Öffentliche Gehwege - und die Räumpflicht des Grundstückseigentümers

Öffent­li­che Geh­we­ge – und die Räum­pflicht des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers

Ein Ver­mie­ter und Grund­stücks­ei­gen­tü­mer, dem die Gemein­de nicht als Anlie­ger die all­ge­mei­ne Räum- und Streu­pflicht über­tra­gen hat, ist regel­mä­ßig nicht aus dem Miet­ver­trag gemäß § 535 Abs. 1 BGB ver­pflich­tet, auch über die Grund­stücks­gren­ze hin­aus Tei­le des öffent­li­chen Geh­wegs zu räu­men und zu streu­en. Ent­spre­chen­des gilt für die all­ge­mei­ne (delik­ti­sche) Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht

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Räum- und  Streupflicht des Vermieters

Räum- und Streu­pflicht des Ver­mie­ters

Soweit der Win­ter­dienst grund­sätz­lich dem Gemein­de obliegt, ist ein Ver­mie­ter regel­mä­ßig nicht ver­pflich­tet, auch über die Grund­stücks­gren­ze hin­aus Tei­le des öffent­li­chen Geh­wegs zu räu­men und zu streu­en. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ging es um eine Woh­nung in der Innen­stadt von Mün­chen. Dort liegt die Räum- und Streu­pflicht

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Winterdienst - hoheitliche Aufgabe und die Haftung des beauftragten Unternehmers

Win­ter­dienst – hoheit­li­che Auf­ga­be und die Haf­tung des beauf­trag­ten Unter­neh­mers

Der den Ber­li­ner Stadt­rei­ni­gungs­be­trie­ben (BSR) nach dem Ber­li­ner Stra­ßen­rei­ni­gungs­ge­setz zuge­wie­se­ne Win­ter­dienst (hier: im Bereich von Stra­ßen­bahn­hal­te­stel­len) stellt eine hoheit­li­che Auf­ga­be dar. Beauf­tragt die BSR ein Pri­vat­un­ter­neh­men mit der Wahr­neh­mung des Win­ter­diens­tes, so han­deln des­sen Mit­ar­bei­ter in Aus­übung eines ihnen anver­trau­ten öffent­li­chen Amtes im Sin­ne von Art. 34 Satz 1 GG mit

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Anlieger-Winterdienst für die Straßen-Fahrbahn

Anlie­ger-Win­ter­dienst für die Stra­ßen-Fahr­bahn

Stra­ßen­an­lie­gern kann durch gemeind­li­che Sat­zung die Pflicht auf­er­legt wer­den, die Fahr­bah­nen zu rei­ni­gen und dort Win­ter­dienst zu leis­ten. Die Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung hin­dert Gemein­den nach Ansicht des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Ber­­lin-Bran­­den­burg nicht dar­an, Stra­ßen­an­lie­ger zu ver­pflich­ten, die Fahr­bah­nen zu rei­ni­gen und dort Win­ter­dienst zu leis­ten. Anders in der Vor­in­stanz noch das Ver­wal­tungs­ge­richt Pots­dam, das

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Fahrbahnreinigung durch Straßenanlieger

Fahr­bahn­rei­ni­gung durch Stra­ßen­an­lie­ger

Die Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung steht der Über­tra­gung der Stra­ßen­rei­ni­gungs­pflicht und Win­ter­dienst­pflicht auf Stra­ßen­an­lie­ger nicht ent­ge­gen. So hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­burg in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len ent­schie­den und gleich­zei­tig zwei anders­lau­ten­de Urtei­le des Ver­wal­tungs­ge­richts Pots­dam geän­dert. Geklagt hat­ten Grund­stücks­an­lie­ger in der Gemein­de Schön­­wal­­de-Gli­en, die sich dage­gen gewehrt haben, die vor ihren Grund­stü­cken ver­lau­fen­den

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Winterdienst als haushaltsnahe Dienstleistung

Win­ter­dienst als haus­halts­na­he Dienst­leis­tung

Auch die Inan­spruch­nah­me von Dienst­leis­tun­gen, die jen­seits der Grund­stücks­gren­ze auf frem­dem, bei­spiels­wei­se öffent­li­chem Grund geleis­tet wer­den, kann als haus­halts­na­he Dienst­leis­tung nach § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG begüns­tigt sein1. Es muss sich dabei aller­dings um Tätig­kei­ten han­deln, die ansons­ten übli­cher­wei­se von Fami­li­en­mit­glie­dern erbracht und in unmit­tel­ba­rem räum­li­chen Zusam­men­hang zum Haus­halt durch­ge­führt

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