Der nicht mehr gefährliche gefährliche Hund

Das Niedersächsische Hundegesetz regelt kein spezielles Verfahren für eine erneute Überprüfung und Aufhebung einer bestandskräftigen Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes, schließt einen Rückgriff auf die allgemeinen Vorschriften der §§ 48 ff. VwVfG aber auch nicht aus. Die Vorlage eines positiven Wesenstests wie auch der Besuch einer Hundeschule nach Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes stellen keine neuen Tatsachen im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG dar, urteilte jetzt das Verwaltungsgericht Stade.

Der nicht mehr gefährliche gefährliche Hund

Nach § 51 Abs. 1 VwVfG hat die Behörde auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden, wenn sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zu seinen Gunsten geändert hat, neue Beweismittel vorliegen, die eine ihm günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden, oder Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung gegeben sind.

Vorliegend kommt als Grund für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens allein eine Änderung der Sachlage zugunsten der Klägerin in Betracht. Eine Änderung der Sachlage liegt vor, wenn sich die für die unanfechtbare Entscheidung maßgeblichen, die Entscheidung tragenden Tatsachen ändern. Die Änderung muss eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung erfordern oder zumindest ermöglichen1. Das ist hier aber nicht der Fall. Der Vortrag der Klägerin begründet nicht einmal die Möglichkeit einer abweichenden Entscheidung des Beklagten. Die angegriffene Verfügung beruht auf § 3 Abs. 2 Satz 2 NHundG. Danach stellt die Behörde die Gefährlichkeit eines Hundes fest, wenn aufgrund von Tatsachen der bloße Verdacht besteht, dass von dem Hund eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht. Vorliegend beruht der Verdacht der Gefährlichkeit des Hundes der Klägerin maßgeblich darauf, dass der Hund am 12. Januar 2006 ohne erkennbaren Anlass einen Fußgänger in das Gesicht gebissen hat. Der Verdacht der Gefährlichkeit des Hundes aufgrund dieses Vorfalls wird durch die Vorlage verschiedener Wesensteste, durch eine angeblich positive Entwicklung des Hundes durch intensives Training sowie den Zeitablauf von über 3 Jahren, ohne dass es zu weiteren Beißvorfällen gekommen wäre, nicht in Frage gestellt.

Die Vorlage auch von mehreren Wesenstests nach Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes ist keine neue Tatsache im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG. Ein Hundehalter kann mit einem Wesenstest nach § 9 Satz 1 NHundG die Fähigkeit seines Hundes zu sozialverträglichem Verhalten nachweisen. Ein solcher Nachweis stellt nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 NHundG aber lediglich eine Voraussetzung für die Erteilung einer Erlaubnis zur Haltung eines gefährlichen Hundes dar. Ein positives Gutachten führt nach dem Willen des Gesetzgebers aber nicht dazu, dass die Erlaubnispflicht als solches entfällt, mithin auch die Gefährlichkeit des Hundes als widerlegt gelten kann. Selbst für den Fall, dass der Wesenstest nicht nur die Fähigkeit zu einem sozialverträglichen Verhalten des Hundes nachweist, sondern darüber hinaus deutlich macht, dass schon keinerlei Hinweis auf eine tatsächliche und nicht nur vermutete Gefährlichkeit des Hundes besteht, hat die zuständige Behörde nach der Rechtsprechung des Nds. Oberverwaltungsgerichts, der die erkennende Kammer folgt, unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit lediglich zu prüfen, ob sie den nach § 11 Abs. 2 NHundG generell geltenden Leinenzwang nach einer gewissen Zeit ganz oder teilweise aufhebt2. Eine erneute Überprüfung einer bestandskräftigen Feststellung der Gefährlichkeit ist in diesen Fällen nicht angezeigt.

Auch der Vortrag der Klägerin, dass sich das Wesen ihres Hundes ausweislich der vorgelegten tierärztlichen Gutachten durch ständiges Training und geübten Umgang positiv geändert habe, ist nach den dargestellten Grundsätzen nicht geeignet, eine nachträgliche Änderung der Sachlage zu ihren Gunsten zu begründen. Mit dem Besuch einer Hundeschule mag ein Hundehalter im Einzelfall die für die Erteilung einer Erlaubnis nach § 8 NHundG erforderliche Sachkunde erwerben. Den aufgrund von Tatsachen bestehenden (bloßen) Verdacht der Gefährlichkeit eines Hundes kann ein Hundehalter damit grundsätzlich nicht in Zweifel ziehen.

Schließlich zwingt auch der Umstand, dass der Hund der Klägerin seit nunmehr über 3 Jahren nicht mehr aufgefallen ist, zu keiner erneuten Überprüfung seiner Gefährlichkeit. Der aufgrund eines Beißvorfalles begründete Verdacht, dass von einem Hund eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht, besteht auch in einem solchen Fall fort. Eine andere Einschätzung verbietet sich schon deshalb, weil ein Hund nach Feststellung seiner Gefährlichkeit etwa einem Leinenzwang nach § 11 Abs. 2 NHundG unterliegt und es schon aus dem Grund zu keinen weiteren Vorfällen kommen sollte.

Abgesehen davon bliebe der Antrag der Klägerin, den Beklagten zu verpflichten, das Verfahren betreffend die Feststellung der Gefährlichkeit ihres Hundes nach § 51 Abs. 1 VwVfG wiederaufzugreifen, selbst dann ohne Erfolg, wenn – entgegen der hier vertretenen Ansicht – aufgrund der positiven Entwicklung ihres Hundes von einer Änderung der Sachlage auszugehen sein sollte. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist ein Antrag nach § 51 Abs. 1 VwVfG nur dann begründet, wenn feststeht, dass das Vorliegen eines Wiederaufnahmegrundes auch „tatsächlich“ eine für den Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt hätte3. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt. Es bestehen für das Verwaltungsgericht keine Zweifel, dass der Beklagte auch im Falle einer erneuten Überprüfung des Sachverhalts unter Berücksichtigung der vorgelegten Wesenstests wie auch einer möglichen positiven Entwicklung in den vergangenen Jahren die Gefährlichkeit des Hundes der Klägerin nach § 3 Abs. 2 NHundG feststellen müsste. Der bloße Verdacht, dass von dem Hund eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht, besteht aufgrund des Beißvorfalles vom 12. Januar 2006 fort. Dafür spricht bereits der Umfang und die Schwere der Bissverletzung wie auch der Umstand, dass der Hund offenkundig ohne besonderen Anlass oder Außenreiz von einem „normalen“ Verhalten zu einem Angriffsverhalten übergangen ist4. Die Wiederholung eines solchen Vorfalles ist auch heute nicht auszuschließen. Der Beklagte weißt zutreffend darauf hin, dass insbesondere das Gutachten der Tierärztin K. ein weiteres Indiz für die Gefährlichkeit des Hundes im Sinne des § 3 Abs. 2 NHundG darstellt. Die Tierärztin bestätigt u.a., dass „F. “ nicht gelernt habe, einen angemessen Umgang mit Aggressionsverhalten zu üben und ihm die Erfahrung fehle, angeborene Verhaltensweisen angemessen zu zeigen.

Den Anspruch der Klägerin gemäß §§ 48, 49 VwVfG auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung, ob der Beklagte die bestandskräftige Feststellung der Gefährlichkeit des Hundes zurücknimmt oder widerruft, hat der Beklagte mit seinem ablehnenden Bescheid vom 7. Januar 2009 jedenfalls erfüllt.

Eine Behörde kann einen Antrag auf Aufhebung bzw. Überprüfung eines bestandskräftigen Bescheides ermessensfehlerfrei mit der Begründung ablehnen, es bestehe kein Grund für eine neue Sachentscheidung, wenn die Frage, ob der rechtsbeständig gewordene Erstbescheid rechtswidrig zustande gekommen ist, sich nicht aufdrängt. In einem solchen Fall bedarf es auch keiner Abwägung aller für und gegen das Wiederaufgreifen sprechenden Gründe5. Gemessen hieran hat der Beklagte eine erneute Überprüfung der Gefährlichkeit des Hundes der Klägerin zutreffend mit der Begründung abgelehnt, dass der maßgebliche Bescheid rechtmäßig und bestandskräftig sei und die nachträglich vorgelegten Unterlagen diese Feststellung nicht in Frage stellen könnten. Der Beklagte musste den Hund der Klägerin dazu weder in Augenschein nehmen noch sich mit den vorgelegten Gutachten detailliert auseinandersetzen. Auch nur einer Anhörung der Klägerin bedurfte es nicht, weil sie bereits mit Antragstellung hinreichend Gelegenheit hatte, alle für die Entscheidung erheblichen Tatsachen vorzutragen6.

Lediglich ergänzend weist die Kammer darauf hin, dass der von der Klägerin in der Sache begehrte Widerruf einer rechtmäßigen Entscheidung hier auch deshalb ausscheidet, weil eine solche Entscheidung nach § 49 Abs. 1 VwVfG ausgeschlossen ist, wenn ein Verwaltungsakt gleichen Inhalts – wie hier aufgrund des fortbestehenden Verdachtes der Gefährlichkeit des Hundes – erneut erlassen werden müsste.

Verwaltungsgericht Stade, Urteil vom 24. Februar 2010 – 1 A 77/09

  1. Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Aufl., § 51 Rn. 92[]
  2. vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 12.05.2005 – 11 ME 92/05[]
  3. BVerwG, Urteil vom 21.04.1982 – 8 C 75.80, NJW 1982, 2204[]
  4. zu dem Begriff der Gefährlichkeit im Sinne des § 3 NHundG etwa Nds. OVG, Beschluss vom 13.12.2006 – 11 ME 350/06; Stabno, Hunderecht, § 3 NHundG S. 14 f. m. w. Nachw.[]
  5. BVerwG, Urteil vom 06.01.1972 – III C 83.70[]
  6. so zu § 28 VwVfG etwa BVerwG, Urteil vom 15.12.1983 – 3 C 27.82, BVerwGE 68, 276[]