Fahrbahnreinigung durch Straßenanlieger

Die Straßenverkehrsordnung steht der Übertragung der Straßenreinigungspflicht und Winterdienstpflicht auf Straßenanlieger nicht entgegen.

Fahrbahnreinigung durch Straßenanlieger

So hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in den hier vorliegenden Fällen entschieden und gleichzeitig zwei anderslautende Urteile des Verwaltungsgerichts Potsdam geändert. Geklagt hatten Grundstücksanlieger in der Gemeinde Schönwalde-Glien, die sich dagegen gewehrt haben, die vor ihren Grundstücken verlaufenden Fahrbahnen zu reinigen und dort Winterdienst zu leisten. Das Verwaltungsgericht verneinte diese Pflicht. Dabei hatte es unter anderem darauf abgehoben, dass Fußgänger bei Straßen ohne Gehweg oder begehbarem Seitenstreifen nach der Straßenverkehrsordnung zwar den Fahrbahnrand benutzen, aber dort keine Arbeiten ausführen dürften.

Diesen Argumenten hat sich das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in seiner Urteilsbegründung nicht angeschlossen. Nach dessen Auffassung stehe die Straßenverkehrsordnung der Übertragung der Straßenreinigungs- und Winterdienstpflicht nicht entgegen. Aus § 35 Abs. 6 Satz 4 StVO ergebe sich, dass Personen, die bei der Straßenreinigung eingesetzt seien, auch auf der Fahrbahn tätig sein dürften; dies erfasse auch Straßenanlieger, denen kraft Landesrechts und einer darauf beruhenden Satzung eine Reinigungs- und Winterdienstpflicht obliege.

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteile vom 15. Oktober 2014 – OVG 9 B 20.14 und OVG 9 B 21.14