Win­ter­dienst­pflicht der Gemein­den

Der Lan­des­be­trieb für Stra­ßen­bau kann nicht im Wege einst­wei­li­ger Anord­nung vor­läu­fig ver­pflich­tet wer­den, die Bun­des­stra­ßen und Land­stra­ßen I. und II. Ord­nung inner­halb einer geschlos­se­nen Orts­la­ge vom Schnee zu räu­men und die beson­ders gefähr­li­chen Fahr­bahn­stel­len zu bestreu­en.

Win­ter­dienst­pflicht der Gemein­den

Mit die­ser Ent­schei­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt des Saar­lan­des den dies­be­züg­li­chen Antrag der Gemein­de Nam­born zurück­ge­wie­sen.

Anlass für das gericht­li­che Ver­fah­ren war die Ankün­di­gung des Lan­des­be­triebs, den Win­ter­dienst nur noch auf Stre­cken inner­halb der Orts­durch­fahr­ten von Bun­des- und Land­stra­ßen aus­zu­üben, die auf sei­ner Win­ter­dienst­rou­te lie­gen und mehr als 6 % Gefäl­le auf­wei­sen. Dar­über hin­aus hat der Lan­des­be­trieb ange­bo­ten, den Win­ter­dienst gegen eine Kos­ten­be­tei­li­gung von 65 % zu über­neh­men.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts ist die Schnee­räu­mung und das Bestreu­en der beson­ders gefähr­li­chen Fahr­bahn­stel­len auf Orts­durch­fahr­ten von Bun­des­stra­ßen und Land­stra­ßen I. und II. Ord­nung eine ori­gi­nä­re Pflicht der Gemein­den. Dem Lan­des­be­trieb wird inso­weit nur eine unter­stüt­zen­de Tätig­keit zuge­wie­sen. Die von dem Lan­des­be­trieb ange­bo­te­ne Unter­stüt­zung sei aus­rei­chend.

Für die Gemein­de Nam­born fal­le ein zusätz­li­cher Win­ter­dienst auf 7.598 Metern Orts­durch­fahr­ten an. Auf die­se Mehr­be­las­tung kön­ne sie durch Umor­ga­ni­sa­ti­on ihres Räum- und Streu­diens­tes reagie­ren. Dar­aus, dass der Lan­des­be­trieb in der Ver­gan­gen­heit über die gesetz­li­che Ver­pflich­tung hin­aus Leis­tun­gen beim Win­ter­dienst erbracht habe, resul­tie­re kein Anspruch der Gemein­de auf wei­ter­ge­hen­de Unter­stüt­zung.

Ver­wal­tungs­ge­richt des Saar­lan­des, Beschluss vom 14. Novem­ber 2011 – 10 L 1533/​11