Fahr­bahn­rei­ni­gung durch Stra­ßen­an­lie­ger

Die Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung steht der Über­tra­gung der Stra­ßen­rei­ni­gungs­pflicht und Win­ter­dienst­pflicht auf Stra­ßen­an­lie­ger nicht ent­ge­gen.

Fahr­bahn­rei­ni­gung durch Stra­ßen­an­lie­ger

So hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len ent­schie­den und gleich­zei­tig zwei anders­lau­ten­de Urtei­le des Ver­wal­tungs­ge­richts Pots­dam geän­dert. Geklagt hat­ten Grund­stücks­an­lie­ger in der Gemein­de Schön­wal­de-Gli­en, die sich dage­gen gewehrt haben, die vor ihren Grund­stü­cken ver­lau­fen­den Fahr­bah­nen zu rei­ni­gen und dort Win­ter­dienst zu leis­ten. Das Ver­wal­tungs­ge­richt ver­nein­te die­se Pflicht. Dabei hat­te es unter ande­rem dar­auf abge­ho­ben, dass Fuß­gän­ger bei Stra­ßen ohne Geh­weg oder begeh­ba­rem Sei­ten­strei­fen nach der Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung zwar den Fahr­bahn­rand benut­zen, aber dort kei­ne Arbei­ten aus­füh­ren dürf­ten.

Die­sen Argu­men­ten hat sich das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg in sei­ner Urteils­be­grün­dung nicht ange­schlos­sen. Nach des­sen Auf­fas­sung ste­he die Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung der Über­tra­gung der Stra­ßen­rei­ni­gungs- und Win­ter­dienst­pflicht nicht ent­ge­gen. Aus § 35 Abs. 6 Satz 4 StVO erge­be sich, dass Per­so­nen, die bei der Stra­ßen­rei­ni­gung ein­ge­setzt sei­en, auch auf der Fahr­bahn tätig sein dürf­ten; dies erfas­se auch Stra­ßen­an­lie­ger, denen kraft Lan­des­rechts und einer dar­auf beru­hen­den Sat­zung eine Rei­ni­gungs- und Win­ter­dienst­pflicht oblie­ge.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg, Urtei­le vom 15. Okto­ber 2014 – OVG 9 B 20.14 und OVG 9 B 21.14