Kein Zugang zur Schule während des Transitaufenthalts

Es stellt kein mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht zu vereinbarendes strukturelles Defizit dar, wenn während eines Transitaufenthalts kein Zugang zu Bildung ermöglicht wird.

Kein Zugang zur Schule während des Transitaufenthalts

Ein generelles Verbot der Anordnung des Aufenthalts von Familien mit Kindern im Transitbereich eines Flughafens besteht nicht1. Allerdings kommt dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei der Anordnung von Freiheitsbeschränkungen in Form der Verpflichtung zum Aufenthalt in einer Transitunterkunft gegenüber Minderjährigen aufgrund der Schwere des Eingriffs besondere Bedeutung zu.

Nach § 62 Abs. 1 Satz 3 AufenthG, der auf die richterliche Anordnung weiteren Aufenthalts entsprechend anzuwenden ist2, dürfen im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit der Sicherungshaft Familien mit Minderjährigen nur in besonderen Ausnahmefällen und nur so lange in Abschiebungshaft genommen werden, wie es unter Berücksichtigung des Kindeswohls angemessen ist. Nach § 62a Abs. 1 Satz 2 und 3 AufenthG, der auf den Transitaufenthalt ebenfalls entsprechend anzuwenden ist3, sind Angehörige einer Familie im Rahmen der Abschiebungshaft getrennt von den übrigen Abschiebungsgefangenen unterzubringen und ist ihnen ein angemessenes Maß an Privatsphäre zu gewährleisten. Der besonderen Verletzlichkeit minderjähriger Abschiebungsgefangener trägt § 62a Abs. 3 AufenthG Rechnung, wonach deren alterstypische Belange zu berücksichtigen sind und allgemein der Situation schutzbedürftiger Personen besondere Aufmerksamkeit zu widmen ist. Bei der Anordnung des Aufenthalts in einer Transitunterkunft gemäß § 15 Abs. 6 AufenthG sind diese Grundsätze ebenfalls unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit zu beachten, wobei die Prüfung des Gerichts wie bei der Anordnung von Abschiebungshaft auf bereits im Zeitpunkt der Anordnung bestehende oder absehbare strukturelle Defizite beschränkt ist4.

Nach diesen Maßstäben erwies sich im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall die Verlängerung des Aufenthalts des Betroffenen nicht als unverhältnismäßig:

Die Unterbringung des Betroffenen verstößt nicht unter dem Gesichtspunkt bestehender oder im Zeitpunkt der Verlängerung absehbarer struktureller Defizite gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.

Nach den Feststellungen des Beschwerdegerichts standen dem Betroffenen und seiner Familie in der Asylbewerberunterkunft des Flughafens Frankfurt am Main ein angemessenes, abschließbares Familienzimmer sowie ausreichende und auch altersgerechte Spiel, Sport- und Beschäftigungsmöglichkeiten, frei zugängliche Telefone für Gespräche mit Freunden und Verwandten, Räume zur Religionsausübung, zu jeder Zeit medizinische Versorgung sowie (täglich von 7.00 bis 21.00 Uhr) soziale und psychologische Betreuung zur Verfügung.

Da der Transitaufenthalt nicht auf längere Dauer angelegt ist, stellt es kein strukturelles Defizit dar, wenn kein Zugang zu Bildung ermöglicht wird5 (Art. 17 Abs. 3 Rückführungsrichtlinie6.

Ohne Erfolg rügt die Rechtsbeschwerde, aufgrund der beengten Verhältnisse im Transitbereich des Flughafens fehlten Erholungs- und Rückzugsmöglichkeiten. Insoweit unterscheide sich die fragliche Unterkunft von gewöhnlichen Asylbewerberunterkünften, die die Asylbewerber frei verlassen könnten. Ein luftseitiges Verlassen wäre der Familie des Betroffenen jederzeit eigenständig möglich gewesen7. Die im Vergleich zu gewöhnlichen Asylbewerberunterkünften bestehende tatsächliche Begrenzung der Bewegungsfreiheit ergibt sich aus dem Einreiseverbot. Die Eltern des Betroffenen haben dies durch die versuchte Einreise über den Luftweg bewusst in Kauf genommen. Ein Anspruch auf Einreise in die Bundesrepublik Deutschland besteht für Asylbewerber, die wie der Betroffene und seine Familie ohne entsprechende Reisedokumente einreisen, nur soweit die Voraussetzungen nach § 18a Abs. 6 AsylG vorliegen8. Die dadurch bedingte Einschränkung der Bewegungsfreiheit ist solange hinzunehmen, wie das Festhalten des Betroffenen auf dem Flughafen nicht trotz der Möglichkeit, auf dem Luftweg abzureisen, wegen der Dauer und wegen der damit verbundenen Eingriffsintensität einer Freiheitsentziehung gleichsteht9.

Die Verlängerung der Aufenthaltsanordnung genügte auch in zeitlicher Hinsicht diesen Anforderungen. Sie war nach dem Scheitern der für den 11.10.2018 geplanten Überstellung des Betroffenen und seiner Familie erforderlich. Eine Überstellung des Betroffenen lediglich zusammen mit seinem Vater und den Geschwistern war an diesem Tag nicht möglich, weil der Pilot die Beförderung der gesamten Familie verweigerte. Auch in der Folgezeit war eine solche Überstellung ohne die Mutter des Betroffenen nicht erfolgversprechend, weil sein Vater eine Trennung der Familie zum Zwecke der schnelleren Abschiebung ausdrücklich ablehnte. Angesichts der Tatsache, dass dem Betroffenen beide Elternteile als Betreuungspersonen zur Verfügung standen und er sich in der Gesellschaft zweier Geschwister befand, war die Anordnung auch im Hinblick auf die Gesamtdauer des Aufenthalts in der Transitunterkunft von fast drei Monaten noch verhältnismäßig.

Aus der früheren Entscheidung des Bundesgerichtshofs, in der ein Zeitraum von drei Monaten seit der Ankunft am Flughafen bis zur geplanten Rückführung für einen Transitaufenthalt eines Erwachsenen mit einem (Klein) Kind als unverhältnismäßig angesehen wurde10, folgt nichts anderes. Entscheidend ist, dass der Richter eine tatsächliche Grundlage feststellt, die die angeordnete Verlängerung des Aufenthalts im Transitbereich trägt11; das war seinerzeit nicht geschehen. Hier hat die beteiligte Behörde die Überstellung ernsthaft und mit der größtmöglichen Beschleunigung betrieben12. Der am 20.09.2018 geplante Überstellungsversuch scheiterte nur deswegen, weil der Flug aus technischen Gründen nicht durchgeführt werden konnte. Die für den 11.10.2018 geplante Überstellung war wegen des Widerstands der Mutter des Betroffenen nicht möglich. Anders als in dem der Entscheidung vom 11.10.201213 zugrundeliegenden Sachverhalt musste hier eine Sicherheitsbegleitung mit sechs Begleitpersonen organisiert werden, deren Planung regelmäßig längere Zeit in Anspruch nimmt.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20. Juli 2021 – XIII ZB 94/19

  1. BGH, Beschlüsse vom 25.08.2020 – XIII ZB 40/19, InfAuslR 2021, 73 Rn. 9 mwN; und vom 22.06.2021 – XIII ZB 71/20[]
  2. BGH, Beschluss vom 30.10.2013 – V ZB 90/13, Asylmagazin 2014, 57 Rn. 9[]
  3. BGH, Beschluss vom 25.08.2020 – XIII ZB 40/19, InfAuslR 2021, 73 Rn. 10 f.[]
  4. vgl. BGH, InfAuslR 2021, 73 Rn. 12 mwN[]
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 07.03.2012 – V ZB 41/12, InfAuslR 2012, 224 Rn. 7[]
  6. Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.12.2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger, ABl.2008 Nr. L 348, S. 98[]
  7. vgl. BGH, Beschluss vom 16.12.2019 – XIII ZB 136/19 9[]
  8. vgl. BVerfG, NVwZ 1996, 678, 681[]
  9. BGH, Beschluss vom 11.10.2012 – V ZB 154/11, InfAuslR 2013, 78 Rn. 13; vgl. EGMR, InfAuslR 1997, 49, 51[]
  10. BGH, InfAuslR 2013, 78 Rn. 15[]
  11. BGH, Asylmagazin 2014, 57 Rn. 8[]
  12. vgl. BGH, Beschluss vom 30.06.2011 – V ZB 274/10, InfAuslR 2013, 450 Rn. 23[]
  13. BGH, InfAuslR 2013, 78[]

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