Kei­ne vor­läu­fi­ge Zulas­sung öffent­li­cher Got­tes­diens­te – auch wenn sie mit Schutz­vor­keh­run­gen ver­bun­de­nen sind

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat auch einen mit dem Ange­bot von Schutz­vor­keh­run­gen ver­bun­de­nen Antrag auf vor­läu­fi­ge Zulas­sung öffent­li­cher Got­tes­diens­te in einer Kir­che in Ber­lin auf­grund einer Fol­gen­ab­wä­gung abge­lehnt:

Kei­ne vor­läu­fi­ge Zulas­sung öffent­li­cher Got­tes­diens­te – auch wenn sie mit Schutz­vor­keh­run­gen ver­bun­de­nen sind

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le, zur Ver­hin­de­rung dro­hen­der Gewalt oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum gemei­nen Wohl drin­gend gebo­ten ist. Dabei haben die Grün­de, die für die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit des ange­grif­fe­nen Hoheits­akts vor­ge­tra­gen wer­den, grund­sätz­lich außer Betracht zu blei­ben, es sei denn, die Ver­fas­sungs­be­schwer­de erwie­se sich von vorn­her­ein als unzu­läs­sig oder offen­sicht­lich unbe­grün­det [1]. Bei offe­nem Aus­gang der Ver­fas­sungs­be­schwer­de sind die Fol­gen, die ein­tre­ten wür­den, wenn die einst­wei­li­ge Anord­nung nicht ergin­ge, die Ver­fas­sungs­be­schwer­de aber spä­ter Erfolg hät­te, gegen­über den Nach­tei­len abzu­wä­gen, die ent­stün­den, wenn die begehr­te einst­wei­li­ge Anord­nung erlas­sen wür­de, der – hier noch zu erhe­ben­den – Ver­fas­sungs­be­schwer­de jedoch der Erfolg ver­sagt blie­be [2]. Wegen der meist weit­tra­gen­den Fol­gen, die eine einst­wei­li­ge Anord­nung in einem ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren aus­löst, ist bei der Prü­fung der Vor­aus­set­zun­gen des § 32 Abs. 1 BVerfGG ein stren­ger Maß­stab anzu­le­gen [3].

Aus­ge­hend hier­von kommt der Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung nicht in Betracht.

Zwar erscheint eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de zum der­zei­ti­gen Zeit­punkt weder unzu­läs­sig noch offen­sicht­lich unbe­grün­det. Ihre Erfolgs­aus­sich­ten stel­len sich in der Kür­ze der dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt für sei­ne Ent­schei­dung zur Ver­fü­gung ste­hen­den Zeit viel­mehr als offen dar.

Daher ist über den Antrag auf einst­wei­li­ge Anord­nung auf­grund einer Fol­gen­ab­wä­gung zu ent­schei­den [4]. Dabei müs­sen die für eine vor­läu­fi­ge Rege­lung spre­chen­den Grün­de so schwer­wie­gend sein, dass sie den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung unab­weis­bar machen. Bei der Fol­gen­ab­wä­gung sind die Aus­wir­kun­gen auf alle von den ange­grif­fe­nen Rege­lun­gen Betrof­fe­nen zu berück­sich­ti­gen, nicht nur die Fol­gen für den Antrag­stel­ler [5].

Ergin­ge die einst­wei­li­ge Anord­nung nicht und hät­te eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de der Antrag­stel­ler Erfolg, wäre es dem Antrag­stel­ler zu 1. zu Unrecht unter­sagt, öffent­li­che Got­tes­diens­te unter den im Antrag bezeich­ne­ten Umstän­den abzu­hal­ten; der Antrag­stel­ler zu 2. könn­te in die­sem Fall trotz eines ver­fas­sungs­recht­li­chen Anspruchs nicht an sol­chen Got­tes­diens­ten teil­neh­men. Die Antrag­stel­ler legen nach­voll­zieh­bar dar, dass die Abhal­tung von öffent­li­chen Got­tes­diens­ten und die Teil­nah­me hier­an ein zen­tra­ler Bestand­teil ihres Glau­bens sind und dass die­se Akte des Glau­bens nicht durch – nach wie vor zuläs­si­ge – ande­re For­men der Glau­bens­be­tä­ti­gung wie die indi­vi­du­el­le stil­le Ein­kehr in Kir­chen oder die Über­tra­gung von Got­tes­diens­ten im Inter­net ersetzt wer­den kön­nen. Daher bedeu­tet das Ver­bot öffent­li­cher Got­tes­diens­te nach der Coro­na-Ver­ord­nung Ber­lin einen über­aus schwer­wie­gen­den Ein­griff in das Recht auf Glau­bens- und Bekennt­nis­frei­heit nach Art. 4 Abs. 1 und 2 GG. Das gilt nach den plau­si­blen Anga­ben der Antrag­stel­ler noch ver­stärkt, soweit sich das Ver­bot auch auf öffent­li­che Got­tes­diens­te wäh­rend der Oster­fei­er­ta­ge als dem Höhe­punkt des reli­giö­sen Lebens der Chris­ten erstreckt [6].

Ergin­ge die einst­wei­li­ge Anord­nung nicht und hät­te eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de Erfolg, wäre die­ser über­aus schwer­wie­gen­de und nach dem Glau­bens­ver­ständ­nis der Antrag­stel­ler auch irrever­si­ble Ein­griff in die Glau­bens- und Bekennt­nis­frei­heit zu Unrecht erfolgt.

Wür­de dem­ge­gen­über wie bean­tragt im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung fest­ge­stellt, dass der Antrag­stel­ler zu 1. berech­tigt ist, in der St. A…-Kirche in B… künf­tig oder (hilfs­wei­se) jeden­falls über die Oster­fei­er­ta­ge öffent­li­che Got­tes­diens­te mit einer Teil­neh­mer­zahl von bis zu 50 Per­so­nen abzu­hal­ten und hät­te die Ver­fas­sungs­be­schwer­de kei­nen Erfolg, wür­den sich vor­aus­sicht­lich sehr vie­le Men­schen zu Got­tes­diens­ten, nicht nur in der St. A…-Kirche, son­dern auch in ande­ren Kir­chen ver­sam­meln; das gilt gera­de über die Oster­fei­er­ta­ge. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass sich der Fest­stel­lungs­an­trag nur auf die St. A…-Kirche bezieht. Zum einen wei­sen die Antrag­stel­ler selbst dar­auf hin, dass die Coro­na-Ver­ord­nung Ber­lin kei­nen Aus­nah­me­tat­be­stand ent­hal­te, unter den ihr Begeh­ren sub­su­miert wer­den könn­te. Dann wür­de der Erlass der bean­trag­ten einst­wei­li­gen Anord­nung wie eine auf öffent­li­che Got­tes­diens­te beschränk­te vor­läu­fi­ge Außer­voll­zug­set­zung des ver­ord­nungs­recht­li­chen Ver­bots öffent­li­cher Ver­an­stal­tun­gen nach Maß­ga­be der von den Antrag­stel­lern kon­kret bezeich­ne­ten Vor­aus­set­zun­gen wir­ken, auf die sich auch ande­re Kir­chen­ge­mein­den beru­fen könn­ten. Die­se könn­ten bei einem Erlass der einst­wei­li­gen Anord­nung ohne­hin mit Blick auf das Gebot der Gleich­be­hand­lung gel­tend machen, dass ihnen das Abhal­ten öffent­li­cher Got­tes­diens­te unter den­sel­ben Vor­aus­set­zun­gen erlaubt wird wie dem Antrag­stel­ler zu 1.

Ange­sichts des­sen wür­de sich die Gefahr der Anste­ckung mit dem Coro­na-Virus, der Erkran­kung vie­ler Per­so­nen, der Über­las­tung der gesund­heit­li­chen Ein­rich­tung bei der Behand­lung schwer­wie­gen­der Fäl­le und schlimms­ten­falls des Todes von Men­schen nach der maß­geb­li­chen Risi­ko­ein­schät­zung des Robert-Koch-Insti­tuts vom 26.03.2020 erheb­lich erhö­hen, obwohl dies durch ein Ver­bot öffent­li­cher Got­tes­diens­te in ver­fas­sungs­recht­lich zuläs­si­ger Wei­se hät­te ver­mie­den wer­den kön­nen [7]. Die­se Gefah­ren blie­ben auch nicht auf jene Per­so­nen beschränkt, die frei­wil­lig an den Got­tes­diens­ten teil­ge­nom­men haben, son­dern wür­den sich durch mög­li­che Fol­gein­fek­tio­nen und die Bele­gung von Behand­lungs­ka­pa­zi­tä­ten auf einen erheb­lich grö­ße­ren Per­so­nen­kreis erstre­cken.

Die­se Annah­me wird auch durch das Vor­brin­gen der Antrag­stel­ler nicht durch­grei­fend in Fra­ge gestellt. Sie sind der Ansicht, dass die von ihnen ange­bo­te­nen Maß­nah­men (Begren­zung der Teil­neh­mer auf 50 Per­so­nen, Kon­trol­le des Zugangs zum Kir­chen­ge­bäu­de, Zuwei­sung mar­kier­ter Sitz­plät­ze in der Kir­che mit einem Min­dest­ab­stand von 1,5 Metern, Anle­gung von Teil­neh­mer­lis­ten) nach dem der­zei­ti­gen Erkennt­nis­stand einen hin­rei­chend wirk­sa­men Schutz vor der Ent­ste­hung der oben genann­ten Gefah­ren bie­ten kön­nen. Dem­ge­gen­über hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin im Beschluss vom 07.04.2020 [8] über die Ableh­nung des Antrags der Antrag­stel­ler auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung ange­nom­men, dass davon nicht mit hin­rei­chen­der Sicher­heit aus­ge­gan­gen wer­den kön­ne, ohne dass dies von den Antrag­stel­lern ernst­haft in Fra­ge gestellt wird. Das Gericht hat inso­weit auf die Ein­schät­zung des Robert-Koch-Insti­tuts ver­wie­sen, wonach ein Abstand von min­des­tens 1,50 Metern zu ande­ren Per­so­nen das Risi­ko einer Über­tra­gung des Coro­na-Virus zwar ver­min­de­re, nach der­zei­ti­gem Erkennt­nis­stand aber nicht ange­nom­men wer­den kön­ne, dass dadurch die Ver­brei­tung der Infek­ti­on zuver­läs­sig ver­hin­dert wer­de, zumal auch eine Über­tra­gung im Wege der Schmier­in­fek­ti­on oder eine Anste­ckung über die Bin­de­haut der Augen nicht aus­ge­schlos­sen sei. Hin­zu kommt nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts, dass die Wah­rung des Min­dest­ab­stands beim Betre­ten und Ver­las­sen der Kir­che und wäh­rend des Got­tes­diens­tes kaum ver­läss­lich sicher­ge­stellt wer­den kön­ne und beim got­tes­dienst­ty­pi­schen gleich­zei­ti­gen Spre­chen (Beten) und Sin­gen von den Teil­neh­mern ver­mehrt poten­zi­ell virus­hal­ti­ge Tröpf­chen in die Luft abge­ge­ben wer­den dürf­ten. Außer­dem sei nach der­zei­ti­gen Erkennt­nis­sen die Anste­ckungs­ge­fahr umso grö­ßer, je län­ger der Kon­takt mit ande­ren Per­so­nen andaue­re; danach bestehe ein "hohes Anste­ckungs­ri­si­ko" bei einem Kon­takt zu einer erkrank­ten Per­son ab 15 Minu­ten. Die­se Zeit­span­ne wird bei Got­tes­diens­ten aber regel­mä­ßig über­schrit­ten.

Gegen­über den somit bestehen­den Gefah­ren für Leib und Leben, vor denen zu schüt­zen der Staat nach dem Grund­recht auf Leben und kör­per­li­che Unver­sehrt­heit gemäß Art. 2 Abs. 2 GG auch ver­pflich­tet ist [9], muss das grund­recht­lich geschütz­te Recht auf die gemein­sa­me Fei­er von Got­tes­diens­ten der­zeit zurück­tre­ten. Nach der Bewer­tung etwa des Robert-Koch-Insti­tuts kann in die­ser frü­hen Pha­se der Coro­na-Pan­de­mie ein Kol­la­bie­ren des staat­li­chen Gesund­heits­sys­tems mit zahl­rei­chen Todes­fäl­len nur dadurch ver­mie­den wer­den, dass die Aus­brei­tung der hoch infek­tiö­sen Virus­er­kran­kung durch eine mög­lichst weit­ge­hen­de Ver­hin­de­rung von Kon­tak­ten ver­lang­samt wird. Die Grund­ent­schei­dung, ein sol­ches Sze­na­rio trotz aller damit ver­bun­de­nen wirt­schaft­li­chen und sozia­len Pro­ble­me mög­lichst zu ver­mei­den, wur­de im Übri­gen ent­ge­gen der Annah­me der Antrag­stel­ler nicht durch "die Wis­sen­schaft" getrof­fen, son­dern durch die poli­tisch hier­für Ver­ant­wort­li­chen.

Der über­aus schwer­wie­gen­de Ein­griff in die Glau­bens­frei­heit zum Schutz von Gesund­heit und Leben ist auch des­halb der­zeit ver­tret­bar, weil die Coro­na-Ver­ord­nung Ber­lin und damit auch das hier in Rede ste­hen­de Ver­bot öffent­li­cher Got­tes­diens­te bis zum 19.04.2020 befris­tet ist. Damit ist sicher­ge­stellt, dass die Ver­ord­nung unter Berück­sich­ti­gung neu­er Ent­wick­lun­gen der Coro­na-Pan­de­mie fort­ge­schrie­ben wer­den muss. Hier­bei ist – wie auch bei jeder wei­te­ren Fort­schrei­bung der Ver­ord­nung – hin­sicht­lich des im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren rele­van­ten Ver­bots von öffent­li­chen Got­tes­diens­ten eine stren­ge Prü­fung der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit vor­zu­neh­men und zu unter­su­chen, ob es ange­sichts neu­er Erkennt­nis­se etwa zu den Ver­brei­tungs­we­gen des Virus oder zur Gefahr einer Über­las­tung des Gesund­heits­sys­tems ver­ant­wor­tet wer­den kann, das Ver­bot von Got­tes­diens­ten unter – gege­be­nen­falls stren­gen – Auf­la­gen zu lockern [10].

Glei­ches gilt mit Blick auf ande­re Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten, die in ver­gleich­bar schwer­wie­gen­der Wei­se betrof­fen sind, weil für sie die gemein­sa­me Zusam­men­kunft ihrer Gläu­bi­gen eben­falls zen­tra­ler Bestand­teil ihres Glau­bens ist.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 10. April 2020 – 1 BvQ 31/​20

  1. vgl. BVerfGE 112, 284, 291; 121, 1, 14 f.; stRspr[]
  2. vgl. BVerfGE 131, 47, 55; 132, 195, 232; BVerfG, Beschluss vom 10.03.2020 – 1 BvQ 15/​20, Rn. 16; stRspr[]
  3. vgl. BVerfGE 131, 47, 55; 132, 195, 232; stRspr[]
  4. vgl. BVerfGE 91, 70, 74 f.; 92, 126, 129 f.; 93, 181, 186 f.; 94, 334, 347; stRspr[]
  5. vgl. für förm­li­che Geset­ze BVerfGE 122, 342, 362; 131, 47, 61[]
  6. vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.04.2020 – 1 BvQ 28/​20[]
  7. vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.04.2020 – 1 BvR 755/​20; und Beschluss vom 10.04.2020 – 1 BvQ 28/​20, www.bundesverfassungsgericht.de[]
  8. VG Ber­lin, Beschluss vom 07.04.2020 – VG 14 L 32/​20[]
  9. vgl. BVerfGE 77, 170, 214; 85, 191, 212; 115, 25, 44 f.[]
  10. vgl. bereits BVerfG, Beschluss vom 10.04.2020 – 1 BvQ 28/​20[]