Nachrichten aus Recht und Steuern
Auf Berliner Straßen darf nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin weiter kein Tausalz zur Glättebekämpfung eingesetzt werden.
Nach dem Berliner Straßenreinigungsgesetz (StrReinG) ist die Verwendung von Auftaumitteln zur Bekämpfung der Winterglätte grundsätzlich verboten. Am 30. Januar 2026 erlaubte die Senatsverwaltung
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Vereinzelte Glättestellen auf einem Unternehmensparkplatz lösen noch keine Räum- und Streupflicht des Unternehmens aus.
In dem aktuell vom Amtsgericht München entschiedenen Fall lieferte ein LKW-Fahrer aus dem Münchner Umland auf dem Betriebsgelände eines Unternehmens im Münchner Umland Waren an. Beim
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Die Bemessung der Straßenreinigungsgebühren nach dem sogenannten Quadratwurzelmaßstab ohne Kappungsgrenze und satzungsrechtliche Billigkeitsregelung verstößt nach Ansicht des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts nicht gegen den Grundsatz der Abgabengerechtigkeit.
So hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht aktuell in zehn die Straßenreinigungsgebühren in den Städten Seelze und
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Die fristlose Kündigung eines Winterdienstvertrages wegen nicht erbrachter Leistung ist unwirksam, wenn die Erbringung der Leistung faktisch unmöglich war.
In dem hier vom Amtsgericht München entschiedenen Fall beauftragte die beklagte Hauseigentümerin den klagenden Dienstleister mit der Durchführung von Winterdienstarbeiten für
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Ein Vermieter und Grundstückseigentümer, dem die Gemeinde nicht als Anlieger die allgemeine Räum- und Streupflicht übertragen hat, ist regelmäßig nicht aus dem Mietvertrag gemäß § 535 Abs. 1 BGB verpflichtet, auch über die Grundstücksgrenze hinaus Teile des öffentlichen Gehwegs zu
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Soweit der Winterdienst grundsätzlich dem Gemeinde obliegt, ist ein Vermieter regelmäßig nicht verpflichtet, auch über die Grundstücksgrenze hinaus Teile des öffentlichen Gehwegs zu räumen und zu streuen.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ging es um eine Wohnung in
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Der den Berliner Stadtreinigungsbetrieben (BSR) nach dem Berliner Straßenreinigungsgesetz zugewiesene Winterdienst (hier: im Bereich von Straßenbahnhaltestellen) stellt eine hoheitliche Aufgabe dar. Beauftragt die BSR ein Privatunternehmen mit der Wahrnehmung des Winterdienstes, so handeln dessen Mitarbeiter in Ausübung eines ihnen anvertrauten
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Straßenanliegern kann durch gemeindliche Satzung die Pflicht auferlegt werden, die Fahrbahnen zu reinigen und dort Winterdienst zu leisten.
Die Straßenverkehrsordnung hindert Gemeinden nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg nicht daran, Straßenanlieger zu verpflichten, die Fahrbahnen zu reinigen und dort Winterdienst zu
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Die Straßenverkehrsordnung steht der Übertragung der Straßenreinigungspflicht und Winterdienstpflicht auf Straßenanlieger nicht entgegen.
So hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in den hier vorliegenden Fällen entschieden und gleichzeitig zwei anderslautende Urteile des Verwaltungsgerichts Potsdam geändert. Geklagt hatten Grundstücksanlieger in der Gemeinde Schönwalde-Glien,
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Auch die Inanspruchnahme von Dienstleistungen, die jenseits der Grundstücksgrenze auf fremdem, beispielsweise öffentlichem Grund geleistet werden, kann als haushaltsnahe Dienstleistung nach § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG begünstigt sein. Es muss sich dabei allerdings um Tätigkeiten handeln, die ansonsten
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Die Fahrbahnmitte bildet die natürliche Grenze für Reinigungs- bzw. Winterdienstpflichten. Die Verpflichtung eines Anliegers zum Winterdienst umfasst nicht den Gehweg vor dem Grundstück auf der gegenüberliegenden Straßenseite.
So hat das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall einer Anliegerin aus
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Wer im Winter seinen Fußweg zur Arbeitsstätte trotz Schnee- und Eisglätte weiterhin benutzt, obwohl ein gestreuter und geräumter Weg ohne Zeitverzögerungen zur Verfügung steht, haftet bei einem Sturz infolge Eisglätte wegen weit überwiegendem Mitverschulden allein für die durch den Sturz
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Der Grundstückseigentümer (hier: eine Wohnungseigentümergemeinschaft) haftet grundsätzlich nicht für den Sturz vor dem Anwesen, wenn er die winterlichen Räum- und Streupflichten für den Sturztag auf einen Dienstleister (oder einen der Wohnungseigentümer) delegiert hat.
Die winterliche Räum- und Streupflicht beruht auf
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Ein Vertrag, mit dem der Winterdienst für den Eigentümer übernommen wird, ist kein Dienstvertrag, sondern ein Werkvertrag. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof, nachdem diese Frage bisher von den Instanzgerichten unterschiedlich beurteilt worden.
Verpflichtet sich der Unternehmer, eine bestimmte Fläche von
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Ein öffentlicher Parkplatz muss nicht lückenlos von Eis und Schnee befreit werden. Bei einem Unfall haftet der Inhaber des Kundenparkplatzes nicht, wenn die glatte Eisfläche hätte umgangen werden können.
Diese Ansicht vertrat jedenfalls das Oberlandesgericht Koblenz in einem bei ihm
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Die gesetzliche Übertragung der Winterdienstpflicht auf öffentlichen Gehwegen – und damit die Änderung der ordnungsrechtlichen Verantwortlichkeit der Anlieger – ist mit dem in der Berliner Verfassung garantierten Eigentumsgrundrecht vereinbar.
So der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin in dem hier vorliegenden Fall
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Der Hauseigentümer hat die Kosten zu tragen, wenn die Feuerwehr ausrücken muss und von seinem Hausdach Eiszapfen von 1,50 m Länge zur Abwehr von Gefahren für Passanten abschlägt.
In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Freiburg entschiedenen Rechtsstreit hatte die Wohnungseigentümergemeinschaft eines
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Der Landesbetrieb für Straßenbau kann nicht im Wege einstweiliger Anordnung vorläufig verpflichtet werden, die Bundesstraßen und Landstraßen I. und II. Ordnung innerhalb einer geschlossenen Ortslage vom Schnee zu räumen und die besonders gefährlichen Fahrbahnstellen zu bestreuen.
Mit dieser Entscheidung hat
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In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall hatten hatten Mitarbeiter des Bezirksamtes
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Eine Gemeinde darf im Winter auch Streusalz in Nebenstraßen einsetzen, zumal nach Meinung des Gerichts die Stadt im konkreten Fall nicht verpflichtet gewesen wäre, die Anliegerstraße überhaupt in den Winterdienst mit einzubeziehen.
Die Klage eines Anwohners gegen die Stadt Oberharz
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Der Umfang des von der Gemeinde zu leistenden Winterdienstes wird nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Dresden im Wesentlichen von ihrer Leistungsfähigkeit bestimmt. Eine allgemeine Räum- und Streupflicht für die Fahrbahnen aller Gemeindestraßen bestehe dagegen nicht.
Bewohner eines Ortes im Landkreis Sächsische
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