Nachrichten aus Recht und Steuern
Der in Nordrhein-Westfalen geltende landesverfassungsrechtliche Vorrang bekenntnisangehöriger Kinder beim Zugang zu Bekenntnisschulen ist, wie das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster jetzt nochmals bestätigt hat, mit dem Grundgesetz vereinbar.
So hat das OVG Münster nun die Beschwerde eines in
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Bekenntnisangehörige Kinder haben an öffentlichen Bekenntnisschulen in Nordrhein-Westfalen einen vorrangigen Aufnahmeanspruch, der sich unmittelbar aus der Landesverfassung ergibt.
In dem hier vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entschiedenen Eilverfahren ging es um einen katholischen Junge aus Euskirchen, dessen Aufnahme in
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Eine katholische muss einen katholischen Schulanfänger vorrangig vor bekenntnisfremden Schülern aufnehmen.
Nach dem Schulgesetz habe, so das Verwaltungsgericht Aachen in einer aktuellen Entscheidung, jedes Kind einen Anspruch auf Aufnahme in die nächstgelegene Grundschule der gewählten Schulart in seiner Gemeinde im
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Auch wenn jedes Kind einen Anspruch auf Aufnahme in die nächstgelegene Grundschule hat, gilt das für Bekenntnisschulen nur eingeschränkt: Daher hat eine katholische Grundschule vorrangig vor bekenntnisfremden Schülern einen katholischen Schüler aufzunehmen.
So das Verwaltungsgericht Aachen in dem hier vorliegenden
Artikel lesen Bekenntnisschulen sind von ihrer Ausrichtung her grundsätzlich für Kinder des jeweiligen Bekenntnisses gedacht. Bekenntnisfremde Kinder müssen dort ausnahmsweise aufgenommen werden, wenn keine andere Schule zur Verfügung steht. Wer sein Kind zu einer Bekenntnisschule schickt, muss damit rechnen, dass es gemäß
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Eine Bekenntnisschule ist von ihrer Ausrichtung her grundsätzlich für Kinder des jeweiligen Bekenntnisses gedacht. Bekenntnisfremde Kinder müssen an diesen Schulen dann aufgenommen werden, wenn keine andere Schule zur Verfügung steht. Das ist dann der Fall, wenn der Besuch einer anderen
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