Die Aus­stel­lung in der Stadt­bi­blio­thek

Hat eine Stadt die Nut­zung einer öffent­li­chen Ein­rich­tung für eine Tagung oder eine Aus­stel­lung ein­mal geneh­migt, so darf sie die­se Zulas­sungs­ent­schei­dung nur auf­grund nach­träg­lich ein­ge­tre­te­ner Tat­sa­chen wider­ru­fen, nicht aber auf­grund einer Neu­be­wer­tung der bereits bei der Zulas­sungs­ent­schei­dung bekann­ten Tat­sa­chen.

Die Aus­stel­lung in der Stadt­bi­blio­thek

So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg jetzt in einem Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes der Stadt Frei­burg auf­ge­ge­ben, die Aus­stel­lung „Die Nak­ba – Flucht und Ver­trei­bung der Paläs­ti­nen­ser“ so in der Stadt­bi­blio­thek statt­fin­den zu las­sen, wie sie sie ursprüng­lich gegen­über den Antrag­stel­le­rin­nen und Orga­ni­sa­to­rin­nen der Aus­stel­lung zuge­las­sen hat­te. Damit kommt die Ver­fü­gung des Ober­bür­ger­meis­ters vom 08.11.2010, mit der die Zulas­sung der Aus­stel­lung auf­ge­ho­ben wor­den ist, weil sie das Gesche­hen im Nahen Osten sehr ein­sei­tig dar­stel­le, nicht zum Tra­gen. Die Aus­stel­lung kann am 12.11.2010 zeit­gleich mit den von den Antrag­stel­le­rin­nen ver­an­stal­te­ten Paläs­ti­na-Tagen-Frei­burg in Anwe­sen­heit der aus den USA anrei­sen­den Schirm­her­rin begin­nen.

Der erfor­der­li­che Grund für den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung lie­ge vor, so das Ver­wal­tug­ns­ge­richt Frei­burg: Ange­sichts des vor­ge­ge­be­nen zeit­li­chen Rah­mens und der bis­he­ri­gen zeit­li­chen und finan­zi­el­len Auf­wen­dun­gen der Orga­ni­sa­to­rin­nen sowie unter Berück­sich­ti­gung des Umstan­des, dass die Orga­ni­sa­to­rin­nen bis vor weni­gen Tagen davon aus­ge­hen durf­ten, die Aus­stel­lung wer­de zeit­lich und ört­lich wie zwi­schen ihnen und der Stadt abge­spro­chen statt­fin­den, sei ihnen ein Abwar­ten auf eine mög­li­cher­wei­se erst nach Mona­ten erfol­gen­de Haupt­sa­che­ent­schei­dung nicht zuzu­mu­ten.

Sie hät­ten glaub­haft gemacht, einen Anspruch auf Durch­füh­rung der Aus­stel­lung wie zuge­las­sen zu haben. Die Zulas­sungs­ent­schei­dung der Stadt vom 04.10.2010 dürf­te recht­mä­ßig erfolgt sein. Die Aus­stel­lung in der Stadt­bi­blio­thek sei wohl als Son­der­nut­zung der öffent­li­chen Ein­rich­tung zu ver­ste­hen.

Ein Wider­ruf der Zulas­sung die­ser Son­der­nut­zung kom­me hier nur in Betracht, wenn die Stadt auf­grund nach­träg­lich ein­ge­tre­te­ner Tat­sa­chen berech­tigt wäre, die Zulas­sung zu ver­wei­gern, und ohne den Wider­ruf das öffent­li­che Inter­es­se gefähr­det wür­de oder um schwe­re Nach­tei­le für das Gemein­wohl zu ver­hü­ten oder zu besei­ti­gen. Dass die­se Wider­rufs­vor­aus­set­zun­gen hier vor­lä­gen, wür­de auch von der Stadt nicht behaup­tet. Die Aus­stel­lung ver­sto­ße inhalt­lich nicht gegen Straf­ge­set­ze und sei von der Mei­nungs­frei­heit getra­gen, möge sie das Flucht- und Ver­trei­bungs­ge­sche­hen im Jahr 1948 auch eher ein­sei­tig dar­stel­len.

Der Stadt blei­be es unbe­nom­men, durch geeig­ne­te Hin­wei­se im Zusam­men­han­ge mit der Aus­stel­lung deut­lich zu machen, dass sie nicht Ver­an­stal­te­rin sei und hin­sicht­lich des Aus­stel­lungs­in­halts auch ande­re Dar­stel­lun­gen denk­bar und mög­lich wären.

Das Anlie­gen des Ober­bür­ger­meis­ters der Antrags­geg­ne­rin, die Zulas­sungs­pra­xis Aus­stel­lun­gen in der Stadt­bi­blio­thek für die Zukunft zu über­prü­fen und die­se The­ma­tik im Gemein­de­rat bera­ten zu wol­len, wer­de durch den Inhalt die­ser Ent­schei­dung nicht berührt.

Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg, Beschluss vom 10. Novem­ber 2010 – 4 K 2180/​10