Räum- und Streupflicht des Vermieters

Soweit der Winterdienst grundsätzlich dem Gemeinde obliegt, ist ein Vermieter regelmäßig nicht verpflichtet, auch über die Grundstücksgrenze hinaus Teile des öffentlichen Gehwegs zu räumen und zu streuen. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ging es um eine Wohnung in der Innenstadt von München. Dort liegt die Räum- und Streupflicht

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Winterdienst – hoheitliche Aufgabe und die Haftung des beauftragten Unternehmers

Der den Berliner Stadtreinigungsbetrieben (BSR) nach dem Berliner Straßenreinigungsgesetz zugewiesene Winterdienst (hier: im Bereich von Straßenbahnhaltestellen) stellt eine hoheitliche Aufgabe dar. Beauftragt die BSR ein Privatunternehmen mit der Wahrnehmung des Winterdienstes, so handeln dessen Mitarbeiter in Ausübung eines ihnen anvertrauten öffentlichen Amtes im Sinne von Art. 34 Satz 1 GG

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Anlieger-Winterdienst für die Straßen-Fahrbahn

Straßenanliegern kann durch gemeindliche Satzung die Pflicht auferlegt werden, die Fahrbahnen zu reinigen und dort Winterdienst zu leisten. Die Straßenverkehrsordnung hindert Gemeinden nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg nicht daran, Straßenanlieger zu verpflichten, die Fahrbahnen zu reinigen und dort Winterdienst zu leisten. Anders in der Vorinstanz noch das Verwaltungsgericht Potsdam, das

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Fahrbahnreinigung durch Straßenanlieger

Die Straßenverkehrsordnung steht der Übertragung der Straßenreinigungspflicht und Winterdienstpflicht auf Straßenanlieger nicht entgegen. So hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in den hier vorliegenden Fällen entschieden und gleichzeitig zwei anderslautende Urteile des Verwaltungsgerichts Potsdam geändert. Geklagt hatten Grundstücksanlieger in der Gemeinde Schönwalde-Glien, die sich dagegen gewehrt haben, die vor ihren Grundstücken verlaufenden

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Winterdienst als haushaltsnahe Dienstleistung

Auch die Inanspruchnahme von Dienstleistungen, die jenseits der Grundstücksgrenze auf fremdem, beispielsweise öffentlichem Grund geleistet werden, kann als haushaltsnahe Dienstleistung nach § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG begünstigt sein. Es muss sich dabei allerdings um Tätigkeiten handeln, die ansonsten üblicherweise von Familienmitgliedern erbracht und in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang zum

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Schneeräumen auf dem Gehweg

Die Fahrbahnmitte bildet die natürliche Grenze für Reinigungs- bzw. Winterdienstpflichten. Die Verpflichtung eines Anliegers zum Winterdienst umfasst nicht den Gehweg vor dem Grundstück auf der gegenüberliegenden Straßenseite. So hat das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall einer Anliegerin aus Berlin-Neukölln entschieden, die sich gegen ein Bußgeld für nicht nachgekommene

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Sturz auf dem eisglatten Weg zur Arbeit

Wer im Winter seinen Fußweg zur Arbeitsstätte trotz Schnee- und Eisglätte weiterhin benutzt, obwohl ein gestreuter und geräumter Weg ohne Zeitverzögerungen zur Verfügung steht, haftet bei einem Sturz infolge Eisglätte wegen weit überwiegendem Mitverschulden allein für die durch den Sturz verursachten Schäden. Nach der Rechtsprechung begründet ein Sturz infolge Glatteis

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Übertragung des Winterdienstes – und die Haftung des Grundstückseigentümers

Der Grundstückseigentümer (hier: eine Wohnungseigentümergemeinschaft) haftet grundsätzlich nicht für den Sturz vor dem Anwesen, wenn er die winterlichen Räum- und Streupflichten für den Sturztag auf einen Dienstleister (oder einen der Wohnungseigentümer) delegiert hat. Die winterliche Räum- und Streupflicht beruht auf der Verantwortlichkeit durch Verkehrseröffnung und setzt eine konkrete Gefahrenlage, d.h.

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Die vertragliche Übernahme des Winterdienstes

Ein Vertrag, mit dem der Winterdienst für den Eigentümer übernommen wird, ist kein Dienstvertrag, sondern ein Werkvertrag. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof, nachdem diese Frage bisher von den Instanzgerichten unterschiedlich beurteilt worden. Verpflichtet sich der Unternehmer, eine bestimmte Fläche von Schnee- und Eisglätte freizuhalten, ist Werkvertragsrecht anwendbar. Eine solche Leistung

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Eis und Schnee an Heiligabend

Ein öffentlicher Parkplatz muss nicht lückenlos von Eis und Schnee befreit werden. Bei einem Unfall haftet der Inhaber des Kundenparkplatzes nicht, wenn die glatte Eisfläche hätte umgangen werden können. Diese Ansicht vertrat jedenfalls das Oberlandesgericht Koblenz in einem bei ihm anhängigen Berufungsrechtsstreit. Bereits erstinstanzlich vor dem Landgericht Koblenz hat die

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Wenn im Winter der Schnee fällt…

Die gesetzliche Übertragung der Winterdienstpflicht auf öffentlichen Gehwegen – und damit die Änderung der ordnungsrechtlichen Verantwortlichkeit der Anlieger – ist mit dem in der Berliner Verfassung garantierten Eigentumsgrundrecht vereinbar. So der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin in dem hier vorliegenden Fall eines Hauseigentümers, der gegen die geltende Winterdienstregelung auf öffentlichen Gehwegen

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Eiszapfenbeseitigung durch die Feuerwehr

Der Hauseigentümer hat die Kosten zu tragen, wenn die Feuerwehr ausrücken muss und von seinem Hausdach Eiszapfen von 1,50 m Länge zur Abwehr von Gefahren für Passanten abschlägt. In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Freiburg entschiedenen Rechtsstreit hatte die Wohnungseigentümergemeinschaft eines an der Hauptgeschäftsstraße in Titisee-Neustadt gelegenen Hauses geklagt. Sie war

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Winterdienstpflicht der Gemeinden

Der Landesbetrieb für Straßenbau kann nicht im Wege einstweiliger Anordnung vorläufig verpflichtet werden, die Bundesstraßen und Landstraßen I. und II. Ordnung innerhalb einer geschlossenen Ortslage vom Schnee zu räumen und die besonders gefährlichen Fahrbahnstellen zu bestreuen. Mit dieser Entscheidung hat das Verwaltungsgericht des Saarlandes den diesbezüglichen Antrag der Gemeinde Namborn

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Unzureichender Winterdienst

Ein Winterdienst, der seinen Verpflichtungen zur Bekämpfung der Schnee- und Eisglätte auf einem Gehweg nicht nachkommt, kann für die Kosten der Ersatzvornahme voll in Anspruch genommen werden. In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall hatten hatten Mitarbeiter des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin im Winter 2010 festgestellt, dass auf dem

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Streusalz-Schaden

Eine Gemeinde darf im Winter auch Streusalz in Nebenstraßen einsetzen, zumal nach Meinung des Gerichts die Stadt im konkreten Fall nicht verpflichtet gewesen wäre, die Anliegerstraße überhaupt in den Winterdienst mit einzubeziehen. Die Klage eines Anwohners gegen die Stadt Oberharz (Elbingerode) ist dementsprechend abgewiesen worden. Der Kläger wollte Schadensersatz in

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Winterdienst nach Leistungsfähigkeit

Der Umfang des von der Gemeinde zu leistenden Winterdienstes wird nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Dresden im Wesentlichen von ihrer Leistungsfähigkeit bestimmt. Eine allgemeine Räum- und Streupflicht für die Fahrbahnen aller Gemeindestraßen bestehe dagegen nicht. Bewohner eines Ortes im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge wollten ihre Gemeindeverwaltung gerichtlich verpflichten lassen, in ihrer Straße

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