Einschulung in die “Wunschgrundschule”

Im Grundschulbereich gebe es nach der Entscheidung des hessischen Gesetzgebers keine Wahlfreiheit in Bezug auf die Einschulung. Es besteht kein Anspruch auf Gestattung des Besuchs einer anderen als der für den Schüler vorgesehenen Grundschule.

Einschulung in die "Wunschgrundschule"

So hat das Verwaltungsgericht Gießen in dem hier vorliegenden Fall eines ABC-Schützen entschieden, der an einer anderen Grundschule, als der für ihn zuständigen, eingeschult werden wollte. Der Junge aus einem Herborner Ortsteil machte mit seinem Eilantrag geltend, dass wichtige Gründe seiner Einschulung an dem laut Schulbezirkssatzung des Lahn-Dill-Kreises eigentlich für ihn vorgesehenen Standort Merkenbach entgegenstünden. Er führte u.a. an, dass bereits seine Schwester den Standort Hörbach der Neuen Friedensschule besuche und er über drei Jahre bereits in einer Kindertagesstätte in Hörbach gewesen sei.

In seiner Begründung hat ich das Verwaltungsgericht Gießen ausführlichen und in allen Einzelheiten mit den Lebensumständen des zukünftigen Schülers und seiner Eltern befasst und ausgeführt, dass es im Grundschulbereich nach der Entscheidung des hessischen Gesetzgebers keine Wahlfreiheit gebe. Dies habe seine guten Gründe. Zu beachten seien bei der Frage der Gestattung des Besuchs einer anderen als der durch Satzung vorgeschriebenen Grundschule auch schulorganisatorische Gesichtspunkte. Insoweit falle hier zu Lasten des Antragstellers ins Gewicht, dass in Merkenbach eine eigene Klasse 1 für die Schulanfänger im kommenden Schuljahr (2014/15) nur gebildet werden könne, wenn auch der Antragsteller hier zur Schule gehe. Werde ihm der Besuch einer anderen Grundschule gestattet, sinke die Schülerzahl in Merkenbach, so dass dann nach den derzeit vorliegenden Zahlen dort für die Jahrgangsstufen 1 und 2 nur eine “Kombiklasse” gebildet werden könne, was für alle anderen Schüler Nachteile bringe. Dem gegenüber hätten seine persönlichen Interessen, die nicht ein die öffentlichen Interessen überwiegendes Gewicht hätten, zurückzutreten. Das Verwaltungsgericht hielt die Argumentation des Schülers nicht für ausreichend, um eine Gestattung zu rechtfertigen.

Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom 30. Juli 2014 – 7 L 1800/14.GI