Nachrichten aus Recht und Steuern
Üben die Eltern eines Kindes das gemeinsame Sorgerecht aus, werden sich aber in der Frage der Einschulung nicht einig, hat das Gericht nicht darüber zu entscheiden, welche Schulart für S. die am besten geeignete ist, sondern welcher Elternteil in Bezug
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Vorsätzlich oder leichtfertig unterlassene Anzeige des Haushaltswechsels der Kinder im Zusammenhang mit ihrer Einschulung in der Türkei.
Nach § 63 Abs. 1 Satz 3 EStG werden Kinder nicht berücksichtigt, die weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, in
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Nach der Bewertung des Gesetzgebers ist mit der Einschulung auf einer anderen Schule als der Schule, an der die besuchte Vorschulklasse eingerichtet war, im Allgemeinen keine unzumutbare Härte verbunden. Denn der Gesetzgeber hat das vormals in § 42 Abs. 7
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Im Grundschulbereich gebe es nach der Entscheidung des hessischen Gesetzgebers keine Wahlfreiheit in Bezug auf die Einschulung. Es besteht kein Anspruch auf Gestattung des Besuchs einer anderen als der für den Schüler vorgesehenen Grundschule.
So hat das Verwaltungsgericht Gießen in
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Bekenntnisschulen sind von ihrer Ausrichtung her grundsätzlich für Kinder des jeweiligen Bekenntnisses gedacht. Bekenntnisfremde Kinder müssen dort ausnahmsweise aufgenommen werden, wenn keine andere Schule zur Verfügung steht. Wer sein Kind zu einer Bekenntnisschule schickt, muss damit rechnen, dass es gemäß
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Auch im Fall gemeinsamer Einschulungsbereiche müssen altersangemessene Schulwege von jedem Wohnort zu jeder Grundschule bestehen, die von Schulanfängern unter Berücksichtigung der lokalen Gegebenheiten zu Fuß zu bewältigen sind.
So das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall von Eilanträgen auf
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Bei der Montessori-Therapie handelt es sich um eine den Kernbereich der pädagogischen Arbeit der Lehrer in der Schule lediglich unterstützende Tätigkeit, die jedenfalls auch zu den Aufgaben der Sozialhilfeträger zählt. Bei Maßnahmen außerhalb des Kernbereichs der Schulausbildung haben die Sozialhilfeträger
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Ob die Entwicklung eines Kindes ausreichend und genügend gefestigt ist, um den schulischen Anforderungen genügen zu können, beruht auf einer umfassenden pädagogischen Wertung und ist daher Angelegenheit der Schule, der dabei ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Bewertungsspielraum zusteht.
Die Antragstellerin
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Die Festlegung gemeinsamer Einschulungsbereiche für mehrere Grundschulen in Berlin-Mitte verstößt gegen den Grundsatz altersangemessener Schulwege. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin den Bezirk im Rahmen von Eilverfahren verpflichtet, Antragsteller an den von ihnen gewünschten Grundschulen aufzunehmen.
Das Bezirksamt Mitte
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