Unent­gelt­li­cher Zutritt zum Strand

Es han­delt sich nicht um eine freie und unge­nutz­te Land­schaft, wenn das gepach­te­te Strand­ge­län­de durch die Nut­zung als Strand­bad, also einer kom­mer­zi­el­len Frei­zeit­ein­rich­tung, geprägt wird.

Unent­gelt­li­cher Zutritt zum Strand

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Olden­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge von Bür­gern abge­wie­sen, die sich dage­gen gewehrt haben, für den Zutritt zum Strand in der Nach­bar­ge­mein­de ein Ent­gelt zah­len zu müs­sen. Die Kla­ge rich­tet sich gegen die Gemein­de Wan­ger­land. Die Klä­ger sind Ein­woh­ner von benach­bar­ten Gemein­den und sehen sich am frei­en Zugang zu den Strän­den im Gemein­de­ge­biet gehin­dert, weil die zum Ver­fah­ren bei­gela­de­ne Wan­ger­land Tou­ris­tik GmbH, deren Allein­ge­sell­schaf­te­rin die beklag­te Gemein­de ist, für den Zugang zum Strand in der Zeit von April bis Okto­ber ein Ent­gelt von im Nor­mal­fall drei Euro for­dert. Gemein­de­ein­woh­ner und Inha­ber einer Kur­kar­te sind von dem Ent­gelt befreit.

Das Strand­ge­län­de vor den See­dei­chen in den zum Gemein­de­ge­biet gehö­ren­den Bade­or­ten Hook­siel und Horu­mer­siel-Schil­lig ist Eigen­tum des Lan­des Nie­der­sach­sen. Das Land hat das Strand­ge­län­de an die bei­gela­de­ne Tou­ris­tik GmbH ver­pach­tet.

Die Klä­ger mei­nen, die Gemein­de Wan­ger­land müs­se die Wan­ger­land Tou­ris­tik GmbH anwei­sen, ihnen ohne Gebüh­ren oder Ent­gel­te frei­en Zugang zu den Strän­den zu ermög­li­chen. Die gesetz­li­chen Rege­lun­gen ent­hiel­ten das Recht eines jeden, die freie Land­schaft zu betre­ten und sich dort zu erho­len. Die­ses Betre­tungs­recht dür­fe nicht von der Zah­lung eines Ein­tritts abhän­gig gemacht wer­den.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Olden­burg sei die Kla­ge bereits unzu­läs­sig. Den Klä­gern feh­le es am all­ge­mei­nen Rechts­schutz­be­dürf­nis, denn sie hät­ten ihre Rech­te ein­fa­cher vor dem Zivil­ge­richt und direkt gegen die bei­gela­de­ne Wan­ger­land Tou­ris­tik GmbH gel­tend machen kön­nen. Das hät­ten die Klä­ger auch ver­sucht und das Amts­ge­richt Jever habe die Kla­ge als unzu­läs­sig abge­wie­sen. Ob die­se Ent­schei­dung rich­tig sei, sei hier nicht zu beur­tei­len. Das Urteil des Amts­ge­richts Jever sei rechts­kräf­tig.

Unab­hän­gig davon sei die Kla­ge auch unbe­grün­det. Soweit die Klä­ger mein­ten, der Erhe­bung des Ent­gelts ste­he ihr Recht u. a. aus dem Bun­des­na­tur­schutz­ge­setz ent­ge­gen, die freie Land­schaft unent­gelt­lich zu betre­ten und sich dort zu erho­len, ist das Gericht dem nicht gefolgt. Viel­mehr hat es dar­auf ver­wie­sen, dass das gepach­te­te Strand­ge­län­de durch die Nut­zung als Strand­bad, also einer kom­mer­zi­el­len Frei­zeit­ein­rich­tung, geprägt wer­de. Von einer frei­en und unge­nutz­ten Land­schaft kön­ne des­halb nicht gespro­chen wer­de. Dem stün­den auch die Akti­vi­tä­ten der Bei­gela­de­nen zur Attrak­ti­vi­täts­stei­ge­rung des Gelän­des, etwa durch das Mähen der Flä­chen und die Abfall­ent­sor­gung ent­ge­gen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Olden­burg, Urteil vom 23. Sep­tem­ber 2014 – 1 A 1314/​14