Katho­li­scher Reli­gi­ons­un­ter­richt für mus­li­mi­sches Kind

Bekennt­nis­schu­len sind von ihrer Aus­rich­tung her grund­sätz­lich für Kin­der des jewei­li­gen Bekennt­nis­ses gedacht. Bekennt­nis­frem­de Kin­der müs­sen dort aus­nahms­wei­se auf­ge­nom­men wer­den, wenn kei­ne ande­re Schu­le zur Ver­fü­gung steht. Wer sein Kind zu einer Bekennt­nis­schu­le schickt, muss damit rech­nen, dass es gemäß dem Leit­bild die­ser Schu­le beschult wird. Aller­dings darf der Bekennt­nis­cha­rak­ter einer sol­chen Schu­le nicht dadurch aus­ge­höhlt wer­den, dass sich die Schu­le etwa wegen einer über­wie­gen­den Mehr­heit bekennt­nis­frem­der Kin­der zu weit von ihrer Aus­rich­tung ent­fernt.

Katho­li­scher Reli­gi­ons­un­ter­richt für mus­li­mi­sches Kind

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Min­den in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Eltern­paa­res abge­wie­sen, deren mus­li­mi­sches Kind von einer Bekennt­nis­schu­le nicht auf­ge­nom­men wor­den war. Weil sich die Eltern mit der Teil­nah­me ihres Soh­nes an dem katho­li­schen Reli­gi­ons­un­ter­richt nicht ein­ver­stan­den erklärt hat­ten, ent­schied der Schul­lei­ter der Boni­fa­ti­us-Grund­schu­le in Pader­born, die­ses bekennt­nis­frem­de Kind des­halb nicht auf­zu­neh­men. Die Eltern, die im Übri­gen kei­ne Ein­wän­de gegen eine Unter­rich­tung auf der Grund­la­ge des katho­li­schen Bekennt­nis­ses haben, hat­ten dar­auf ver­wie­sen, dass eine älte­re Schwes­ter dort ein­ge­schult wor­den sei, ohne am Reli­gi­ons­un­ter­richt teil­neh­men zu müs­sen.

Im gericht­li­chen Ver­fah­ren hat­te der Vater einen Kom­pro­miss­vor­schlag des Gerichts abge­lehnt, weil es ihm um eine grund­sätz­li­che Klä­rung der Schul­si­tua­ti­on in Pader­born gin­ge: Die Bekennt­nis­schu­len in Pader­born stün­den "nur noch auf dem Papier", weil der Anteil bekennt­nis­frem­der Kin­der teil­wei­se mehr als die Hälf­te der Schü­ler­schaft aus­ma­che. Befrei­un­gen vom Reli­gi­ons­un­ter­richt sei­en in der Ver­gan­gen­heit ent­we­der groß­zü­gig aus­ge­spro­chen oder die Ver­pflich­tung dazu nicht durch­ge­setzt wor­den. In Pader­born gebe es kei­ne zumut­ba­ren Alter­na­ti­ven, weil 2/​3 aller Grund­schu­len bekennt­nis­ge­bun­de­ne Grund­schu­len sei­en. Sein Sohn müs­se daher anstel­le der nahe gele­ge­nen Boni­fa­ti­us­schu­le eine wei­ter ent­fernt lie­gen­de Gemein­schafts­grund­schu­le besu­chen, die nur mit dem Bus erreich­bar sei. Vor dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter war schon ein Eil­an­trag der Eltern erfolg­los geblie­ben.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Min­den deut­lich zum Aus­druck gebracht, dass Bekennt­nis­schu­len nach der Lan­des­ver­fas­sung einen beson­de­ren Sta­tus genös­sen und hat auf fogen­de Leit­sät­ze ver­wie­sen:

  1. Bekennt­nis­schu­len genie­ßen nach der nord­rhein-west­fä­li­schen Ver­fas­sung einen beson­de­ren Sta­tus. Dort wer­den Kin­der des ent­spre­chen­den Glau­bens nach den Grund­sät­zen des jewei­li­gen Bekennt­nis­ses unter­rich­tet und erzo­gen. Bekennt­nis­frem­de Kin­der müs­sen aller­dings auf­ge­nom­men wer­den, wenn für sie kei­ne ande­re Schu­le zur Ver­fü­gung steht. Bekennt­nis­grund­schu­len wer­den errich­tet, wenn dies neben wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen dem Eltern­wil­len ent­spricht.
  2. Dar­aus folgt für das Schul­auf­nah­me­ver­fah­ren der grund­sätz­li­che Vor­rang von Kin­dern des Bekennt­nis­ses, für die eine Bekennt­nis­schu­le geschaf­fen wor­den ist. Die­ser Vor­rang gilt auch dann, wenn die Schul­lei­tung bei zu vie­len Auf­nah­me­be­wer­bern eine Aus­wahl­ent­schei­dung tref­fen muss 1. Aus­nahms­wei­se kön­nen – und müs­sen im Fall noch frei­er Kapa­zi­tä­ten – aber auch bekennt­nis­frem­de Kin­der auf­ge­nom­men wer­den, deren Eltern eine Beschu­lung im Sin­ne des Bekennt­nis­ses wün­schen und die mit der Aus­rich­tung der Schu­le voll­um­fäng­lich ein­ver­stan­den sind.
  3. Des­halb ist es mit dem Cha­rak­ter einer Bekennt­nis­schu­le nicht ver­ein­bar, dass bekennt­nis­frem­de Eltern ihr Ein­ver­ständ­nis auf Teil­as­pek­te der schu­li­schen Erzie­hung beschrän­ken und ins­be­son­de­re den Reli­gi­ons­un­ter­richt des jewei­li­gen Bekennt­nis­ses für ihr Kind aus­schlie­ßen. Die Schul­lei­tung darf in sol­chen Fäl­len dann die Auf­nah­me ver­wei­gern, wenn eine auf­nah­me­be­rei­te Gemein­schafts­grund­schu­le in zumut­ba­rer Wei­se zur Ver­fü­gung steht. Auch die Begrün­dung eines Gast­schul­ver­hält­nis­ses schei­det dann offen­kun­dig aus.
  4. Soll­te der Bekennt­nis­cha­rak­ter einer Schu­le zwei­fel­haft sein, weil etwa die Zahl der Kin­der des ent­spre­chen­den Bekennt­nis­ses den Min­dest­an­for­de­run­gen an die "for­mel­le Homo­ge­ni­tät" nicht mehr genügt, ist es Sache des Schul­trä­gers, mit­tels sei­ner Befug­nis zur ört­li­chen Schul­pla­nung auf die gesell­schaft­li­che Ent­wick­lung zu reagie­ren und erfor­der­li­chen­falls eine Ände­rung der Schul­art von Amts wegen her­bei­zu­füh­ren. Es ist sei­ne urei­ge­ne Auf­ga­be, für ein bedarfs­ge­rech­tes Schul­an­ge­bot zu sor­gen. Der Schul­trä­ger ist dann nicht mehr an den ursprüng­lich bei der Bestim­mung der Schul­art geäu­ßer­ten und ansons­ten maß­ge­ben­den Eltern­wil­len gebun­den. Dane­ben kön­nen die Eltern eine Umwand­lung einer Schu­le in einem Abstim­mungs­ver­fah­ren erzwin­gen.
  5. Das indi­vi­du­el­le Auf­nah­me­ver­fah­ren darf sol­che grund­le­gen­den schul­or­ga­ni­sa­to­ri­schen Ent­schei­dun­gen wegen ihrer weit­rei­chen­den Fol­gen für die ört­li­che Schul­land­schaft nicht unter­lau­fen oder vor­weg­neh­men. Der for­ma­le Sta­tus einer Bekennt­nis­schu­le ist daher im Auf­nah­me­ver­fah­ren ver­bind­lich, falls nicht der Ver­weis auf den Bekennt­nis­cha­rak­ter offen­kun­dig rechts­miss­bräuch­lich und des­halb nicht schutz­wür­dig ist.

Aus die­sen Grund­sät­zen fol­ge für die­se meist in kom­mu­na­ler Trä­ger­schaft ste­hen­den Schu­len, dass sie von ihrer Aus­rich­tung her grund­sätz­lich für Kin­der des jewei­li­gen Bekennt­nis­ses gedacht sei­en. Bekennt­nis­frem­de Kin­der müss­ten dort aus­nahms­wei­se auf­ge­nom­men wer­den, wenn kei­ne ande­re Schu­le zur Ver­fü­gung ste­he.

Dane­ben könn­ten bei­spiels­wei­se katho­li­sche Kin­der eine Auf­nah­me in eine evan­ge­li­sche Bekennt­nis­schu­le im Rah­men der vor­han­de­nen Auf­nah­me­ka­pa­zi­tät errei­chen, wenn sie unein­ge­schränkt mit der Unter­rich­tung und Erzie­hung in die­sem Bekennt­nis ein­ver­stan­den sei­en. Die­ses umfas­sen­de Ein­ver­ständ­nis dür­fe nicht dadurch rela­ti­viert wer­den, dass Tei­le des Unter­richts, zu dem auch der Reli­gi­ons­un­ter­richt gehö­re, aus­ge­klam­mert wür­den. Wer sein Kind zu einer Bekennt­nis­schu­le schi­cke, müs­se damit rech­nen, dass es gemäß dem Leit­bild die­ser Schu­le beschult wer­de.

Aller­dings dür­fe der Bekennt­nis­cha­rak­ter einer sol­chen Schu­le nicht aus­ge­höhlt wer­den. Dies kön­ne der Fall sein, wenn sich die Schu­le etwa wegen einer über­wie­gen­den Mehr­heit bekennt­nis­frem­der Kin­der zu weit von ihrer Aus­rich­tung ent­fer­ne. Hier­zu und zu den Fol­gen eines "Bekennt­nis­schwun­des" gebe es bis­her kei­ne star­ren recht­li­chen Vor­ga­ben. Wegen der weit­rei­chen­den Fol­gen des Ver­lusts der Eigen­schaft als Bekennt­nis­schu­le sei es Sache des Schul­trä­gers, im Rah­men sei­ner Befug­nis zur ört­li­chen Schul­pla­nung not­wen­di­ge Anpas­sun­gen zur Schaf­fung eines bedarfs­ge­rech­ten Schul­an­ge­bots vor­zu­neh­men. An den ursprüng­lich bei Errich­tung der Schu­le ein­mal geäu­ßer­ten Eltern­wil­len sei er bei Ver­lust der Bekennt­nis­ei­gen­schaft nicht mehr gebun­den.

Es sei vor­ran­gig eine poli­ti­sche Auf­ga­be, die noch offe­nen Fra­gen zur Bedeu­tung der Bekennt­nis­zu­ge­hö­rig­keit bei dem Besuch öffent­li­cher Bekennt­nis­schu­len und der Anpas­sung an geän­der­te gesell­schaft­li­che Rah­men­be­din­gun­gen zu klä­ren. Aus bun­des­recht­li­cher Sicht sei der Lan­des­ver­fas­sungs­ge­ber nicht ver­pflich­tet, öffent­li­che Bekennt­nis­schu­len ein­zu­rich­ten. Er kön­ne auch vor­ran­gig Gemein­schafts­grund­schu­len anbie­ten.

Die Klä­ger könn­ten das indi­vi­du­el­le Schul­auf­nah­me­ver­fah­ren nicht dazu nut­zen, all­ge­mein wir­ken­de schul­or­ga­ni­sa­to­ri­sche Maß­nah­men zu unter­lau­fen oder vor­weg­zu­neh­men. Dies gel­te jeden­falls dann, wenn für das Kind eine auf­nah­me­be­rei­te Grund­schu­le zur Ver­fü­gung ste­he. Dies sei der Fall, da ihrem Kind der Schul­weg zur nächs­ten Gemein­schafts­grund­schu­le zumut­bar sei. Der Ver­weis des Schul­lei­ters auf den Bekennt­nis­cha­rak­ter sei­ner Schu­le sei auch nicht rechts­miss­bräuch­lich, weil das Ver­lan­gen nach Teil­nah­me am Reli­gi­ons­un­ter­richt nun­mehr unter­schieds­los gehand­habt wer­de und der Ver­lust der Bekennt­nis­ei­gen­schaft nicht offen­kun­dig sei.

VG Min­den, Urteil vom 28. Febru­ar 2014 – 8 K 1719/​13

  1. gegen den Rund­erlass des Schul­mi­nis­te­ri­ums NRW vom 05.11.2013[]

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