Winterdienst – hoheitliche Aufgabe und die Haftung des beauftragten Unternehmers

Der den Berliner Stadtreinigungsbetrieben (BSR) nach dem Berliner Straßenreinigungsgesetz zugewiesene Winterdienst (hier: im Bereich von Straßenbahnhaltestellen) stellt eine hoheitliche Aufgabe dar. Beauftragt die BSR ein Privatunternehmen mit der Wahrnehmung des Winterdienstes, so handeln dessen Mitarbeiter in Ausübung eines ihnen anvertrauten öffentlichen Amtes im Sinne von Art. 34 Satz 1 GG mit der Folge, dass das Privatunternehmen für Verletzungen der Räum- und Streupflicht dritten Geschädigten gegenüber deliktsrechtlich nicht haftet.

Winterdienst – hoheitliche Aufgabe und die Haftung des beauftragten Unternehmers

Eine eigene deliktsrechtliche Haftung der Unternehmerin (§§ 823, 31, 831 BGB i.V.m. § 116 SGB X) ist gemäß § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 Satz 1 GG ausgeschlossen, weil ihre Mitarbeiter in Ausübung eines ihnen anvertrauten öffentlichen Amtes gehandelt haben.

In seinem Anwendungsbereich verdrängt § 839 BGB als vorrangige Spezialregelung konkurrierende Ansprüche aus §§ 823 ff BGB1. Im Rahmen der Haftung nach § 839 BGB tritt gemäß Art. 34 Satz 1 GG – im Wege der befreienden Haftungsübernahme – der Staat beziehungsweise die jeweilige Anstellungskörperschaft als Anspruchsgegner des Geschädigten an die Stelle dessen, der in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes gehandelt hat; in diesem Falle scheidet eine persönliche Haftung des Amtsträgers gegenüber dem Geschädigten aus2.Die Mitarbeiter der Unternehmerin haben bei der Wahrnehmung des Winterdienstes in Ausübung eines ihnen anvertrauten öffentlichen Amtes gehandelt.

Der Winterdienst an Straßenbahnhaltestellen in Berlin ist, wie das Berufungsgericht zu Recht angenommen hat3, eine hoheitliche Aufgabe.

Die öffentlichrechtliche Körperschaft, der die Verkehrssicherung obliegt (hier das Land Berlin), hat grundsätzlich die Wahl, ob sie dieser Pflicht als Fiskus, also privatrechtlich, oder als Träger öffentlicher Gewalt, also hoheitsrechtlich, genügen will4.

Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 des Berliner Straßenreinigungsgesetzes5 obliegt die ordnungsgemäße Reinigung der in den Straßenreinigungsverzeichnissen A und B aufgeführten Straßen – zu der gemäß § 1 Abs. 4 StrReinG auch der Winterdienst gehört – dem Land Berlin als öffentliche Aufgabe für die Anlieger und Hinterlieger. Nach § 4 Abs. 1 Satz 4 StrReinG werden die Aufgaben des Landes Berlin von den Berliner Stadtreinigungsbetrieben (BSR) als (rechtsfähiger) Anstalt des öffentlichen Rechts hoheitlich durchgeführt6. Für den Winterdienst bestimmt § 4 Abs. 4 StrReinG, dass hierzu die Anlieger verpflichtet sind; für Gehwege und Gehwegteile, die keinem Anliegergrundstück zuzuordnen sind, ist der Winterdienst von der BSR durchzuführen.

Hiernach wird die BSR im Rahmen des ihr obliegenden Winterdienstes für das Land Berlin hoheitlich tätig. Die dagegen erhobenen Einwände der Revision verfangen nicht.

Soweit die Revision darauf hinweist, dass in § 4 Abs. 4 StrReinG (ebenso wie in § 3 Abs. 7 StrReinG) nicht ausdrücklich von einer „hoheitlichen“ Betätigung der BSR die Rede sei, verkennt dies, dass das Berliner Straßenreinigungsgesetz die Straßenreinigungspflicht einschließlich des Winterdienstes generell dem Land Berlin als „öffentliche Aufgabe“ zuweist, die von der BSR „hoheitlich durchgeführt“ wird (§ 1 Abs. 4, § 4 Abs. 1 Satz 1 und 4 StrReinG).

Eine Differenzierung des rechtlichen Charakters der Betätigung der BSR zwischen Straßenreinigung und Winterdienst findet im Berliner Straßenreinigungsgesetz keinen tragfähigen Anhalt. Ein solcher ergibt sich insbesondere weder aus der nach Straßenreinigung und Winterdienst unterscheidenden Regelung über die Kostentragung in § 7 Abs. 1 und 6 StrReinG noch aus den Gesetzesmaterialien. Die Kostenregelung betrifft allein das interne Abrechnungsverhältnis zwischen dem Land Berlin und der BSR als Anstalt des öffentlichen Rechts, für die das Land Berlin Gewährträger ist (§ 1 Abs. 1 Nr. 1, § 5 Berliner Betriebe-Gesetz). Sie gibt keine Grundlage dafür, die Wahrnehmung des Winterdienstes als nichthoheitliche Aufgabe einzuordnen. Dass die zusätzlichen Kosten des von der BSR wahrzunehmenden Winterdienstes allein vom Land Berlin zu tragen sind, spricht weit mehr dafür, den Winterdienst als Aufgabe des Landes Berlin anzusehen, denn – wie die Revision es meint – als (von vornherein „eigene“, nichthoheitliche) Aufgabe der BSR. Entsprechendes gilt für die von der Revision herangezogene Vorlage des Bundesgerichtshofs von Berlin zum Siebten Gesetz zur Änderung des Straßenreinigungsgesetzes vom 14.09.20107. Danach sollte angesichts der vielen Unfälle im Winter 2009/2010 die Durchführung des Winterdienstes in Haltestellenbereichen anstelle der Anlieger, die für den gehwegseitigen Winterdienst verantwortlich waren, nunmehr „komplett“ auf die BSR übertragen werden8. In der Gesetzesbegründung zu § 4 Abs. 4a StrReinG nF9 heißt es, dass der Winterdienst in den öffentlichen Plätzen „als hoheitliche Aufgabe ebenfalls auf die Berliner Stadtreinigungsbetriebe übertragen“ werde. Dies weist bestärkend darauf hin, dass der Landesgesetzgeber die Betätigung der BSR im Bereich des Winterdienstes insgesamt als „hoheitlich“ ansieht. Die Begriffe „Verantwortung der BSR“ oder „Sache der BSR“ sagen nichts Gegenteiliges, sondern bringen nur zum Ausdruck, dass die Durchführung der Aufgabe (hier: des Winterdienstes) bei der BSR liegt.

Die Unternehmerin hat die hoheitliche Aufgabe des Winterdienstes aufgrund der vertraglichen Vereinbarung mit der BSR ihrerseits als Amtsträger im Sinne von Art. 34 Satz 1 GG wahrgenommen.

Ob sich das Handeln einer Person als Ausübung eines ihr anvertrauten öffentlichen Amtes darstellt, bestimmt sich danach, ob die eigentliche Zielsetzung, in deren Sinn der Betreffende tätig wird, hoheitlicher Tätigkeit zuzurechnen ist und ob zwischen dieser Zielsetzung und der schädigenden Handlung ein so enger äußerer und innerer Zusammenhang besteht, dass die Handlung ebenfalls als noch dem Bereich hoheitlicher Betätigung angehörend angesehen werden muss. Dabei ist nicht auf die Person des Handelnden, sondern auf seine Funktion, das heißt auf die Aufgabe, deren Wahrnehmung die im konkreten Fall ausgeübte Tätigkeit dient, abzustellen10. Hiernach können auch Mitarbeiter eines privaten Unternehmens Amtsträger im haftungsrechtlichen Sinne sein. Dies kommt neben den Fällen der Beleihung eines Privatunternehmens mit hoheitlichen Aufgaben auch dann in Betracht, wenn Private als Verwaltungshelfer bei der Erledigung hoheitlicher Aufgaben tätig werden11. Dafür ist erforderlich, dass ein innerer Zusammenhang und eine engere Beziehung zwischen der Betätigung des Privaten und der hoheitlichen Aufgabe besteht, wobei die öffentliche Hand in so weitgehendem Maße auf die Durchführung der Arbeiten Einfluss nimmt, dass der Private gleichsam als bloßes „Werkzeug“ oder „Erfüllungsgehilfe“ des Hoheitsträgers handelt und dieser die Tätigkeit des Privaten deshalb wie eine eigene gegen sich gelten lassen muss12. Je stärker der hoheitliche Charakter der Aufgabe in den Vordergrund tritt, je enger die Verbindung zwischen der übertragenen Tätigkeit und der von der öffentlichen Hand zu erfüllenden hoheitlichen Aufgabe und je begrenzter der Entscheidungsspielraum des Privaten ist, desto näher liegt es, ihn als Beamten im haftungsrechtlichen Sinne anzusehen. Jedenfalls im Bereich der Eingriffsverwaltung kann sich die öffentliche Hand der Amtshaftung für fehlerhaftes Verhalten ihrer Bediensteten grundsätzlich nicht dadurch entziehen, dass sie die Durchführung einer Maßnahme durch privatrechtlichen Vertrag auf einen privaten Unternehmer überträgt13.

Nach diesen Grundsätzen ist die Unternehmerin vorliegend als Verwaltungshelfer einzuordnen, dessen Handeln oder Unterlassen sich die öffentliche Hand wie eine eigene (Un-)Tätigkeit zurechnen lassen muss.

Schaltet die öffentliche Hand für die Wahrnehmung der hoheitlich ausgestalteten Räum- und Streupflicht im Wege der rechtsgeschäftlichen Vereinbarung einen privaten Unternehmer ein, so handeln die Mitarbeiter dieses Unternehmens wie „Werkzeuge“ oder „verlängerte Arme“ des Hoheitsträgers. Relevante eigene Entscheidungsspielräume stehen ihnen nicht zu, da sie bei der Erledigung dieser Aufgabe an die gleichen Vorgaben gebunden sind wie die öffentliche Hand14. Die vom Land Berlin als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts errichtete BSR kann sich ihrer Amtshaftung für unzureichenden Winterdienst nicht durch die Einschaltung Privater entledigen. Mit dem Amtshaftungsanspruch bekommt der Geschädigte einen solventen Anspruchsgegner, was bei einem Schadensersatzanspruch gegen ein Privatunternehmen nicht stets der Fall wäre. Das Verweisungsprivileg des § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB bringt dem Geschädigten insoweit keine Nachteile, weil diese Regelung auf die Haftung der öffentlichen Hand wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht nicht anwendbar ist15.

Die Beauftragung eines Privaten mit der Erledigung der hoheitlichen Räum- und Streupflicht hat somit – anders als bei der Abwälzung von Straßenverkehrssicherungspflichten auf die Anlieger und deren Auftragserteilung an Dritte16 – nicht zur Folge, dass die haftungsrechtliche Verantwortung der öffentlichen Hand auf die Verletzung von Kontroll- und Überwachungspflichten verkürzt wird. Die Aufgabe wird hier im Rechtssinne nicht auf den Privaten „delegiert“, sondern dieser wird lediglich als Helfer oder „Werkzeug“ der öffentlichen Hand tätig.

Soweit vorliegend nicht die beauftragte Unternehmerin, sondern ein von dieser beauftragter Subunternehmer eingeschaltet wurde, ist unerheblich, denn die Einschaltung von Subunternehmern ändert für sich genommen nicht die Rechtsnatur der hoheitlichen Betätigung des beauftragten Unternehmens.

Eine Schadensersatzforderung gegen das beauftragte Unternehmen kann auch nicht aus einem Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter herteleitet werden.

Das durch die Rechtsprechung entwickelte Institut des Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter beruht auf einer maßgeblich durch das Prinzip von Treu und Glauben (§ 242 BGB) geprägten ergänzenden Vertragsauslegung (§ 157 BGB). Danach wird ein Dritter in die aus einem Vertrag folgenden Sorgfalts- und Schutzpflichten einbezogen, wenn er mit der Hauptleistung nach dem Inhalt des Vertrags bestimmungsgemäß in Berührung kommen soll, ein schutzwürdiges Interesse des Gläubigers an der Einbeziehung des Dritten besteht, den Interessen des Schuldners durch Erkennbarkeit und Zumutbarkeit der Haftungserweiterung Rechnung getragen wird und der Dritte schutzbedürftig ist17.

Zu den danach erforderlichen Voraussetzungen für die Annahme eines Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter (hier zugunsten der Verletzten) ist indessen nichts vorgebracht. Es braucht daher nicht entschieden zu werden, ob der Geschädigte nach den vorstehend beschriebenen Grundsätzen angesichts des ihm zustehenden Amtshaftungsanspruchs schutzbedürftig ist.

Nach alledem scheidet eine Haftung des beauftragten Unternehmens gegenüber der Geschädigten aus. Passiv legitimiert ist gemäß Art. 34 Satz 1 GG die BSR, der die Durchführung der Straßenreinigung einschließlich des Winterdienstes als hoheitliche Aufgabe obliegt und die die Unternehmerin und deren Mitarbeiter als Verwaltungshelfer mit der Wahrnehmung des Winterdienstes betraut hat. Die BSR kann als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts haftpflichtige Körperschaft im Sinne des Art. 34 Satz 1 GG sein; ob ihr beamtenrechtliche Dienstherreneigenschaft zukommt, ist dabei ohne Belang18.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 9. Oktober 2014 – III ZR 68/14

  1. s. etwa BGH, Urteile vom 18.12 1972 – III ZR 121/70, BGHZ 60, 54, 62 f; vom 05.07.1990 – III ZR 217/89, BGHZ 112, 74, 75; vom 13.12 2012 – III ZR 226/12, BGHZ 196, 35, 43 Rn. 24; und vom 06.03.2014 – III ZR 320/12, BGHZ 200, 253, 259 Rn. 29 mwN[]
  2. BGH, Urteile vom 17.02.1983 – III ZR 147/81, NVwZ 1983, 763; vom 06.07.1989 – III ZR 79/88, BGHZ 108, 230, 232; vom 21.01.1993 – III ZR 189/91, BGHZ 121, 161, 163; vom 22.06.2006 – III ZR 270/05, NVwZ 2007, 487 Rn. 6; und vom 06.03.2014 aaO S. 259 f Rn. 29 mwN; BGH, Urteil vom 18.02.2014 – VI ZR 383/12, VersR 2014, 502 Rn. 7[]
  3. s. auch KG, Urteil vom 30.03.2001 – 9 U 8905/99, BeckRS 2001, 11879 Rn. 2 und 12 sowie VersR 2006, 946[]
  4. BGH, Urteil vom 18.12 1972 aaO S. 56, 58 ff; vgl. auch BGH, Urteile vom 05.07.1990 aaO S. 74 f; und vom 11.06.1992 – III ZR 134/91, BGHZ 118, 368, 369[]
  5. in der für die hier streitgegenständlichen Schadensfälle maßgeblichen; vom 01.11.2003 bis zum 27.11.2010 geltenden Fassung[]
  6. s. dazu auch § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 3 Abs. 3 Nr. 2 des Berliner Betriebe-Gesetzes vom 14.07.2006, GVBl.2006, 827[]
  7. Abgeordnetenhaus von Berlin, Drucks. 16/3460[]
  8. aaO Vorlage, S. 1 f und Gesetzesentwurf mit Begründung, S. 12[]
  9. aaO S. 12[]
  10. st. Rspr.; s. nur BGH, Urteil vom 14.05.2009 – III ZR 86/08, BGHZ 181, 65, 67 Rn. 10; Beschluss vom 31.03.2011 – III ZR 339/09, NVwZ-RR 2011, 556 Rn. 7; Urteile vom 15.09.2011 – III ZR 240/10, BGHZ 191, 71, 75 f Rn. 13; und vom 06.03.2014 aaO S. 260 Rn. 31 mwN[]
  11. vgl. BGH, Urteile vom 21.01.1993 aaO S. 164 f; vom 14.10.2004 – III ZR 169/04, BGHZ 161, 6, 10; und vom 02.02.2006 – III ZR 131/05, NVwZ 2006, 966 Rn. 7[]
  12. s. dazu BGH, Urteile vom 19.01.1984 – III ZR 172/82, NJW 1985, 677, 678; vom 21.01.1993 aaO; Beschluss vom 31.03.2011 aaO S. 557 Rn. 9 und Urteil vom 15.09.2011 aaO S. 76 Rn. 13; vgl. auch BGH, Urteile vom 02.02.2006 aaO; und vom 14.05.2009 aaO S. 72 Rn. 18 sowie BGH, Urteil vom 18.02.2014 aaO Rn. 5[]
  13. BGH, Urteile vom 21.01.1993 aaO S. 165 f; und vom 14.10.2004 aaO S. 10 f; BGH, Urteil vom 18.02.2014 aaO mwN[]
  14. vgl. für ähnliche Fallgestaltungen auch OLG Celle, NVwZ-RR 2009, 863 f; OLG Nürnberg, NVwZ-RR 2010, 955 f[]
  15. s. BGH, Urteile vom 11.06.1992 aaO S. 370 ff; und vom 01.07.1993 – III ZR 167/92, BGHZ 123, 102, 104 ff[]
  16. s. dazu BGH, Urteil vom 11.06.1992 aaO S. 372 f und BGH, Urteil vom 22.01.2008 – VI ZR 126/07, NJW 2008, 1440, 1441 Rn. 9 mwN[]
  17. s. nur BGH, Urteil vom 18.02.2014 aaO S. 502 f Rn. 9 und BGH, Urteil vom 24.10.2013 – III ZR 82/11, BeckRS 2013, 20079 Rn. 12 , jeweils mwN[]
  18. s. BGH, Urteil vom 22.10.2009 – III ZR 295/08, VersR 2010, 346, 348 Rn. 15, 17 mwN[]

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