Winterdienstpflicht der Gemeinden

Der Landesbetrieb für Straßenbau kann nicht im Wege einstweiliger Anordnung vorläufig verpflichtet werden, die Bundesstraßen und Landstraßen I. und II. Ordnung innerhalb einer geschlossenen Ortslage vom Schnee zu räumen und die besonders gefährlichen Fahrbahnstellen zu bestreuen.

Winterdienstpflicht der Gemeinden

Mit dieser Entscheidung hat das Verwaltungsgericht des Saarlandes den diesbezüglichen Antrag der Gemeinde Namborn zurückgewiesen.

Anlass für das gerichtliche Verfahren war die Ankündigung des Landesbetriebs, den Winterdienst nur noch auf Strecken innerhalb der Ortsdurchfahrten von Bundes- und Landstraßen auszuüben, die auf seiner Winterdienstroute liegen und mehr als 6 % Gefälle aufweisen. Darüber hinaus hat der Landesbetrieb angeboten, den Winterdienst gegen eine Kostenbeteiligung von 65 % zu übernehmen.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist die Schneeräumung und das Bestreuen der besonders gefährlichen Fahrbahnstellen auf Ortsdurchfahrten von Bundesstraßen und Landstraßen I. und II. Ordnung eine originäre Pflicht der Gemeinden. Dem Landesbetrieb wird insoweit nur eine unterstützende Tätigkeit zugewiesen. Die von dem Landesbetrieb angebotene Unterstützung sei ausreichend.

Für die Gemeinde Namborn falle ein zusätzlicher Winterdienst auf 7.598 Metern Ortsdurchfahrten an. Auf diese Mehrbelastung könne sie durch Umorganisation ihres Räum- und Streudienstes reagieren. Daraus, dass der Landesbetrieb in der Vergangenheit über die gesetzliche Verpflichtung hinaus Leistungen beim Winterdienst erbracht habe, resultiere kein Anspruch der Gemeinde auf weitergehende Unterstützung.

Verwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 14. November 2011 – 10 L 1533/11