Öffentliche Gehwege - und die Räumpflicht des Grundstückseigentümers

Öffent­li­che Geh­we­ge – und die Räum­pflicht des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers

Ein Ver­mie­ter und Grund­stücks­ei­gen­tü­mer, dem die Gemein­de nicht als Anlie­ger die all­ge­mei­ne Räum- und Streu­pflicht über­tra­gen hat, ist regel­mä­ßig nicht aus dem Miet­ver­trag gemäß § 535 Abs. 1 BGB ver­pflich­tet, auch über die Grund­stücks­gren­ze hin­aus Tei­le des öffent­li­chen Geh­wegs zu räu­men und zu streu­en. Ent­spre­chen­des gilt für die all­ge­mei­ne (delik­ti­sche) Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht

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Räum- und  Streupflicht des Vermieters

Räum- und Streu­pflicht des Ver­mie­ters

Soweit der Win­ter­dienst grund­sätz­lich dem Gemein­de obliegt, ist ein Ver­mie­ter regel­mä­ßig nicht ver­pflich­tet, auch über die Grund­stücks­gren­ze hin­aus Tei­le des öffent­li­chen Geh­wegs zu räu­men und zu streu­en. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ging es um eine Woh­nung in der Innen­stadt von Mün­chen. Dort liegt die Räum- und Streu­pflicht

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Räum- und Streupflicht für Gehwege - und die Krankenhauszufahrt

Räum- und Streu­pflicht für Geh­we­ge – und die Kran­ken­haus­zu­fahrt

Die Über­tra­gung der Räum- und Streu­pflicht für einen Geh­weg durch gemeind­li­che Sat­zung gilt auch dort, wo der Geh­weg durch die Zufahrt zu dem Gelän­de eines Kran­ken­haus über­quert wird (Geh­weg­über­fahrt). Vor­aus­set­zung für einen Amts­haf­tungs­an­spruch gegen die Gemein­de nach Art. 34 GG, § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB ist inso­weit ein Ver­stoß gegen

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Winterdienst - hoheitliche Aufgabe und die Haftung des beauftragten Unternehmers

Win­ter­dienst – hoheit­li­che Auf­ga­be und die Haf­tung des beauf­trag­ten Unter­neh­mers

Der den Ber­li­ner Stadt­rei­ni­gungs­be­trie­ben (BSR) nach dem Ber­li­ner Stra­ßen­rei­ni­gungs­ge­setz zuge­wie­se­ne Win­ter­dienst (hier: im Bereich von Stra­ßen­bahn­hal­te­stel­len) stellt eine hoheit­li­che Auf­ga­be dar. Beauf­tragt die BSR ein Pri­vat­un­ter­neh­men mit der Wahr­neh­mung des Win­ter­diens­tes, so han­deln des­sen Mit­ar­bei­ter in Aus­übung eines ihnen anver­trau­ten öffent­li­chen Amtes im Sin­ne von Art. 34 Satz 1 GG mit

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