesens­tes­te, durch eine angeb­lich posi­ti­ve Ent­wick­lung des Hun­des durch inten­si­ves Trai­ning sowie den Zeit­ab­lauf von über 3 Jah­ren, ohne dass es zu wei­te­ren Beiß­vor­fäl­len gekom­men wäre, nicht in Fra­ge gestellt.

Die Vor­la­ge auch von meh­re­ren Wesens­tests nach Fest­stel­lung der Gefähr­lich­keit eines Hun­des ist kei­ne neue Tat­sa­che im Sin­ne des § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG. Ein Hun­de­hal­ter kann mit einem Wesens­test nach § 9 Satz 1 NHundG die Fähig­keit sei­nes Hun­des zu sozi­al­ver­träg­li­chem Ver­hal­ten nach­wei­sen. Ein sol­cher Nach­weis stellt nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 NHundG aber ledig­lich eine Vor­aus­set­zung für die Ertei­lung einer Erlaub­nis zur Hal­tung eines gefähr­li­chen Hun­des dar. Ein posi­ti­ves Gut­ach­ten führt nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers aber nicht dazu, dass die Erlaub­nis­pflicht als sol­ches ent­fällt, mit­hin auch die Gefähr­lich­keit des Hun­des als wider­legt gel­ten kann. Selbst für den Fall, dass der Wesens­test nicht nur die Fähig­keit zu einem sozi­al­ver­träg­li­chen Ver­hal­ten des Hun­des nach­weist, son­dern dar­über hin­aus deut­lich macht, dass schon kei­ner­lei Hin­weis auf eine tat­säch­li­che und nicht nur ver­mu­te­te Gefähr­lich­keit des Hun­des besteht, hat die zustän­di­ge Behör­de nach der Recht­spre­chung des Nds. Ober­ver­wal­tungs­ge­richts, der die erken­nen­de Kam­mer folgt, unter Beach­tung des Grund­sat­zes der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ledig­lich zu prü­fen, ob sie den nach § 11 Abs. 2 NHundG gene­rell gel­ten­den Lei­nenzwang nach einer gewis­sen Zeit ganz oder teil­wei­se auf­hebt [2]. Eine erneu­te Über­prü­fung einer bestands­kräf­ti­gen Fest­stel­lung der Gefähr­lich­keit ist in die­sen Fäl­len nicht ange­zeigt.

Auch der Vor­trag der Klä­ge­rin, dass sich das Wesen ihres Hun­des aus­weis­lich der vor­ge­leg­ten tier­ärzt­li­chen Gut­ach­ten durch stän­di­ges Trai­ning und geüb­ten Umgang posi­tiv geän­dert habe, ist nach den dar­ge­stell­ten Grund­sät­zen nicht geeig­net, eine nach­träg­li­che Ände­rung der Sach­la­ge zu ihren Guns­ten zu begrün­den. Mit dem Besuch einer Hun­de­schu­le mag ein Hun­de­hal­ter im Ein­zel­fall die für die Ertei­lung einer Erlaub­nis nach § 8 NHundG erfor­der­li­che Sach­kun­de erwer­ben. Den auf­grund von Tat­sa­chen bestehen­den (blo­ßen) Ver­dacht der Gefähr­lich­keit eines Hun­des kann ein Hun­de­hal­ter damit grund­sätz­lich nicht in Zwei­fel zie­hen.

Schließ­lich zwingt auch der Umstand, dass der Hund der Klä­ge­rin seit nun­mehr über 3 Jah­ren nicht mehr auf­ge­fal­len ist, zu kei­ner erneu­ten Über­prü­fung sei­ner Gefähr­lich­keit. Der auf­grund eines Beiß­vor­fal­les begrün­de­te Ver­dacht, dass von einem Hund eine Gefahr für die öffent­li­che Sicher­heit aus­geht, besteht auch in einem sol­chen Fall fort. Eine ande­re Ein­schät­zung ver­bie­tet sich schon des­halb, weil ein Hund nach Fest­stel­lung sei­ner Gefähr­lich­keit etwa einem Lei­nenzwang nach § 11 Abs. 2 NHundG unter­liegt und es schon aus dem Grund zu kei­nen wei­te­ren Vor­fäl­len kom­men soll­te.

Abge­se­hen davon blie­be der Antrag der Klä­ge­rin, den Beklag­ten zu ver­pflich­ten, das Ver­fah­ren betref­fend die Fest­stel­lung der Gefähr­lich­keit ihres Hun­des nach § 51 Abs. 1 VwVfG wie­der­auf­zu­grei­fen, selbst dann ohne Erfolg, wenn – ent­ge­gen der hier ver­tre­te­nen Ansicht – auf­grund der posi­ti­ven Ent­wick­lung ihres Hun­des von einer Ände­rung der Sach­la­ge aus­zu­ge­hen sein soll­te. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ist ein Antrag nach § 51 Abs. 1 VwVfG nur dann begrün­det, wenn fest­steht, dass das Vor­lie­gen eines Wie­der­auf­nah­me­grun­des auch "tat­säch­lich" eine für den Betrof­fe­nen güns­ti­ge­re Ent­schei­dung her­bei­ge­führt hät­te [3]. Die­se Vor­aus­set­zung ist nicht erfüllt. Es bestehen für das Ver­wal­tungs­ge­richt kei­ne Zwei­fel, dass der Beklag­te auch im Fal­le einer erneu­ten Über­prü­fung des Sach­ver­halts unter Berück­sich­ti­gung der vor­ge­leg­ten Wesens­tests wie auch einer mög­li­chen posi­ti­ven Ent­wick­lung in den ver­gan­ge­nen Jah­ren die Gefähr­lich­keit des Hun­des der Klä­ge­rin nach § 3 Abs. 2 NHundG fest­stel­len müss­te. Der blo­ße Ver­dacht, dass von dem Hund eine Gefahr für die öffent­li­che Sicher­heit aus­geht, besteht auf­grund des Beiß­vor­fal­les vom 12. Janu­ar 2006 fort. Dafür spricht bereits der Umfang und die Schwe­re der Biss­ver­let­zung wie auch der Umstand, dass der Hund offen­kun­dig ohne beson­de­ren Anlass oder Außen­reiz von einem "nor­ma­len" Ver­hal­ten zu einem Angriffs­ver­hal­ten über­gan­gen ist [4]. Die Wie­der­ho­lung eines sol­chen Vor­fal­les ist auch heu­te nicht aus­zu­schlie­ßen. Der Beklag­te weißt zutref­fend dar­auf hin, dass ins­be­son­de­re das Gut­ach­ten der Tier­ärz­tin K. ein wei­te­res Indiz für die Gefähr­lich­keit des Hun­des im Sin­ne des § 3 Abs. 2 NHundG dar­stellt. Die Tier­ärz­tin bestä­tigt u.a., dass "F. " nicht gelernt habe, einen ange­mes­sen Umgang mit Aggres­si­ons­ver­hal­ten zu üben und ihm die Erfah­rung feh­le, ange­bo­re­ne Ver­hal­tens­wei­sen ange­mes­sen zu zei­gen.

Den Anspruch der Klä­ge­rin gemäß §§ 48, 49 VwVfG auf eine ermes­sens­feh­ler­freie Ent­schei­dung, ob der Beklag­te die bestands­kräf­ti­ge Fest­stel­lung der Gefähr­lich­keit des Hun­des zurück­nimmt oder wider­ruft, hat der Beklag­te mit sei­nem ableh­nen­den Bescheid vom 7. Janu­ar 2009 jeden­falls erfüllt.

Eine Behör­de kann einen Antrag auf Auf­he­bung bzw. Über­prü­fung eines bestands­kräf­ti­gen Beschei­des ermes­sens­feh­ler­frei mit der Begrün­dung ableh­nen, es bestehe kein Grund für eine neue Sach­ent­schei­dung, wenn die Fra­ge, ob der rechts­be­stän­dig gewor­de­ne Erst­be­scheid rechts­wid­rig zustan­de gekom­men ist, sich nicht auf­drängt. In einem sol­chen Fall bedarf es auch kei­ner Abwä­gung aller für und gegen das Wie­der­auf­grei­fen spre­chen­den Grün­de [5]. Gemes­sen hier­an hat der Beklag­te eine erneu­te Über­prü­fung der Gefähr­lich­keit des Hun­des der Klä­ge­rin zutref­fend mit der Begrün­dung abge­lehnt, dass der maß­geb­li­che Bescheid recht­mä­ßig und bestands­kräf­tig sei und die nach­träg­lich vor­ge­leg­ten Unter­la­gen die­se Fest­stel­lung nicht in Fra­ge stel­len könn­ten. Der Beklag­te muss­te den Hund der Klä­ge­rin dazu weder in Augen­schein neh­men noch sich mit den vor­ge­leg­ten Gut­ach­ten detail­liert aus­ein­an­der­set­zen. Auch nur einer Anhö­rung der Klä­ge­rin bedurf­te es nicht, weil sie bereits mit Antrag­stel­lung hin­rei­chend Gele­gen­heit hat­te, alle für die Ent­schei­dung erheb­li­chen Tat­sa­chen vor­zu­tra­gen [6].

Ledig­lich ergän­zend weist die Kam­mer dar­auf hin, dass der von der Klä­ge­rin in der Sache begehr­te Wider­ruf einer recht­mä­ßi­gen Ent­schei­dung hier auch des­halb aus­schei­det, weil eine sol­che Ent­schei­dung nach § 49 Abs. 1 VwVfG aus­ge­schlos­sen ist, wenn ein Ver­wal­tungs­akt glei­chen Inhalts – wie hier auf­grund des fort­be­stehen­den Ver­dach­tes der Gefähr­lich­keit des Hun­des – erneut erlas­sen wer­den müss­te.

Ver­wal­tungs­ge­richt Sta­de, Urteil vom 24. Febru­ar 2010 – 1 A 77/​09

  1. Stelkens/​Bonk/​Sachs, VwVfG, 7. Aufl., § 51 Rn. 92[]
  2. vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 12.05.2005 – 11 ME 92/​05[]
  3. BVerwG, Urteil vom 21.04.1982 – 8 C 75.80, NJW 1982, 2204[]
  4. zu dem Begriff der Gefähr­lich­keit im Sin­ne des § 3 NHundG etwa Nds. OVG, Beschluss vom 13.12.2006 – 11 ME 350/​06; Stab­no, Hun­de­recht, § 3 NHundG S. 14 f. m. w. Nachw.[]
  5. BVerwG, Urteil vom 06.01.1972 – III C 83.70[]
  6. so zu § 28 VwVfG etwa BVerwG, Urteil vom 15.12.1983 – 3 C 27.82, BVerw­GE 68, 276[]