Katho­li­sche Grund­schu­le – und der vor­ran­gi­ge Auf­nah­me­an­spruch bekennt­nis­an­ge­hö­ri­ger Kin­der

Bekennt­nis­an­ge­hö­ri­ge Kin­der haben an öffent­li­chen Bekennt­nis­schu­len in Nord­rhein-West­fa­len einen vor­ran­gi­gen Auf­nah­me­an­spruch, der sich unmit­tel­bar aus der Lan­des­ver­fas­sung ergibt.

Katho­li­sche Grund­schu­le – und der vor­ran­gi­ge Auf­nah­me­an­spruch bekennt­nis­an­ge­hö­ri­ger Kin­der

In dem hier vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len ent­schie­de­nen Eil­ver­fah­ren ging es um einen katho­li­schen Jun­ge aus Eus­kir­chen, des­sen Auf­nah­me in die städ­ti­sche Fran­zis­kus­schu­le, eine katho­li­sche Grund­schu­le, die Schul­lei­te­rin im Auf­nah­me­ver­fah­ren 2015/​2016 abge­lehnt hat­te. Bei einem Anmel­de­über­hang von 63 Anmel­dun­gen für 58 Plät­ze ent­schied sie, unab­hän­gig von der Reli­gi­ons­zu­ge­hö­rig­keit nach Schul­weg­län­ge auf­zu­neh­men. Wegen eines Schul­wegs von mehr als 1,6 km erhielt der Jun­ge dabei nur Rang 60, wäh­rend die Schul­lei­te­rin vie­le Kin­der mit kür­ze­rem Schul­weg, aber ohne katho­li­sche Reli­gi­ons­zu­ge­hö­rig­keit auf­nahm. Sie stütz­te sich dabei auf eine Rund­mail des Schul­mi­nis­te­ri­ums, in der es heißt, bei der Auf­nah­me in eine Bekennt­nisgrundschule sei kein Unter­schied mehr zwi­schen bekennt­nis­an­ge­hö­ri­gen und bekennt­nis­frem­den Kin­dern zu machen, wenn die Eltern die aus­drück­li­che Erklä­rung abge­ben, dass sie ihr bekennt­nis­frem­des Kind wegen des Bekennt­nis­cha­rak­ters der gewünsch­ten Schu­le dort erzie­hen und unter­rich­ten las­sen wol­len.

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Müns­ter hat nun, eben­so wie bereits das Ver­wal­tungs­ge­richt Aachen [1], dem Antrag­stel­ler den Auf­nah­me­an­spruch zuge­spro­chen. Die Ent­schei­dung der Schul­lei­te­rin sei rechts­wid­rig. Sie habe das Auf­nah­me­kri­te­ri­um der Schul­weg­län­ge nicht auf den katho­li­schen Antrag­stel­ler anwen­den dür­fen. Als bekenntnis­angehöriges Kind habe er viel­mehr einen vor­ran­gi­gen, die Anwen­dung der Aufnah­mekriterien regel­mä­ßig aus­schlie­ßen­den Auf­nah­me­an­spruch aus der Landesverfas­sung. Die Rechts­auf­fas­sung des Schul­mi­nis­te­ri­ums sei hier­mit unver­ein­bar und beru­he auf einer unge­recht­fer­tig­ten Über­tra­gung schul­or­ga­ni­sa­ti­ons­recht­li­cher Recht­spre­chung auf das Recht der Schul­auf­nah­me.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein ‑West­fa­len, Beschluss vom 21. März 2016 – 19 B 996/​15

  1. VG Aachen – 9 L 661/​15[]