Sturz auf dem eisglatten Weg zur Arbeit

Wer im Winter seinen Fußweg zur Arbeitsstätte trotz Schnee- und Eisglätte weiterhin benutzt, obwohl ein gestreuter und geräumter Weg ohne Zeitverzögerungen zur Verfügung steht, haftet bei einem Sturz infolge Eisglätte wegen weit überwiegendem Mitverschulden allein für die durch den Sturz verursachten Schäden.

Sturz auf dem eisglatten Weg zur Arbeit

Nach der Rechtsprechung begründet ein Sturz infolge Glatteis nicht stets ein Mitverschulden des Fußgängers. Vielmehr ist es eine Frage des Einzelfalles, ob dem Geschädigten vorgeworfen werden kann, er habe durch ein Verhalten, das den durch Schnee und Eis herbeigeführten winterlichen Verhältnissen nicht genügend Rechnung getragen habe, zur Schadensentstehung beigetragen1. Ein Mitverschulden liegt vor, wenn ein sorgfältiger Mensch Anhaltspunkte für eine Verkehrssicherungspflichtverletzung hätte erkennen und sich auf die Gefahr hätte einstellen können2.

Die Beweislast für ein Mitverschulden trägt dabei der Schädiger, der auch die Kausalität eines möglichen Eigenverschuldens für den Schaden belegen muss3.

Die Klägerin hat bei ihrer Anhörung vorgetragen, dass sie ihre Wohnung gegen 6:40 Uhr verlassen hatte und wie jeden Tag die gleiche Strecke zur ca. 2 km entfernten Arbeitsstätte lief. Am 24. Dezember hatte es heftig geschneit gehabt und in der Nacht vom 27. auf den 28. Dezember könnte es eine Art Streuschnee gegeben haben. Nach ihren Angaben trug sie hohe Wintersstiefel mit Gummisohle. Sie ging die auch auf den Fußgängerwegen gut geräumten B.-Straße die S.-Straße und die J.-Straße entlang, bevor sie in die P.-Straße einbog. Auch die P.-Straße war im Anfangsbereich bis zur Enzbrücke ebenso gut geräumt gewesen, anschließend bis zum E.-Bad noch relativ gut und im letzten Abschnitt fast nicht mehr geräumt. Wegen des Schnees auf dem der Enz zugewandten Seite wechselte die Klägerin die Straßenseite und ging nach ihren Angaben vorsichtig mit sehr kleinen Schritten („trippelnd“) die Häuser entlang, vor denen noch teilweise geräumt gewesen sein soll. Erst im letzten Abschnitt vor dem Haus Nr. XX sei überhaupt nichts gemacht worden. Darüber, ob es besser wäre, die H.-Straße entlang zu gehen, hat die Klägerin nach ihrer Erläuterung überhaupt nicht nachgedacht. Ihre Laufzeiten zur Arbeitsstätte hatte die Klägerin nicht der Jahreszeit angepasst sondern war wie immer zur gleichen Zeit zur Arbeit gegangen und hatte auch den gleichen Weg genommen, der ihr am Vorabend ohne Rutschen oder erkennbare Glätte möglich erschien.

Der Klägerin, die im Unfallzeitpunkt 36 Jahre alt und gesundheitlich nicht beeinträchtigt war, kann nicht zum Vorwurf gemacht werden, dass sie bei diesen oben dargestellten Witterungsverhältnissen überhaupt ihr Haus verließ.

Vor dem Hintergrund ihrer eigenen Angaben und der Schilderungen der Zeugen muss die Klägerin für ihren Schaden dennoch in vollem Umfang selbst eintreten (§ 254 BGB). Der Anteil ihrer Mitverursachung lässt im Rahmen der nach § 254 Abs. 1 BGB gebotenen Abwägung der Verursachungsbeiträge den Anteil der Beklagten bzw. der Streithelferin völlig zurücktreten, da deren Pflichtverletzung, das versäumte Abstreuen am Morgen des 28. Dezember 2010, aufgrund einer freiwilligen Risikoübernahme der Klägerin in den Hintergrund tritt und keine selbständige Bedeutung hat.

Nach ständiger Rechtsprechung des BGH ist § 254 Abs. 1 BGB dahingehend auszulegen, dass bei der Abwägung in erster Linie das Maß der Verursachung des Schadens maßgeblich ist, also das Maß, in dem die Beteiligten zur Schadensentstehung beigetragen haben. Das beiderseitige Verschulden ist dabei nur ein Faktor der Abwägung4. Entscheidend kommt es für die Haftungsverteilung danach darauf an, ob das Verhalten des Schädigers oder das des Geschädigten den Schadenseintritt nach den konkreten Umständen in wesentlich höherem Maße wahrscheinlich gemacht hat. In besonderen Fallgestaltungen, nämlich dann, wenn dem Verhalten eines der Beteiligten für die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts überragende Bedeutung zukommt, kann die unter diesen Gesichtspunkten vorzunehmende Abwägung dazu führen, dass dieser Beteiligte allein für den Schaden aufkommen muss5.

Auf die durch winterliche Witterung entstehenden Gefahren muss sich grundsätzlich jeder Verkehrsteilnehmer selbst einstellen und im eigenen Interesse der Schadensverhütung die Maßnahmen ergreifen, die nach der gegebenen Gefahrenlage geboten sind. Dazu gehört es auch, erkannte, besondere Gefahren nach Möglichkeit zu umgehen. Lässt sich einer solchen Gefahr nicht ausweichen, muss man sich bei verkehrsgerechtem Verhalten die Frage vorlegen, ob es notwendig ist, sich dieser Gefahr auszusetzen, wobei die Chancen, die Gefahr gleichwohl zu meistern (Grad der Beherrschbarkeit), und die Intensität der drohenden Rechtsgutverletzung (Grad der Gefährlichkeit) zu berücksichtigen sind6.

Im vorliegenden Fall steht aufgrund der Anhörung der Klägerin fest, dass sie von vornherein alle Umstände der Gefahr und der Schadensneigung ihres Verhaltens kannte. Die Zeugen und die Klägerin haben wiederholt die Schnee bedeckte P.-Straße und die dort teilweise versteckte Glätte – sei es auf dem Fußweg an der Enz entlang, auf der Straße selbst oder sogar auf der den Häusern zugewandten Seite – betont, die sich der Klägerin offenkundig darbot. Die Klägerin hatte ihren Zeitplan für die Wegstrecke zum Klinikum auch nicht den winterlichen Verhältnissen angepasst. Sie hatte weiterhin die Möglichkeit, statt in die schneebedeckte P.-Straße einzubiegen, die J.-Straße bis zur C.-Straße Straße und in deren Verlängerung zur ebenso geräumten H.-Straße bis zu ihrer Arbeitsstätte, dem städtischen Klinikum P. zu gehen. Ebenso hatte sie die Möglichkeit, als sie an der Enzbrücke die gegenüber dem vorderen Teil der P.-Straße deutlich veränderten Straßenverhältnisse erkannte, diese Situation dadurch zu umgehen, dass sie von dieser Stelle an ebenfalls zur H.-Straße abbiegt. Diese Wegstrecke wäre entweder nicht oder nur unwesentlich länger gewesen, als der von ihr gewählte durch die P.-STraße.

Diese Möglichkeiten hat die Klägerin ihren eigenen Angaben nach noch nicht einmal in Erwägung gezogen. Stattdessen begab sie sich in den Straßenabschnitt der P.-Straße, von dem sie ausging, er sei wie am Abend zuvor begehbar.

Aufgrund der Tatsache, dass die Klägerin die besondere Gefahrenlage erkannt hatte, war es ihr auch möglich, den weiteren Ablauf zu steuern. Es ist nicht einzusehen, warum die Klägerin, nachdem sie den Weg am Vortag schadlos überstanden hatte, trotz der nach wie vor bestehenden Glätte und durch den Schnee unklaren Lage das volle Risiko nochmals am nächsten Morgen übernahm.

Dass sie am Vorabend nicht gerutscht oder geschlittert war, entlastet sie nicht. Wer sich einmal in Gefahr begeben hat, ohne dass sich das besondere Risiko dort verwirklicht hat, darf bei teilweise, wenn auch durch ein weiteres Gefrieren und sog. Streuschnee gegebenenfalls nur geringfügig veränderten Umständen nicht darauf vertrauen, dass er weiterhin nicht zu Schaden kommen kann. Mit der Häufigkeit, mit der sich jemand einer gleichbleibenden oder sogar leicht erhöhten Gefahr aussetzt, erhöht sich auch die Wahrscheinlichkeit, dass sich die Gefahr in einem Schaden verwirklicht.

Dass die Klägerin zuvor nicht gestürzt war, ändert nichts daran, dass sie wieder das volle Risiko übernahm, obwohl dies auch jetzt nicht notwendig war.

Danach hatte es die Klägerin von Anfang an nach ihren klaren Erkenntnissen von der Gefahr in der Hand zu entscheiden darüber, ob für sie die Möglichkeit des Schadenseintritts konkret wirksam werden würde oder nicht. Ihre gezielten Entscheidungen angesichts der erkannten Gefahrenlage haben damit die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts durchgreifend begründet. Die Umstände, dass die Klägerin ihren Zeitplan nicht den Witterungsverhältnissen anpasste und einen Weg an einem Fluss entlang wählte, der mehr als ein durch Häuser abgeschirmter Weg – hier: der H.-Straße – der von dem Fluss aufsteigenden Feuchtigkeit ausgesetzt ist, die sich je nach Witterung als Reif oder Eis niederschlägt, rechtfertigt zusätzliche Argumente dafür, dass im Verhalten der Klägerin die entscheidenden Ursachen für den Schadenseintritt zu sehen sind.

Die Pflichtverletzung der Grundstückseigentümerin (der unterlassene Winterdienst) wiegt gegenüber diesen Umständen im Hinblick auf die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts gering. Der der Grundstückseigentümerin zur Last zu legende Vorwurf liegt in einem Unterlassen, das gegenüber dem risikobelasteten, vorwerfbaren Verhalten der Klägerin erheblich weniger wiegt. Die Grundstückseigentümerin hat durch ihr Unterlassen nur die Erstursache gesetzt, die die Klägerin jedoch aufgrund ihrer Erkenntnis von der Gefahr beherrschen konnte und musste. Auch wenn in dem Verhalten der Grundstückseigentümerin ein schuldhafter Verstoß gegen gesetzliche Pflichten lag, ändert dies nichts an der Beurteilung, dass erst das bewusste und gezielte Verhalten der Klägerin den Sturz in entscheidender Weise wahrscheinlich gemacht hat. Daher hat die Kläger für die Schadensfolgen allein einzustehen.

Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 22. März 2013 – 6 O 205/12

  1. vgl. BGH, Urteil vom 06.05.1997 – VI ZR 90/96, in NJW-RR 1997, 1109; OLG Stuttgart, Urteil vom 06.05.2009 – 3 U 239/07; OLG München, Urteil vom 13.03.2008 – 1 U 4314/07[]
  2. Saarländisches OLG, Urteil vom 20.07.2004 – 4 U 466/03; OLG München, Urteil vom 30.01.2003 – 19 U 4246/02, VersR 2003, 518[]
  3. vgl. Palandt/Grüneberg, BGB, Kommentar, 72. Aufl.2013, Rn. 72 zu § 254 m.w.N.[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 09.07.1968 – VI ZR 161/67, in VersR 1968, 1093[]
  5. vgl. BGH, Urteil vom 20.01.1998 – VI ZR 59/97, VersR 1998, 474; Thüringer OLG, Urteil vom 22.12.2010 – 4 U 610/10[]
  6. vgl. OLG Hamm, Urteil vom 05.06.1998 – 9 U 217/98, VersR 1999, 589; Thüringer OLG, Urteil vom 22.12.2010, a.a.O.[]