Die Fisch­trep­pe in Geest­hacht

Ist eine erfor­der­li­che Aus­wahl zwi­schen meh­re­ren für die Funk­ti­ons­un­fä­hig­keit der Fisch­auf­stiegs­an­la­ge Nord (FAA Nord) in Betracht kom­men­den Ver­ant­wort­li­chen nicht erfolgt, bestehen durch­grei­fen­de Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit der Ord­nungs­ver­fü­gun­gen, die einen Ver­ant­wort­li­chen zur Instand­set­zung und Durch­füh­rung pro­vi­so­ri­scher Maß­nah­men ver­pflich­tet.

Die Fisch­trep­pe in Geest­hacht

Mit die­ser Begrün­dung hat das Schles­wig-Hol­stei­ni­sche Ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den, dass Vat­ten­fall vor­erst die Fisch­auf­stiegs­an­la­ge Nord (FAA Nord) in Geest­hacht nicht instand set­zen muss. Auch eine pro­vi­so­ri­sche Maß­nah­me muss das Unter­neh­men zunächst nicht tref­fen. Gleich­zei­tig ist die auf­schie­ben­de Wir­kung der Wider­sprü­che von Vat­ten­fall gegen ent­spre­chen­de Ord­nungs­ver­fü­gun­gen des Krei­ses Her­zog­tum Lau­en­burg wie­der her­ge­stellt wor­den.

Der Betrieb der Fisch­auf­stiegs­an­la­ge Nord in Geest­hacht am nörd­li­chen Ufer des Wehrs Geest­hacht durch Vat­ten­fall ist Vor­aus­set­zung dafür, für das Kraft­werk Moor­burg Kühl­was­ser aus der Elbe zu ent­neh­men. Am Süd­ufer befin­det sich eine wei­te­re Fisch­auf­stiegs­an­la­ge (FAA Süd), die von der Was­ser- und Schiff­fahrts­ver­wal­tung des Bun­des (WSV) betrie­ben wird. Im Jahr 2019 kam es zu einer schwe­ren Beschä­di­gung eines Weh­res im Bereich der FAA Nord. Des­halb wur­de der Damm des Weh­res durch die WSV mit meh­re­ren tau­send Ton­nen Sand­ge­misch und Was­ser­bau­stei­nen ver­füllt. Auch die FAA Süd wur­de durch die WSV ver­füllt.

Unter Andro­hung eines Zwangs­gel­des ver­pflich­te­te der Kreis Vat­ten­fall dazu, die FAA Nord instand zu set­zen. Außer­dem müs­se Vat­ten­fall bis Ende Sep­tem­ber 2020 eine pro­vi­so­ri­sche Leit­strö­mung errich­ten. Die sofor­ti­ge Voll­zie­hung der Ord­nungs­ver­fü­gun­gen wur­de vom Kreis ange­ord­net, weil die öko­lo­gi­sche Durch­gän­gig­keit am Wehr Geest­hacht nicht gege­ben sei. Gegen die Ord­nungs­ver­fü­gun­gen leg­te Vat­ten­fall Wider­spruch ein und bean­trag­te beim Gericht die Wie­der­her­stel­lung der auf­schie­ben­den Wir­kung der Wider­sprü­che.

Nach Auf­fas­sung des Schles­wig-Hol­stei­ni­schen Ver­wal­tungs­ge­richts bestehen durch­grei­fen­de Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit der Ord­nungs­ver­fü­gun­gen. Die erfor­der­li­che Aus­wahl zwi­schen meh­re­ren für die Funk­ti­ons­un­fä­hig­keit der FAA Nord in Betracht kom­men­den Ver­ant­wort­li­chen sei nicht erfolgt. So habe der Kreis habe außer Acht gelas­sen, dass auch eine Inan­spruch­nah­me der WSV in Betracht kom­men kön­ne. Es sei nicht erkenn­bar, war­um sich der Kreis den­noch auf Vat­ten­fall kon­zen­triert und eine Ver­ant­wort­lich­keit der WSV aus­ge­schlos­sen habe.

Es habe nach Mei­nung des Ver­wal­tungs­ge­richts von Anfang an nahe­ge­le­gen, auch eine Ver­ant­wort­lich­keit der WSV zu prü­fen. Die­se habe die Funk­ti­ons­un­fä­hig­keit der FAA Nord her­bei­ge­führt. Ihre Inan­spruch­nah­me lie­ge eben­so nahe wie die Vat­ten­falls. Die Ord­nungs­ver­fü­gun­gen hät­ten jedoch nicht ansatz­wei­se eine Aus­wahl hin­sicht­lich der Inan­spruch­nah­me ent­we­der Vat­ten­falls oder der WSV ent­hal­ten.

Aus die­sen Grün­den kön­ne das Ver­wal­tungs­ge­richt im gericht­li­chen Ver­fah­ren vor­ge­tra­ge­ne Erwä­gun­gen des Krei­ses nicht berück­sich­ti­gen.

Dar­über hin­aus sei hin­sicht­lich der pro­vi­so­ri­schen Leit­strö­mung die sofor­ti­ge Voll­zie­hung nicht mehr erfor­der­lich. Die­se stel­le die WSV der­zeit in Abspra­che mit Vat­ten­fall selbst her.

Schles­wig-Hol­stei­ni­sches Ver­wal­tungs­ge­richt, Beschlüs­se vom 3. Sep­tem­ber 2020 – 6 B 16/​20 und 6 B 23/​20