CCS – Car­bon Dioxi­de Cap­tu­re and Sto­rage

Das Bun­des­ka­bi­nett hat den Ent­wurf eines Geset­zes zur Demons­tra­ti­on und Anwen­dung von Tech­no­lo­gi­en zur Abschei­dung, zum Trans­port und zur dau­er­haf­ten Spei­che­rung von Koh­len­di­oxid (CCS-Gesetz) in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­bracht.

CCS – Car­bon Dioxi­de Cap­tu­re and Sto­rage

Bei der Abschei­dung und Spei­che­rung von Koh­len­di­oxid (Eng­lisch: Car­bon Dioxi­de Cap­tu­re and Sto­rage, im Fol­gen­den "CCS") wird Koh­len­di­oxid (CO2) an Kraft­wer­ken und Indus­trie­an­la­gen abge­trennt, damit es in tief lie­gen­den Gesteins­schich­ten von der Atmo­sphä­re abge­schlos­sen gespei­chert wer­den kann. Der Gesetz­ent­wurf dient zugleich der Umset­zung der EU-CCS-Richt­li­nie.

Mit dem Gesetz­ent­wurf ent­schei­det sich die Bun­des­re­gie­rung für ein schritt­wei­ses Vor­ge­hen bei der wei­te­ren Ent­wick­lung der Tech­no­lo­gi­en. Der Gesetz­ent­wurf lässt zunächst die Erpro­bung und Demons­tra­ti­on von eini­gen Koh­len­di­oxidspei­chern zu und sieht vor, dass der Ent­wick­lungs­stand der Tech­no­lo­gi­en 2017 umfas­send eva­lu­iert wird.

In der zuletzt umstrit­te­nen Fra­ge der Ein­fluss­mög­lich­kei­ten ein­zel­ner Län­der bei der Demons­tra­ti­ons­spei­che­rung konn­te eine Eini­gung erzielt wer­den. Die Län­der kön­nen im Rah­men einer fach­li­chen Abwä­gung sowohl Gebie­te aus­wei­sen, in denen die CO2-Spei­che­rung zuläs­sig ist, als auch sol­che, in denen sie nicht zuläs­sig ist. Damit wird der Gesetz­ent­wurf den unter­schied­li­chen regio­na­len Gege­ben­hei­ten gerecht und trägt dazu bei, die Akzep­tanz für CCS erhö­hen.

Die Erpro­bung von CCS soll eine Per­spek­ti­ve für eine CO2-arme Indus­trie­pro­duk­ti­on eröff­nen. CCS ist jedoch nicht nur in Deutsch­land umstrit­ten. In Demons­tra­ti­ons­pro­jek­ten soll nun dort geklärt wer­den kön­nen, ob CCS tat­säch­lich den erhoff­ten Bei­trag zum Kli­ma­schutz leis­tet, die not­wen­di­ge Sicher­heit garan­tiert und bezahl­bar ist. Eine Erpro­bung oder gar Ein­füh­rung der Tech­no­lo­gie gegen den Wil­len der Bevöl­ke­rung wird es aber nicht geben.

Die Bun­des­re­gie­rung hat sich des­halb in dem Gesetz­ent­wurf für ein schritt­wei­ses Vor­ge­hen ent­schie­den. Der Gesetz­ent­wurf regelt im Bereich der CO2-Spei­che­rung zunächst nur die Erpro­bung und Demons­tra­ti­on. Auch für die Zulas­sung der Demons­tra­ti­ons­spei­cher ist eine brei­te Bür­ger­be­tei­li­gung erfor­der­lich. Damit trägt die Bun­des­re­gie­rung den Beson­der­hei­ten der noch neu­en Tech­no­lo­gie und den Beden­ken in der Bevöl­ke­rung Rech­nung. Über die Fra­ge einer brei­te­ren Ein­füh­rung von CCS wird erst ent­schie­den, wenn die Sicher­heit der Spei­che­rung aus­rei­chend nach­ge­wie­sen wor­den ist. Das Gesetz soll im Jahr 2007 umfas­send eva­lu­iert wer­den. Hier­zu erstellt die Bun­des­re­gie­rung einen Bericht an den Deut­schen Bun­des­tag. Nur, wenn der Bericht posi­tiv aus­fällt, kann es mit CCS wei­ter­ge­hen.

Wesent­li­che Inhal­te des Gesetz­ent­wur­fes sind unter ande­rem:

  • Beschrän­kung der Spei­che­rung auf Demons­tra­ti­on: Spei­cher dür­fen nur zuge­las­sen wer­den, wenn der Zulas­sungs­an­trag bis Ende 2016 gestellt ist und die jähr­li­che Spei­cher­men­ge pro Spei­cher nicht mehr als 3 Mio. t. und bun­des­weit pro Jahr nicht mehr als 8 Mio. t CO2 beträgt.
  • Zulas­sung der Demons­tra­ti­ons­spei­cher: Dies erfor­dert eine vor­he­ri­ge Unter­su­chung sowie eine Plan­fest­stel­lung mit Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung. Gegen Beein­träch­ti­gun­gen von Mensch und Umwelt muss Vor­sor­ge nach dem Stand von Wis­sen­schaft und Tech­nik getrof­fen wer­den.
  • Schutz ande­rer Nut­zungs­an­sprü­che: Nut­zungs­mög­lich­kei­ten des Unter­grun­des, z. B. Geo­ther­mie und Ener­gie­spei­cher, wer­den adäquat geschützt. So ist sicher­ge­stellt, dass CCS nicht zu Las­ten von ande­ren Nut­zun­gen des Unter­grun­des geht.
  • Über­tra­gung der Ver­ant­wor­tung: Vor­aus­set­zung für die euro­pa­recht­lich vor­ge­schrie­be­ne Über­tra­gung ist u. a. der Nach­weis der Lang­zeit­si­cher­heit durch den Betrei­ber. So wird ver­mie­den, dass der Staat unsi­che­re Spei­cher mit unge­klär­ten Risi­ken über­neh­men muss.
  • Finan­zi­el­le Absi­che­rung: Der gesam­te Zyklus (von der Unter­su­chung bis zum Ver­ant­wor-tungs­über­gang) ist vom Betrei­ber durch eine Deckungs­vor­sor­ge finan­zi­ell abzu­si­chern. Für die Zeit nach Ver­ant­wor­tungs­über­gang muss der Betrei­ber bereits von der ers­ten ge-spei­cher­ten Ton­ne an einen Nach­sor­ge­bei­trag anspa­ren. Dadurch wird gewähr­leis­tet, dass auch nach Über­tra­gung der Ver­ant­wor­tung genü­gend finan­zi­el­le Mit­tel vor­han­den sind, um den Spei­cher wei­ter­hin zu über­wa­chen und etwai­ge Risi­ken zu besei­ti­gen.
  • Wei­te­re Rege­lun­gen: Das Arti­kel­ge­setz regelt des wei­te­ren die Errich­tung und den Betrieb von Koh­len­di­oxid­lei­tun­gen am Vor­bild des Ener­gie­wirt­schafts­rechts und die Abschei­dungs­an­la­gen auf Grund­la­ge des Bun­des­im­mis­si­ons­schutz­rechts. Außer­dem wer­den alle CCS-Anla­gen dem Emis­si­ons­han­dels­recht unter­stellt.

Der CCS-Gesetz­ent­wurf soll für die Erpro­bung und Demons­tra­ti­on der Koh­len­di­oxidspei­che­rung einen Rechts­rah­men bil­den, der Pla­nungs- und Inves­ti­ti­ons­si­cher­heit gewähr­leis­tet. Durch die Beschrän­kung auf die Erpro­bung und Demons­tra­ti­on der dau­er­haf­ten Spei­che­rung, die Anwen­dung der höchs­ten Umwelt- und Sicher­heits­stan­dards und eine wirk­sa­me finan­zi­el­le Absi­che­rung wird der Ein­stieg in die Tech­no­lo­gie schritt­wei­se, ergeb­nis­of­fen und risi­ko­ad­äquat gere­gelt. Ziel ist es, dass auf die­ser gesetz­li­chen Grund­la­ge min­des­tens eines der bis zu zwölf EU-weit geplan­ten Demons­tra­ti­ons­pro­jek­te rea­li­siert wer­den kann.