Kin­der­geld – und die Ein­schu­lung in der Tür­kei

Vor­sätz­lich oder leicht­fer­tig unter­las­se­ne Anzei­ge des Haus­halts­wech­sels der Kin­der im Zusam­men­hang mit ihrer Ein­schu­lung in der Tür­kei.

Kin­der­geld – und die Ein­schu­lung in der Tür­kei

Nach § 63 Abs. 1 Satz 3 EStG wer­den Kin­der nicht berück­sich­tigt, die weder einen Wohn­sitz noch ihren gewöhn­li­chen Auf­ent­halt im Inland, in einem Mit­glieds­staat der Euro­päi­schen Uni­on oder in einem Staat haben, auf den das Abkom­men über den Euro­päi­schen Wirt­schafts­raum Anwen­dung fin­det.

Die Anknüp­fung der Kin­der­geld­be­rech­ti­gung an den Wohn­sitz oder gewöhn­li­chen Auf­ent­halt des Kin­des in § 63 Abs. 1 Satz 3 EStG ist als wei­te­re Aus­prä­gung des Ter­ri­to­ria­li­täts­prin­zips nicht sach­wid­rig und ver­stößt daher nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG 1.

Die Grund­sät­ze, nach denen sich bestimmt, ob jemand einen Wohn­sitz (§ 8 AO) im Inland hat, sind durch lang­jäh­ri­ge Recht­spre­chung geklärt 2. Nach § 8 AO hat jemand einen Wohn­sitz dort, wo er eine Woh­nung unter Umstän­den inne­hat, die dar­auf schlie­ßen las­sen, dass er die Woh­nung bei­be­hal­ten und benut­zen wird. Ob die­se Vor­aus­set­zun­gen gege­ben sind, ist nach den objek­ti­ven Umstän­den zu beur­tei­len. Mel­de­recht­li­che Anga­ben sind uner­heb­lich.

Ein Umstand, der auf die Bei­be­hal­tung und Benut­zung der Woh­nung schlie­ßen lässt, ist die vor­aus­sicht­li­che Nut­zungs­dau­er. Als Anhalts­punkt für die Bei­be­hal­tung und Nut­zung ist regel­mä­ßig auf die Sechs­mo­nats­frist des § 9 Satz 2 AO zurück­zu­grei­fen, da in die­ser Frist zum Aus­druck kommt, ab wel­cher Zeit­dau­er ein Auf­ent­halt nicht mehr nur vor­über­ge­hend ist. Dies ist auch für § 8 AO maß­ge­bend, weil eine nur vor­über­ge­hen­de Nut­zung einer Woh­nung kei­nen Wohn­sitz begrün­det 3.

Ob ein Kind, das sich zum Zwe­cke des Schul­be­suchs meh­re­re Jah­re im Aus­land auf­hält, sei­nen inlän­di­schen Wohn­sitz bei­be­hält, ist unter Berück­sich­ti­gung der Umstän­de des Ein­zel­falls im Wege der Tat­sa­chen­wür­di­gung zu beur­tei­len 4. Nach der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung behält ein Kind, das sich zum Zwe­cke des Schul­be­suchs meh­re­re Jah­re im Aus­land auf­hält, sei­nen inlän­di­schen Wohn­sitz (§ 8 AO) grund­sätz­lich nicht bei 5. Bei von vorn­her­ein auf mehr als ein Jahr ange­leg­ten Aus­lands­auf­ent­hal­ten rei­chen kurz­zei­ti­ge Besu­che und sons­ti­ge kurz­fris­ti­ge Auf­ent­hal­te zu Urlaubs, Berufs- oder fami­liä­ren Zwe­cken, die nicht einem Auf­ent­halt mit Wohn­cha­rak­ter gleich­kom­men und daher nicht "zwi­schen­zeit­li­ches Woh­nen" in der bis­he­ri­gen Woh­nung bedeu­ten, nicht dazu aus, um die Auf­recht­erhal­tung des Inlands­wohn­sit­zes anzu­neh­men. Eine Absicht des Kin­des, nach Been­di­gung des Aus­lands­stu­di­ums in die Bun­des­re­pu­blik zurück­zu­keh­ren, besagt nichts dar­über, ob der Wohn­sitz bei den Eltern zwi­schen­zeit­lich bei­be­hal­ten wird 6.

Danach konn­ten in dem hier ent­schie­de­nen Fall die bei­den Kin­der nicht berück­sich­tigt wer­den. Sie hat­ten in den Streit­jah­ren ihren Wohn­sitz und gewöhn­li­chen Auf­ent­halt in der Tür­kei. Die Tür­kei ist weder ein Mit­glieds­staat der Euro­päi­schen Uni­on noch ein Staat, auf den das Abkom­men über den Euro­päi­schen Wirt­schafts­raum Anwen­dung fin­det. Die Kin­der leb­ten in den Streit­jah­ren im Haus­halt ihres Vaters in der Tür­kei. Sie besuch­ten dort die Schu­le, zu Beginn des Streit­zeit­raums bereits mehr als ein Jahr. Kon­kre­te Plä­ne eines Schul­be­suchs in Deutsch­land hat die Klä­ge­rin nicht dar­ge­tan.

Ein Wohn­sitz wird durch tat­säch­li­ches Han­deln begrün­det. Nicht ent­schei­dend ist daher die Anmel­dung eines Wohn­sit­zes der Kin­der beim inlän­di­schen Ein­woh­ner­mel­de­amt 7, das Vor­hal­ten von Wohn­raum für sie im Inland oder die hier nach dem Vor­trag der Klä­ge­rin nicht aus­ge­schlos­se­ne Mög­lich­keit, dass die Kin­der irgend­wann nach Deutsch­land zurück­keh­ren. Der Wohn­sitz wird auch nicht dadurch bei­be­hal­ten, dass eine Erklä­rung, ihn auf­zu­ge­ben, nicht abge­ge­ben wird.

Die Kin­der haben sich weni­ger als drei Mona­te pro Jahr bei der Klä­ge­rin in Deutsch­land auf­ge­hal­ten. Die Auf­ent­hal­te der Kin­der bei der Klä­ge­rin waren damit zu kurz, um die Auf­recht­erhal­tung des Inland­wohn­sit­zes anneh­men zu kön­nen 8. Sie hat­ten ledig­lich Feri­en- oder Besuchs­cha­rak­ter. Die vom Finanz­ge­richt zugrun­de geleg­te Auf­ent­halts­dau­er ergibt sich aus fol­gen­den Über­le­gun­gen:

Die mög­li­che Dau­er der Inlands­auf­ent­hal­te der Kin­der pro Jahr wird begrenzt durch die Dau­er der tür­ki­schen Schul­fe­ri­en, deren Län­ge das Finanz­ge­richt auf ca. 3, 5 Mona­te jähr­lich schätzt 9. Die Rei­sen der Kin­der zu der Klä­ge­rin müs­sen wäh­rend der tür­ki­schen Schul­fe­ri­en statt­ge­fun­den haben. Die Kin­der haben im Streit­zeit­raum tür­ki­sche Schu­len besucht. Die von der Klä­ge­rin bekun­de­te Min­dest­dau­er der Inlands­auf­ent­hal­te der Kin­der von zwei Wochen ist nur wäh­rend der Schul­fe­ri­en mög­lich. Auf­ent­hal­te der Kin­der bei der Klä­ge­rin außer­halb der Schul­fe­ri­en kön­nen nicht ange­fal­len sein.

Ange­sichts der Anga­ben der Klä­ge­rin zur Dau­er der längs­ten Auf­ent­hal­te – sechs bis acht Wochen – müs­sen die Kin­der selbst bei dem kür­zes­ten von der Klä­ge­rin vor­ge­tra­ge­nen Besuchs­rhyth­mus – alle drei Mona­te – min­des­tens einen Monat der drei­mo­na­ti­gen Som­mer­fe­ri­en nicht bei der Klä­ge­rin ver­bracht haben. Selbst wenn die Kin­der die rest­li­chen Schul­fe­ri­en voll­stän­dig bei der Klä­ge­rin ver­bracht haben soll­ten, ergibt sich eine Auf­ent­halts­dau­er von nur ca. 2,5 Mona­ten im Inland. Die Klä­ge­rin trägt zudem vor, die Dau­er der Auf­ent­hal­te habe sich nach 2010 noch ver­rin­gert.

Für die Annah­me eines gewöhn­li­chen Auf­ent­halts im Inland sind die Auf­ent­hal­te eben­falls zu kurz. Ein zeit­lich zusam­men­hän­gen­der Auf­ent­halt von mehr als sechs Mona­ten, der zu einem gewöhn­li­chen Auf­ent­halt führt (§ 9 S. 2 AO), liegt nicht vor. Auf­ent­hal­te zu Besuchs­zwe­cken unter einem Jahr Dau­er begrün­den ohne­hin kei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt (§ 9 S. 3 AO).

Die tür­ki­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge begüns­ti­gen­den Abkom­men und Ver­trä­ge – Abkom­men zwi­schen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und der Repu­blik Tür­kei über Sozia­le Sicher­heit; Beschluss Nr. 3/​80 des Asso­zia­ti­ons­rats vom 19.09.1980 über die Anwen­dung der Sys­te­me der sozia­len Sicher­heit der Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten auf die tür­ki­schen Arbeit­neh­mer und auf deren Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge; Vor­läu­fi­ges Euro­päi­sches Abkom­men über sozia­le Sicher­heit unter Aus­schluss der Sys­te­me für den Fall des Alters, der Inva­li­di­tät und zuguns­ten der Hin­ter­blie­be­nen vom 11.12 1953 – begrün­den kei­nen Anspruch der Klä­ge­rin auf Kin­der­geld. Die Klä­ge­rin ist deut­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge.

Nie­der­säch­si­sches Finanz­ge­richt, Urteil vom 24. Juli 2014 – 1 K 102/​13

  1. vgl. BFH, Urtei­le vom 23.11.2000 – VI R 165/​99, BFHE 193, 569, BSt­Bl II 2001, 279; vom 26.02.2002 – VIII R 85/​98, BFH/​NV 2002, 912; BFH, Beschluss vom 04.07.2013 – III B 24/​13, BFH/​NV 2013, 1568[]
  2. z.B. BFH, Urteil vom 20.11.2008 – III R 53/​05, BFH/​NV 2009, 564[]
  3. BFH, Urteil vom 22.08.2007 – III R 89/​06, BFH/​NV 2008, 351[]
  4. BFH, Beschluss vom 31.05.2007 – III B 50/​07, BFH/​NV 2007, 1907[]
  5. BFH, Urtei­le vom 22.04.1994 – III R 22/​92, BFHE 174, 523, BSt­Bl II 1994, 887; vom 27.04.1995 – III R 57/​93, BFH/​NV 1995, 967; vom 23.11.2000 – VI R 165/​99, BFHE 193, 569, BSt­Bl II 2001, 279, und – VI R 107/​99, BFHE 193, 558, BSt­Bl II 2001, 294: auf die Dau­er von neun Jah­ren ange­leg­ter Schul­be­such; BFH, Beschluss vom 31.05.2007 – III B 50/​07, BFH/​NV 2007, 1907, jeweils m.w.N.[]
  6. BFH in BFHE 193, 558, BSt­Bl II 2001, 294[]
  7. BFH, Urtei­le vom 17.05.1995 – I R 8/​94, BFHE 178, 294, BSt­Bl II 1996, 2; vom 12.09.2013 – III R 16/​11, BFH/​NV 2014, 320[]
  8. vgl. BFH in BFHE 193, 569, BSt­Bl II 2001, 279[]
  9. vgl. die Anga­ben im Sach­ver­halt des BFH, Beschlus­ses vom 22.04.2009 – III S 33/​08 (PKH) []